U-Boot-Deal verärgert Frankreich: Paris ruft Botschafter aus USA und Australien zurück
Australien, Großbritannien und die USA wollen mit einem neuen Sicherheitspakt China entgegentreten – und stoßen Paris vor den Kopf.
Frankreich ruft wegen des Streits um ein geplatztes U-Boot-Geschäft seine Botschafter aus den USA und Australien zu Konsultationen zurück. Dieser außergewöhnliche Schritt geschehe auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron, teilte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Freitagabend in Paris mit. Die Entscheidung, den 2016 besiegelten Kauf französischer U-Boote zugunsten einer Partnerschaft mit den USA und Großbritannien zu verwerfen, stelle ein inakzeptables Verhalten zwischen Verbündeten und Partnern dar. Die Konsequenzen berührten den Kern der Allianzen und Partnerschaften Frankreichs sowie die Bedeutung des Indopazifiks für Europa.
Die US-Regierung kündigte an, man werde sich um eine Beilegung der Differenzen bemühen.
Was ist passiert?
Am Mittwoch hatten die USA, Großbritannien und Australien ein neues Sicherheitsbündnis für den indopazifischen Raum angekündigt. Das Abkommen sieht unter anderem den Bau atombetriebener U-Boote in Australien sowie den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern durch Canberra vor. Kurz nach Bekanntgabe des Abkommens hatte Canberra dann einen milliardenschweren U-Boot-Deal mit Frankreich aufgekündigt, was in Paris Empörung hervorrief. Der geplante Vertrag hatte ein Volumen von knapp 56 Milliarden Euro.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Gemeinsam mit Großbritannien unterstützen die USA Australien, das sich zunehmend chinesischem Druck ausgesetzt sieht, beim Bau von zunächst acht nukleargetriebenen U-Booten. Zwar erwähnten die drei Staats- und Regierungschefs China nicht namentlich. Aber es ist klar, gegen wen die Initiative gerichtet ist: gegen Chinas zunehmend aggressiv erhobene Machtansprüche in der Region, sei es wirtschaftlich oder militärisch.
Die USA werden nun erstmals seit rund 70 Jahren einem Verbündeten eine Technologie zur Verfügung stellen, in die bisher nur die Briten eingeweiht waren. Die Flotte wird die erste Initiative der neu gegründeten trilateralen Sicherheitspartnerschaft Aukus sein. Damit wird Australien das erste Land ohne Atomwaffen, das Atom-U-Boote erhält.
Biden betonte, dass damit nicht Boote mit Atomwaffen bewaffnet würden. Es gehe darum, sicherzustellen, dass alle über moderne Ressourcen verfügten, „um auf die sich schnell entwickelnden Bedrohungen zu reagieren und uns zu verteidigen“, sagte er. China setzt bereits auf Atom-U-Boote.
Der Deal hat gleich mehrere Bedeutungsebenen. Zum einen kommt er kurz nach dem in Teilen chaotischen Afghanistan-Abzug, der bei Amerikas Partnern Zweifel an der Berechenbarkeit und auch an der Kompetenz Washingtons geweckt hat. Mit der Ankündigung, Australien im indopazifischen Raum gegen die gemeinsame chinesische Herausforderung zur Seite zu stehen, will die US-Regierung Stärke und Bündnistreue demonstrieren.
Die Chinesen sprechen von einer Mentalität des Kalten Krieges
Allerdings birgt das Vorgehen auch Risiken. Zwar hat Biden angekündigt, China offensiver entgegenzutreten und auch Menschenrechtsverletzungen schärfer zu kritisieren. Die USA wollen die Chinesen aber beim Kampf gegen den Klimawandel einbinden. Das wird nun kaum leichter geworden sein.
In einer ersten Reaktion erklärte die chinesische Botschaft in Washington, der Deal zeige eine „Kalter-Krieg-Mentalität“. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, Aukus untergrabe „den regionalen Frieden und die Stabilität und fördere das Wettrüsten“.
Australien wiederum hat sich klar positioniert – als Partner und Verbündeter der USA und Großbritanniens. Morrison erklärte auch warum.
[Jeden Donnerstag die wichtigsten Entwicklungen aus Amerika direkt ins Postfach – mit dem Newsletter „Washington Weekly“ unserer USA-Korrespondentin Juliane Schäuble. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung.]
„Das relativ freundliche Umfeld, das wir in unserer Region über viele Jahrzehnte hinweg genossen haben, liegt hinter uns“, sagte er. „Wir sind zweifellos in eine neue Ära eingetreten, mit neuen Herausforderungen für Australien und für unsere Partner, Freunde und Länder in unserer gesamten Region.“
Australien tritt schon länger selbstbewusster gegen China auf
Tatsächlich tritt Australien seit Längerem selbstbewusst auf. Canberra hat Chinas Menschenrechtsverletzungen etwa gegen die uigurische Minderheit thematisiert und es auch chinesischen Firmen im Land nicht einfach gemacht. So wurde die Telekommunikationsfirma Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Zudem stieg Australien aus der „Belt and Road“-Initiative aus. Über das auch „Neue Seidenstraße“ genannte Projekt investiert China weltweit in milliardenschwere Infrastrukturprojekte. China hat im Gegenzug massive Strafzölle und Einfuhrblockaden eingeführt.
Ein Kollateralschaden des neuen Paktes stellt Frankreich dar. Der Deal bedeutet das Aus einer Vereinbarung, die Canberra 2016 mit Paris getroffen hat. Die Arbeit an zwölf konventionellen U-Booten, die bis 2030 in Adelaide fertiggestellt werden sollten, wird nun eingestellt, wie Morrison erklärte.
Frankreichs Außenminister vergleicht Biden mit Trump
Der französische Außenminister Le Drian reagierte verärgert, Canberra sei Paris „in den Rücken gefallen“. Dies sei kein Umgang mit Verbündeten. Auch sprach er von einer „brutalen“ Entscheidung Bidens nach dem Vorbild Donald Trumps.
Unter Verweis auf die gerade verkündete EU-Strategie für den indopazifischen Raum sagte er, die Entscheidung der Angelsachsen zeige die Notwendigkeit für mehr „strategische Souveränität“ Europas. Da hilft es erstmal wenig, dass Biden betont, man werde im Indopazifik eng mit dem Schlüsselpartner Frankreich zusammenarbeiten.
Die Franzosen sind stinksauer. Vor allem wohl auch darüber, dass sie überhaupt nur wenige Stunden vor der Verkündung von dem Deal erfahren haben, wie die US-Regierung am Donnerstag bestätigte. Und dass offenbar noch nicht einmal erwogen worden war, den engen Verbündeten in den neuen Deal einzubinden.