Krisenmanagement: EZB legt Hilfsprogramm für Banken auf
Die Schuldenkrise hat sich zu einer Bankenkrise ausgewachsen. Zu verhindern, dass die Institute in Europa reihenweise zusammenbrechen, darauf konzentriert die Politik nun alle ihre Kräfte.
Noch ringt Griechenland mit seinem Schicksal. Noch kämpft die Regierung in Athen verzweifelt gegen die Pleite ihres Landes. Die europäischen Partner aber haben inzwischen schon viel größere Sorgen: Die Schuldenkrise, die in Athen ihren Ausgang nahm, hat sich zu einer Bankenkrise ausgewachsen.
Zu verhindern, dass die Institute in Europa reihenweise zusammenbrechen, darauf konzentriert die Politik nun alle ihre Kräfte. Die Europäische Zentralbank kündigte am Donnerstag an, den Banken zusätzliche Kredite bereitstellen zu wollen, um ihre Liquidität abzusichern. Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, Weltbank-Präsident Robert Zoellick und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet ging es um die Frage, wie man die Institute stützen kann. Und José Manuel Barroso, der Chef der Europäischen Kommission, forderte in einem Interview eine „koordinierte Aktion“ der europäischen Regierungen, um ihre Banken zu rekapitalisieren.
Ob eine Bank zu wenig Kapital hat oder zu wenig Liquidität, sind im Grunde unterschiedliche Probleme. Die Ursache aber ist in beiden Fällen dieselbe: Die Angst der Investoren vor der Pleite eines oder mehrerer Schuldenstaaten. Viele Banken haben Kredite an Länder wie Griechenland, Italien oder Spanien verliehen, zudem haben sie Kredite an die Unternehmen und die Banken dort gegeben. Fallen diese Kredite aus oder werden sie nicht vollständig zurückgezahlt, schrumpft langfristig das Kapital der Bank, also das Vermögen, das ihren Aktionären oder anderen Anteilseignern gehört.
Liquididät hingegen ist das Geld, das eine Bank nicht fest angelegt, sondern zur freien Verfügung, also „flüssig“ hat und aus dem sie Forderungen, zum Beispiel von ihren Kunden, bezahlen kann. Dieses Geld leiht sie sich in der Regel über die Europäische Zentralbank, aber auch bei anderen Banken. Dieser Markt droht nun ins Stocken zu geraten. Die Institute trauen einander nicht mehr. Keiner weiß, welche Risiken aus faulen Staatsanleihen in den Bilanzen der anderen stecken – und ob sie genügend Kapital haben, um Verluste zu verkraften.
Um sicherzustellen, dass die Banken zahlungsfähig bleiben, legt die EZB jetzt zwei langfristige Refinanzierungsgeschäfte, genannt Tender, auf: Eines mit einer Laufzeit von zwölf Monaten im Oktober und ein weiteres mit einer Laufzeit von 13 Monaten im Dezember. Die Banken sollen sich so viel Geld leihen können, wie sie brauchen. Außerdem will die Zentralbank den Instituten Pfandbriefe in Höhe von 40 Milliarden Euro abkaufen. Diese Maßnahmen hatten sich bereits in der Finanzkrise als Hilfe bewährt, als sich die Banken nach der Lehman-Pleite gegenseitig kaum noch Geld liehen. Als die EZB damals den ersten 12-Monats-Tender auflegte, besorgten sich mehr als 1000 Banken aus der Euro-Zone die Rekordsumme von 442 Milliarden Euro.
Lesen Sie auf Seite zwei mehr dazu, warum die EZB den Leitzins nicht veränderte.
Den Leitzins, zu dem sich die Banken das Geld leihen, ließ die EZB unverändert bei 1,5 Prozent. Das Geld bleibt also billig – wird allerdings auch nicht günstiger, wie viele Experten im Vorfeld der Ratssitzung gefordert hatten, in der Hoffnung, dass dies die lahmende Konjunktur ankurbeln würde. Auf der anderen Seite bedeutet mehr Geld für die Banken aber auch ein höheres Risiko für Inflation.
Dies seien alles vorübergehende Maßnahmen, betonte der EZB-Präsident daher am Donnerstag. Trichet forderte die Schuldenstaaten auf, umfassende Reformen umzusetzen, um ihre Haushalte wieder in Ordnung zu bringen. Den Banken riet er: Sie sollten dringend genügend Kapital aufnehmen, um für alle Fälle gewappnet zu sein.
Bundeskanzlerin Merkel wiederum empfahl dringend allen Regierungen, ihren Banken dieses Geld gegebenenfalls zu geben. Man müsse die Warnungen vor einer unzureichenden Kapitalausstattung der europäischen Banken „sehr ernst“ nehmen, sagte die Kanzlerin nach dem Treffen im Kanzleramt mit einem Seitenblick auf IWF-Chefin Lagarde, deren Institut derzeit am lautesten warnt. Die Euro-Staaten müssten ihre Banken notfalls stützen, sagte Merkel – das sei „vernünftig angelegtes Geld“, denn die andernfalls drohenden Schäden würden „um Größenordnungen höher“. Die Kanzlerin betonte bei der Gelegenheit allerdings auch, dass die Rekapitalisierung vorrangig eine nationale Aufgabe sei. Der Euro-Rettungsschirm EFSF solle für diese Zwecke zwar ebenfalls Mittel bereithalten, aber erst dann einspringen, wenn dem Euro als Ganzes Gefahr drohe.
Als erstes europäisches Geldinstitut kämpft derzeit die französisch-belgische Bank Dexia ums Überleben. Sie besitzt viele Staatsanleihen aus Schuldenstaaten, deren Wert mehr und mehr verfällt. Die Aktien wurden am Donnerstag nach einem weiteren heftigen Kurssturz vom Handel ausgesetzt. Die Regierungen in Paris, Brüssel und Luxemburg planen angeblich, das Institut zu verstaatlichen und die profitablen Teile zu verkaufen. Daneben soll eine „Bad Bank“ für Risikopapiere eingerichtet werden, die mit Staatsgarantien aus Frankreich und Belgien abgesichert wird.
Und auch das Euro-Sorgenkind Italien kommt nicht zur Ruhe: Die Ratingagentur Moody’s senkte die Bonität der beiden größten italienischen Banken. Moody’s hatte am Dienstag bereits die Kreditwürdigkeit des Staates drei Stufen schlechter bewertet. Kommissionspräsident Barroso schwebt deshalb schon eine EU-weite Lösung vor: „Mit Blick auf Risikopapiere (...) schlagen wir nun den Mitgliedstaaten eine koordinierte Aktion vor, die Banken zu rekapitalisieren“, sagte er am Donnerstag in einem Interview. „So dass sie ihre Risikopapiere, die sie möglicherweise haben, loswerden.“ Allerdings sollten die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden, dies zu tun.
Der Einzige, der sich derweil noch mit Griechenland beschäftigte, war Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP. Auf dem Weg nach Athen warb er dafür, eine griechische Förderbank nach dem Muster der deutschen KfW zu errichten, um mehr Geld für unternehmerische Investitionen zur Verfügung stellen zu können. (mit bib/dpa)