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Katarina Barley, Bundesjustizministerin.
© Thilo Rückeis

Tagesspiegel-Diskussionsveranstaltung Barley fordert mehr Meinungen bei Facebook

Die Bundesjustizministerin setzt sich für eine Pluralismus-Pflicht in sozialen Netzwerken ein. Dabei geht es ihr unter anderem um Themen wie Flüchtlinge und die Geschlechterdiskussion.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erwägt mögliche gesetzliche Vorgaben, um Nutzern sozialer Netzwerke ein breiteres Nachrichtenangebot verfügbar zu machen. „Eine Verpflichtung, dass Algorithmen pluralistischer ausgestaltet werden, halte ich für machbar und nicht schwierig“, sagte Barley am Mittwochabend in Berlin.

Die Programme, mit denen etwa Facebook seinen Nutzern automatisiert ausgewählte Informationen bereitstellt, sollten laut Barley nicht allein darauf ausgerichtet sein, was einem gefällt. Es könnten auch andere Sichtweisen transportiert werden, „um einer kompletten Blasenbildung entgegenzuwirken“, sagte die Ministerin bei einer Diskussionsveranstaltung der Deutschen Public Relations Gesellschaft und des Tagesspiegels zu Hassreden im Internet und dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Als Beispiel nannte sie Berichte über Flüchtlinge oder Themen aus der Geschlechterdiskussion. Vorstellbar sei hier ein „Pluralismusgebot“. Als Vorbild nannte Barley die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die zur Einrichtung von Fernsehräten geführt habe.

Forderung nach Transparenz der Algorithmen

Die Politikerin unterstrich bei ihrem Auftritt die bereits von Amtsvorgänger Heiko Maas (SPD) vorgebrachte Forderung nach mehr Transparenz der Algorithmen. Die Unternehmen sollten hier keine Zahlenkolonnen öffentlich machen, sondern Funktionsweise und Kriterien der Auswahlprogramme offenlegen. Falsche Accounts mit massenhaft manipulierten Aussagen, mit denen Diskussionen im Netz beeinflusst werden, hält Barley dagegen für ein geringeres Problem.

Den Unternehmen sei selbst daran gelegen, Nutzer von so genannten Fake-Accounts auszusperren. Sobald sich solche Nutzer aber geschickter anstellten und ihre Beiträge individueller gestalten, „geraten wir an Grenzen“, gab Barley bei der von Tagesspiegel-Herausgeber Sebastian Turner moderierten Diskussion zu.

Laura Himmelreich, die Chefredakteurin des Online-Jugendmagazins „Vice“, entgegnete Barley, sie würde sich bevormundet fühlen, sollten die Netzwerkbetreiber ihre Algorithmen nach anderen Kriterien steuern als den von ihnen selbst festgelegten. Bernhard Rohleder, Geschäftsführer des Branchenverbands Bitkom, bei dem auch Facebook vertreten ist, bezeichnete es als Gefahr, dass es für die in sozialen Netzwerken gebildeten Meinungen keine Korrekturen gebe. Hier sei „Wertestiftung“ in den kommenden Jahren eine herausragende Aufgabe. Sebastian Turner warnte vor Risiken, dass durch Aufwiegler im Netz Menschen zu Gewalttaten gegen Politiker angestiftet werden.

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