Kohlekommission: Erste Kohlekraftwerke sollen bis 2022 vom Netz
Die Kommission, die für die Regierung einen Fahrplan für den Kohleausstieg entwickelt, legt bald ihren Abschlussbericht vor. Ein Blick in den jüngsten Entwurf
Noch ersetzen gelb markierte XX-Zeichen die entscheidenden Zahlen in Kapitel vier des Abschlussberichts der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, besser bekannt als Kohlekommission. Klar ist aber: Das Gremium, das für die Bundesregierung den komplizierten Weg aus der Kohleverstromung skizzieren soll, wird empfehlen, die ersten Braun- und Steinkohlekraftwerke bis zum Jahr 2022 stillzulegen. Und sie plädiert für die Einführung eines neuen Preissystems für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2). Das geht aus einem Entwurf hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt.
Die Kohlekommission ist Donnerstag und Freitag dieser Woche auch in Berlin zusammen, um darüber zu sprechen, wie das Klimaziel 2020 – wenn auch verspätet – nachgeholt werden könnte. Deutschland hatte sich nämlich selbst verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu senken. Das Ziel wird wohl um acht Prozentpunkte gerissen, sagten Berechnungen voraus. Wichtigster Grund ist die brummende Konjunktur, die mit einem entsprechend hohem Energieverbrauch einhergeht.
"Einvernehmlich" und "sozialverträglich" werden groß geschrieben
Die ersten Kohle-Abschaltungen sollen auf Grundlage einer einvernehmlichen Vereinbarung „möglichst auf vertraglicher Grundlage mit den Betreibern“ stattfinden. empfiehlt die Kommission. Diese solle auch eine „Einigung über mögliche Entschädigungsleistungen für die Betreiber“ enthalten, wie es in dem Entwurf heißt. Auch „Regelungen über die sozialverträgliche Gestaltung des Ausstiegs“ sollen dort enthalten sein. Die Maßnahmen seien bis 2022 angelegt, da sie nicht bis Ende 2020 wirksam umgesetzt werden könnten. Wie viel Gigawatt Produktionskapazität aus Kohlekraftwerken konkret abgeschaltet werden sollen, geht aus dem Entwurf noch nicht hervor. Aus Kommissionskreisen heißt es, die Mitglieder seien angehalten, die Zahlen möglichst schnell festzuschreiben.
Die Umweltverbände hatten jüngst die Stilllegung von 16 Gigawatt (GW) Kohlekraft gefordert. Unwahrscheinlich aber, dass dabei der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Industriegewerkschaft IG BCE da mitmachen. Immer wieder standen fünf bis sieben GW Kohlekraftwerks-Stilllegung bis 2020 im Raum. Es könnte jetzt etwas mehr werden, da es erst 2022 losgehen soll.
In dem Entwurf spricht sich die Kommission für eine CO2-Bepreisung bei Verkehr und Wärme aus sowie dafür, das Umlage- und Abgabensystem im Energiebereich zu überarbeiten. Das Thema CO2-Bepreisung wollen die Union mehrheitlich und auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bislang nicht in Angriff nehmen. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte einen entsprechenden Vorschlag seiner Parteikollegin, Bundesumweltministerin Svenja Schulze, bisher nicht aufgreifen.
Strom soll "bezahlbar" bleiben - was auch immer das heißt
Auch ein „bezahlbarer“ Strompreis ist explizit von der Kommission als Zielsetzung aufgeführt. Strompreissenkungen sind Teil vieler CO2-Abgaben-Reformvorschläge. Zudem finden in dem Papier zum Klimaziel 2020 auch die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen Erwähnung: Dort solle die Installation von Power-to-Gas-Anlagen besonders gefördert werden. Noch ist unklar, in welchem Umfang die Regionen von den Stilllegungen der Kraftwerke bis 2022 betroffen wären. Offen bleibt außerdem, wie viele Beschäftigte ihre Arbeit verlieren könnten.
In dem Entwurf heißt es zudem, dass die Maßnahmen 2023 und 2026 mit Blick auf das Erreichen der Klimaziele umfassen überprüft werden soll. Auch regt die Kommission die Schaffung von Kapazitätsmärkten an, damit Versorgungssicherheit gewährleistet ist. In einem Kapazitätsmarkt werden Kraftwerksbetreiber dafür bezahlt, dass sie sich auf Abruf zur Stromerzeugung bereithalten.
Bei den Maßnahmen zur Erreichung des Klimaziels 2030 sind sich die Mitglieder der Kommission noch in vielen Punkten uneins. In einem Entwurf zu dem Abschnitt, der dem Tagesspiegel vorliegt, sind verschiedene Optionen aufgeführt, wie die CO2-Emissionen aus Braun- und Steinkohlekraftwerken ab 2023 reduziert werden könnten. Sie reichen von „keine weiteren Stilllegungen“ bis „möglichst frühzeitige, weitere Abschaltungen.“
Ende November will die Kommission über den Weg zum Klimaziel 2030 sprechen. Sicher ist: Die Energiewirtschaft muss ihre Emissionen bis 2030 um zwei Drittel gegenüber heute senken. Nur so kann der Sektor sein Klimaziel bis 2030 schaffen. Pünktlich zur anstehenden Klimakonferenz im polnischen Kattowitz will die Kommission den Abschlussbericht einschließlich eines Enddatums vorlegen. Die Botschaft: Deutschland ist dann kein Kohleland mehr.
In einer früheren Version des Artikels hieß es, erste Kohlekraftwerke gehen ab 2022 vom Netz. Tatsächlich gehen die ersten schon "bis 2022" runter.
Ein Kommentar zum Thema von Nora Marie Zaremba.
Weitere Hintergründe lesen Sie in unserem Entscheider-Briefing Tagesspiegel Background Energie & Klima.
Blick ins Archiv - Unsere Texte rund um die Energiewende.