Wirtschaft und Corona: Erholung ist nur möglich, wenn sich auch alle anderen EU-Staaten erholen
Der deutsch-französische 500-Milliarden-Vorstoß ist ein guter Anfang. Doch es braucht mehr, um Europas Wirtschaft wieder anzukurbeln. Ein Gastbeitrag.
Es gibt einfachere Aufgaben: Um die coronabedingte Wirtschaftskrise zu überwinden, braucht Europa ein starkes Konjunkturprogramm, das den Bedürfnissen aller EU-Länder entspricht. Das erfordert einen Kompromiss, der sowohl mutig als auch auf lange Sicht finanziell verantwortungsvoll ist. Der jüngste deutsch-französische Vorschlag für ein europäisches Instrument in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Finanzierung des europäischen Aufschwungs ist ehrgeizig und sendet damit in diesem Kontext ein starkes Signal der Solidarität.
Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Reaktionen. Mit dem Aufschwung liegt der schwierigste Teil noch vor uns. Die Initiative Frankreichs und Deutschlands, mit gutem Beispiel voranzugehen und neue Lösungen zu finden, ist genau der Ansatz, den wir jetzt von den EU-Staats- und Regierungschefs brauchen.
Eines ist sicher: Unsere Wirtschaft leidet. Die gegenwärtige Krise wird Maßnahmen in einem noch nie dagewesenen Umfang erfordern, aber sicherlich auf einem Niveau, das kein einzelner europäischer Staat allein bewältigen kann. Unsere Unternehmen müssen Wege finden, um wirksam auf die starke Rezession zu reagieren, die alle Mitgliedsstaaten direkt betrifft.
Der Export muss wieder anlaufen
Der wirtschaftliche Abschwung in der Eurozone wird für 2020 auf 7,7 Prozent geschätzt. Im Jahr 2009, inmitten der Finanzkrise, betrug er "nur" 4 Prozent. Da die deutsche und die französische Wirtschaft stark von Exporten in den Binnenmarkt abhängig sind, ist eine Erholung der Länder nur möglich, wenn sich auch alle anderen Mitgliedsstaaten erholen.
Deutsche Unternehmen wickeln 60 Prozent ihrer Exporte in der EU ab, Frankreich fast ebenso viel. Es gibt immer mehr grenzüberschreitende Lieferketten in der gesamten EU und Tausende von EU-Unternehmen, die in anderen EU-Ländern tätig sind. Daher weist die deutsch-französische gemeinsame Erklärung in die richtige Richtung, indem sie zum Handeln aufruft.
Wir müssen zusammenarbeiten und einen neuen Kompromiss finden, um unsere jeweiligen Volkswirtschaften zu unterstützen. Unsere Wirtschaft braucht einen koordinierten Krisenbewältigungsplan, um protektionistische Reflexe und die Versuchung einer Renationalisierung der europäischen Politik zu verhindern, vor allem durch die Wiederherstellung der Verbindung zwischen dem Wachstumspotenzial unserer Volkswirtschaften und einem gemeinsamen europäischen Projekt.
Wir brauchen große Industrieprojekte
Einige unserer wichtigsten Herausforderungen sind während der Krise zutage getreten, während andere - wie der Klimawandel, Industriepolitik, Digitalisierung oder die Stärkung von Forschung und Entwicklung - bereits vorher auf der Tagesordnung standen und weiterhin oberste Priorität haben müssen. Die Europäische Union muss definitiv das Entstehen großer Industrieprojekte fördern, die Arbeitsplätze schaffen, und zwar durch massive Investitionen in die Entwicklung von Exzellenzfeldern in Schlüsselbereichen wie künstliche Intelligenz, kritische Rohstoffe oder sauberer Wasserstoff.
Die wirtschaftliche Erholung wird höchstwahrscheinlich eine Reintegration einiger unserer Wertschöpfungsketten in Europa mit sich bringen - und die Gesundheitswirtschaft wird zweifellos Teil davon sein. Besondere Aufmerksamkeit wird der Situation europäischer Vorzeigebranchen - wie der Luft- und Raumfahrt-, Automobil- und Raumfahrtindustrie - zu widmen sein, die derzeit erheblich geschwächt sind und mit der Forschung und Entwicklung im Rückstand liegen, was sich auf ihre Zulieferer und Tausende von Arbeitsplätzen auswirken wird.
Der Green Deal soll Säule des Aufschwungs sein
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verbindung, die zwischen dem Green Deal und der wirtschaftlichen Entwicklung bestehen muss, damit dieser eine Säule des Aufschwungs sein kann. Die Energiewende und die ehrgeizige Klimapolitik der EU müssen in eine echte Wachstumsstrategie für die europäische Wirtschaft umgewandelt werden. Alle Maßnahmen und Ziele sollten daher darauf ausgerichtet sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nach der Krise und in der Zukunft zu erhöhen.
Der Green Deal wird zweifelsohne dann gelingen, wenn er ein guter Deal für unsere Unternehmen ist. Unsere kleinen und mittleren Unternehmen, sowohl an der Marktfront als auch in der Zulieferindustrie, müssen sensibilisiert und unterstützt werden, um viele Herausforderungen auf einmal bewältigen zu können: wirtschaftliche Erholung, industrielle Transformation, Digitalisierung, soziale und marktwirtschaftliche Veränderungen.
Der internationale Handel ist nach wie vor überlebenswichtig für die Unternehmen in der EU, braucht aber eine stärkere Unterstützung durch weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen. Es ist unabdingbar, dass die EU in Handelsfragen auf globaler Ebene mit einer Stimme - und lauter als bisher - spricht, da die Herausforderung des Aufbaus belastbarer Wertschöpfungsketten nur durch internationale Zusammenarbeit und nicht durch "Me first"-Ansätze bewältigt werden kann.
Augenmerk auf den Binnenmarkt
Ein starker Fokus muss auf den Binnenmarkt gelegt werden, der eine besondere Rolle bei der Erholung spielt. Die von der Kommission geschätzten 713 Milliarden Euro, die der europäischen Wirtschaft durch erleichteret Handelströme innerhalb der EU zugute kommen würde, zeigen das große Potenzial auf, das eine wirksame Öffnung der Grenzen auf einer gemeinsamen Grundlage bietet.
Dieses Potenzial muss unbedingt freigesetzt werden. Europa muss auch den Ehrgeiz haben, eine Zukunft für junge Menschen aufzubauen, die auf einen Arbeitsmarkt kommen, der in vielen Sektoren (Luftfahrt, Automobil, Tourismus usw.) stark angegriffen ist. Die Europäische Union muss dringend mit allen relevanten Akteuren zusammenarbeiten, um die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung an neue Kompetenzanforderungen anzupassen, vor allem in den Bereich der beruflichen und dualen Ausbildung.
Auch die Verbesserung der Managementfähigkeiten sollte gefördert werden, insbesondere für kleine Unternehmen. Die Priorität besteht jetzt darin, ohne weitere Verzögerung zu handeln. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen rasch einen Konsens finden, um alle kürzlich angekündigten Maßnahmen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft in die Wege zu leiten. Diese Maßnahmen müssen für unsere Unternehmen vor Ort in guter Abstimmung mit den nationalen und lokalen Behörden so effektiv wie möglich gestaltet werden. Let’s work together to find the path to sustainable growth.
Pierre Goguet, Eric Schweitzer