Ergebnisse der Midterm-Wahlen: Demokraten sind stark in der Stadt, schwach auf dem Land
Der Anti-Trump-Wahlkampf hat mobilisiert. Doch warum stimmten so viele Menschen in großen Städten für die Demokraten - und so wenige auf dem Land?
Ein Großteil der US-Bürger hat genug von Donald Trump. Die Ablehnung seines spaltenden Politikstils erwies sich als ein wichtiges Wahlmotiv – aber auch nur als eines unter mehreren. Es wirkte in den Ballungsräumen und dort speziell in „Suburbia“, den Vorstädten. In der Fläche sind die Republikaner weiter dominant, Trump hin oder her. Diese Erfahrung muss den Demokraten zu denken geben, wenn sie ihre Strategie für die kommenden zwei Jahre bis zur Wahl 2020 entwickeln. Bei der wird es neben der großen Trophäe, dem Weißen Haus, erneut um die Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses gehen: um das Repräsentantenhaus, wo die Demokraten am Dienstag so energisch zulegten, dass es für den Mehrheitswechsel reichte; und um den Senat, wo die Republikaner ihren Vorsprung sogar noch vergrößern konnten.
Ein Anti-Trump-Wahlkampf mobilisiert. Das hat die – für eine Zwischenwahl hohe – Wahlbeteiligung gezeigt. Und der Machtwechsel im Repräsentantenhaus. Dieser Erfolg war wichtig für die Demokraten, psychologisch wie strategisch. Sie können Politik nun wieder aktiv beeinflussen und nicht nur durch hinhaltenden Widerstand wie in den letzten Jahren. Mit der 78-jährigen Nancy Pelosi stellen sie den „Speaker“. Sie bestimmen, was auf die Tagesordnung im Plenum und in den Ausschüssen kommt. Sie können Untersuchungen gegen den Präsidenten einleiten – und wenn sie klug vorgehen, verzichten sie auf die ganz große Keule, das „Impeachment“ genannte Amtsenthebungsverfahren, und beginnen, zum Beispiel, mit Nachforschungen zu Trumps Umgang mit seinen Steuerpflichten.
Die Anti-Trump-Kampagne mobilisierte jedoch offenbar nur einen Teil der Wähler. Jenseits des Siegs im Repräsentantenhaus gibt es wenig Grund für Zufriedenheit bei den Demokraten. Im Senat behalten die Republikaner nicht nur, wie erwartet, ihre Mehrheit. Sie haben sie noch ausgebaut und werden die Gerichte weiter mit konservativen Richtern besetzen. In Indiana, Missouri, North Dakota und Tennessee gewannen treue Trump-Anhänger, zum Teil gegen populäre Demokraten. Auch die Überraschungserfolge in Texas und Florida, auf die Demokraten gehofft hatten, blieben aus. Dazu passt, dass die Demokraten von den gefährdeten Senatssitzen allein den von Joe Manchin im Kohlestaat West Virginia verteidigen konnten. Er hatte für den umstrittenen Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh gestimmt.
Auch im Kampf um die Gouverneursposten in 36 von 50 Bundesstaaten blieben die Demokraten hinter selbst gesteckten Zielen zurück. Sie konnten zwar sieben Gouverneursposten erobern: Illinois, Kansas, Maine, Michigan, New Mexiko, Nevada, Wisconsin. Dies wirkt aber mehr wie eine Rückkehr zur Normalität, weniger wie ein Vorstoß in tiefrotes Republikaner-Terrain. Den großen Preis, Florida, verloren sie erneut. Insgesamt liegen die Republikaner weiterhin vorn. Warum aber sind sie in der Fläche so dominant? Und warum fällt es den Demokraten so schwer, dort zu punkten?
Die Anti-Trump-Welle machte sich besonders in den Ballungsräumen bemerkbar. Entscheidend für den demokratischen Erfolg im Repräsentantenhaus waren die Wahlkreise in den Vorstädten. Dort schwenkten Wähler, die 2016 noch konservativ gestimmt hatten, zu den Demokraten. Es waren wohl viele weiße Frauen darunter, die damals von acht Jahren Obama-Präsidentschaft enttäuscht waren und sich nun von Trumps Macho-Rhetorik abgestoßen fühlen. Und Mütter, die Angst um ihre Kinder haben, weil das Waffenrecht trotz der Schießereien in Schulen nicht verschärft wird.
Bei der Wahl der Senatoren und der Gouverneure ist hingegen der ganze jeweilige Bundesstaat ein Wahlkreis. Da kommen die Stimmen der konservativen Bürger in Kleinstädten und Dörfern stärker zum Tragen. Viele von ihnen wählen die Republikaner nicht wegen, sondern trotz Trump. Auch die gute Wirtschaftslage half.
Im Gesamtbild der „Midterm Election“ bleiben die USA ein gespaltenes Land. Gespalten in ein konservatives und ein progressives Lager. Gespalten zwischen den Großstädten einerseits sowie Kleinstädten und Land andererseits. Wenn die Demokraten auch in den Ballungsräumen von einer Anti-Trump-Stimmung profitieren, so fehlen ihnen doch spezielle Angebote für Kleinstädte und Dörfer. Und allgemein attraktive Vorschläge, was sie bei den „Brot und Butter“-Themen besser machen würden als die Republikaner, voran bei Wirtschaft und Jobs. Zudem arbeiten auch die Demokraten bei wichtigen Alltagsfragen, wie der Zukunft der Gesundheitsversorgung, mit Botschaften der Angst: Trump will euch dies und jenes wegnehmen.
Demokraten, die Trump 2020 im Weißen Haus ablösen wollen, stehen vor der Herausforderung, eine Botschaft zu finden, die die Ablehnung Trumps mit einem hoffnungsvollen Entwurf für die Zukunft verbindet. Etwas, das über Barack Obamas „Hope“ und „Change“ hinausweist und konkret fassbare Versprechen enthält – nicht nur für die Ballungsräume, sondern für Wähler im konservativen, ländlichen Amerika. Christoph von Marschall