Mário Centeno: Euro-Gruppenchef dringt auf schnelle Reform der Euro-Zone
Während seines Antrittsbesuchs in Berlin fordert der neue Euro-Gruppenchef die Staaten zum Handeln auf. Doch wie die geplante Reform der Euro-Zone im Detail aussehen soll, ist umstritten.
Einarbeitungszeit braucht Mário Centeno nicht. Der neue Euro-Gruppenchef legt sofort los. Erst wenige Tage im Amt, ist der Portugiese bereits zum Antrittsbesuch in Berlin bei Finanzminister Peter Altmaier (CDU) und bringt gleich eine Forderung mit. Er dringt auf eine schnelle Einigung im Streit um die Reform der Euro-Zone. Bereits seit Monaten streiten die Mitgliedsstaaten darüber, wie man die Währungszone besser aufstellen kann, um eine neue Euro-Krise zu vermeiden. „Es geht darum sicherzustellen, dass der Euro robuster wird“, sagt Centeno, der parallel in seinem Heimatland Portugal Finanzminister ist. Beeilen sollten sich die Euro-Staaten mit der Reform deshalb, weil die wirtschaftlich guten Zeiten nicht ewig anhielten, meint er. Dabei weiß auch Centeno: „Es muss viel diskutiert werden.“
Wie geht es weiter mit dem Euro-Rettungsfonds?
Zum Beispiel darüber, wie es mit dem Euro-Rettungsfonds ESM weitergehen soll. Den wollen hierzulande SPD und CDU zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen, wie es Wolfgang Schäuble noch als Finanzminister vorgeschlagen hat. Bislang versorgt der ESM Staaten mit Krediten, denen sonst die Zahlungsunfähigkeit droht. So laufen über diesen Fonds auch die Hilfen für Griechenland. Baut man den ESM zu einem Währungsfonds aus, könnte er zusätzlich zum Beispiel auch die Haushalte der Mitgliedsstaaten überwachen. Das würde das Problem lösen, dass viele Mitgliedsstaaten sich bislang nicht an die Schuldengrenzen der EU halten. Zudem steht dahinter die Hoffnung, zukünftig Krisen ohne die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu lösen, der für seine strengene Reformvorgaben bekannt ist. Trotzdem sind in der Euro-Zone längst nicht alle von diesem Plan begeistert. Erst am Mittwoch mischte sich Vitor Constancio, Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), in die Debatte ein und erklärte einen solchen Währungsfonds für unnötig. „Ich habe noch keine überzeugenden Argumente zugunsten einer Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen europäischen Währungsfonds gehört“, sagte er der italienischen Zeitung „La Repubblica“. Der Rettungsschirm habe seine Aufgaben, und diese erledige er gut.
Eine Gruppe von Ökonomen macht eigene Reformvorschläge
Während Constancio darauf pocht, nichts am ESM zu verändern, kommt das für eine Gruppe von 14 Ökonomen aus Deutschland und Frankreich nicht in Frage. Sie haben am Mittwoch eigene Reformvorschläge vorgelegt. Die Gruppe, zu der Ifo-Chef Clemens Fuest, DIW-Chef Marcel Fratzscher und die Wirtschafsweise Isabel Schnabel gehören, wünscht sich unter anderem eine stärkere Kontrolle von Krisenstaaten. So müsse sichergestellt werden, „dass Länder mit dauerhaft nicht tragbarer Verschuldung keine Rettungskredite erhalten“. Ihrer Meinung nach braucht man eine politische Rechenschaftspflicht für den ESM.
Wie der neue Euro-Gruppenchef wünschen sich die Ökonomen zusätzlich einen weiteren Fonds, mit dessen Mitteln man Mitgliedsstaaten im Falle eines plötzlichen Wirtschaftsabschwungs unterstützen kann. Steigt die Arbeitslosigkeit zum Beispiel über eine gewisse Schwelle, soll ein Staat automatisch eine Zahlung erhalten. Eine Idee, die auch hierzulande auf Zustimmung stoßen dürfte. So wollen auch CDU und SPD Haushaltsmittel für die Stabilisierung der Wirtschaft in der Euro-Zone reservieren.
Die Pläne für die Einlagensicherung sind umstritten
Weniger gut dürfte in Deutschland dagegen der Vorschlag der Ökonomen ankommen, eine gemeinsame Einlagensicherung zu schaffen. Gegen die wehren sich die Banken vehement. Sie wollen ihre Kunden im Falle der Insolvenz eines Instituts lieber weiterhin aus ihren nationalen Töpfen entschädigen. Zu groß ist die Angst, dass die deutschen Banken künftig zum Beispiel für das Missmanagement italienischer Institute gerade stehen müssen. Die Deutschen stehen mit dieser Angst allerdings recht alleine da. Auch Euro-Gruppenchef Centeno hält eine gemeinsame Einlagensicherung „auf jeden Fall für sinnvoll“.