Handelspolitik: Europa drohen neue US-Zölle
Ein Trump-Mann wirft Brüssel Verzögerungstaktik vor. Der grüne Europa-Abgeordneter Bütikofer bemängelt eine falsche Strategie der EU-Kommission.
Die Gefahr von Strafzöllen im Handel zwischen der EU und den USA steigt wieder. Der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer sieht eine Mitschuld der EU-Kommission. „Sie hat eine falsche Strategie verfolgt“, sagt er dem Tagesspiegel. Kurz vor dem Treffen der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Mittwoch in Washington warf Präsident Trumps EU-Botschafter Gordon Sondland der EU vor, sie betreibe „ein Spiel der Verzögerungen“. Die USA werden „ihre Hebel nutzen, um die Beziehungen auf Linie zu bringen“.
In der ersten Jahreshälfte hatte Trump Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängt und der EU Strafzölle auf Autoexporte in die USA angedroht. Im Juli besuchte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Trump im Weißen Haus und entschärfte den Konflikt vorläufig. Die beiden vereinbarten Gespräche über einen neuen Handelsvertrag. So lange sollten die Strafzölle nicht in Kraft treten.
EU noch ohne Mandat
Seither sind fast vier Monate vergangen, ohne substanzielle Fortschritte. Schon im Juli warnten Experten, es sei eine Illusion zu glauben, dass Trump klein beigegeben habe und man nun ohne Zeitdruck verhandeln könne. Trump werde nach einigen Monaten nach Ergebnissen fragen – und wenn die ausbleiben, den Druck wieder erhöhen.
Die EU hat dabei ein inhaltliches und ein strukturelles Problem. Die USA drängen auf einen Abbau aller Zölle, nicht-tarifären Barrieren und Subventionen, einschließlich der Landwirtschaft. Frankreich will den Agrarbereich ausnehmen. Und: Die EU braucht ein Mandat ihrer Mitglieder, um ein umfassendes neues Handelsabkommen zu verhandeln. Dieses Mandat liegt bisher nicht vor.
US-Botschafter verlangt Handelsfreiheit für Agrargüter
Das war Strategie, sagt Bütikofer, und die „ist nicht aufgegangen“. Die Kommission habe „nicht auf Zeit gespielt“. Sie wollte inoffiziell mit den USA sondieren, was geht und was nicht, und sich dann ein maßgeschneidertes Mandat holen. Nach den Erfahrungen mit dem umstrittenen Freihandelsprojekt TTIP bestand die Sorge, eine öffentliche Debatte über das Mandat könne entgleisen. Der interne Streit, ob Agrar dazu gehöre, sollte nicht öffentlich werden; er gilt als „toxisch“. Juncker hatte Trump gesagt, die EU könne nur über Einzelbereiche der Landwirtschaft verhandeln, darunter Soja, nicht aber über Landwirtschaft generell. Die EU habe „unterschätzt, wie hart die USA nach der Kongresswahl auftreten.“
Sondland fordert, „dass Agrar Teil des Handelsabkommens“ wird. Er erhöht den Zeitdruck. „Das muss nicht Jahre dauern.“ Man könne „die Dinge so einfach oder so kompliziert regeln, wie man das haben möchte“. Sondland beruft sich auf Beschwerden von EU-Firmen. Die sähen ihre Interessen von der EU schlecht vertreten und verlangten eine rasche Einigung, „um eine Eskalation abzuwenden“.
„Kämen die Zölle, wäre das aus unserer Sicht ein unfreundlicher Akt. Sie wären auch nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar. Die amerikanische Regierung argumentiert, dass solche Zölle aus nationalen Sicherheitserwägungen erhoben würden. Das ist vollkommen unplausibel. Wir sprechen über Autos. So geht man nicht mit Freunden um“, sagt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Auf die Frage, was die EU tun könne, wenn Trump ernst mache, sagt Malmström: „Dann schlagen wir zurück. Wir können sehr schnell und im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation eine lange Liste mit Gegenmaßnahmen zusammenstellen“. Auf dieser Liste können „alle möglichen amerikanischen Produkte“ wie zum Beispiel „Autos, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Maschinen“ stehen.
Bütikofer: EU-Kommission muss sich rasch ein Mandat holen
Für Bütikofer wäre es „klüger gewesen, wenn die EU-Kommission sich rasch ein Mandat der Mitglieder geholt und sich der Unterstützung im EU-Parlament versichert“ hätte. Dann wäre klar gewesen, was geht. Vertrauliche Sondierungen mit den USA führten nur zum Vorwurf der Mauschelei.
Auch der CDU-Europa-Abgeordnete Michael Gahler sieht im Ausgang der Kongresswahl einen Grund, warum Trump den Konflikt nun wieder zuspitze. Der US-Präsident wolle "Druck machen, solange seine Partei noch die Mehrheit im Repräsentantenhaus hat", sagt Gahler dem Tagesspiegel. Europa solle sich aber "nicht davon beeindrucken lassen". Trump "kann die EU nicht wie Mexiko behandeln". Auch Gahler empfiehlt, die EU-Kommission solle sich nun rasch ein Verhandlungsmandat von den Mitgliedstaaten geben lassen und dann entlang der von Juncker mit Trump vereinbarten Richtlinien verhandeln. Die Spielräume seien klar.
Gahler: Nicht an allen Fronten gleichzeitig Streit mit USA suchen
Gahler warnt zugleich, die EU solle "nicht an zu vielen Fronten gleichzeitig Streitfälle mit den USA suchen, die sie nicht gewinnen kann". Dazu zähle der Konflikt um die Iran-Sanktionen. Die EU sei nicht in der Lage, europäische Firmen, die mit dem Iran handeln wollen, vor Sekundärsanktionen der USA zu schützen.
Ähnlich verhalte es sich mit dem Widerstand der USA und mehrerer EU-Mitglieder gegen das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2. Die daran beteiligten Firmen wie Wintershall und BASF würden sich längst darauf einstellen, dass sie Kompromisse machen müssen. "Nur die deutsche Politik begreift es als letztes." Putin werde am Ende "einsehen, dass er die Ukraine nicht umgehen kann", prognostiziert Gahler.
Aus seinen Beobachtungen zieht Gahler den Schluss, dass die EU selbstbewusst und im Detail flexibel mit den USA über das neue Handelsabkommen verhandeln solle. Beim Mandat solle die EU "nicht auf jedes Sonderinteresse einzelner EU-Staaten Rücksicht nehmen", sondern klar machen, dass sie einen Erfolg der Gespräche mit den USA anstrebe. Die Landwirtschaft gehöre dazu, freilich unter der Maßgabe, dass nur US-Produkte in den EU-Markt kommen, die EU-Regeln entsprechen und umgekehrt nur EU-Produkte in den US-Markt, die US-Regeln entsprechen. Entscheidend sei, dass es "keine Diskriminierung" gebe. "Hormonfreies US-Fleisch darf nicht vom EU-Markt ferngehalten werden", hormonbehandeltes Fleisch hingegen schon.
Am Ende gelte die Regel aller Verhandlungen, sagt Gahler: "Nichts ist vereinbart, bis ein Gesamtpaket vereinbart ist." Deshalb dürfe das Verhandlungsmandat auch weiter gefasst sein und Punkte beinhalten, denen die EU nicht von vornherein zuzustimmen bereit sei.