Was sich SAP von der Bundesregierung wünscht: Elf Forderungen für ein digitaleres Deutschland

Unter den weltweit 100 wertvollsten Unternehmen sind mit SAP und der Allianz nur noch zwei deutsche Firmen, während die großen Techkonzerne ihre Spitzenposition weiter ausbauen können. Das zeigt die Untersuchung der Beratungsgesellschaft EY, die am Freitag veröffentlicht worden ist. In den Top-Ten belegen Microsoft, Amazon, Apple, die Google-Mutter Alphabet und Facebook demnach die fünf Spitzenplätze. Es folgt Warren Buffets Holding Berkshire Hathaway, Platz sieben und acht gehen an die chinesischen Techfirmen Alibaba und Tencent, auf den Plätzen neun und zehn sind die amerikanischen Unternehmen Visa und Johnson & Johnson gelandet. 

Und die Deutschen? Tauchen mit SAP einmal im Mittelfeld auf Platz 52 auf – und ganz am Ende mit der Allianz auf Rang 98. Siemens, zuvor Platz 94, fliegt mit Rang 107 raus. Ende 2017 waren mit Bayer, BASF und Volkswagen noch insgesamt sechs deutsche Unternehmen in den Top 100 zu finden. Eine rasante Entwicklung, die auch durch die Digitalisierung zu erklären ist.

Klassische Industriekonzerne befinden sich „mitten im Umbruch“ 

Mit digitalen Geschäftsmodellen hätten vor allem US-Unternehmen „den Nerv der Zeit getroffen“, erklärte EY-Deutschlandchef Hubert Barth. „Mit ihren Dienstleistungen und Produkten revolutionieren sie ganze Branchen und erzielen enorme Gewinne.“ Die Investoren trauten diesen Firmen offenbar zu, „weitere Innovationen hervorzubringen und auch Strukturen in noch mehr Branchen aufzubrechen“. Die hohen Bewertungen spiegelten diese Erwartungshaltung wider. Die klassischen Industriekonzerne befänden sich dagegen „mitten im Umbruch“ und sähen sich plötzlich ganz neuen Konkurrenten gegenüber.

Entsprechend ist der IT-Sektor in den Top 100 am stärksten vertreten: 24 Unternehmen – und damit eins mehr als noch vor einem halben Jahr – stammen aus der Informationstechnologie. Die Konsumgüterbranche stellt 20 Unternehmen, der Finanzsektor 19. Insgesamt konnten die 100 wertvollsten Unternehmen ihren Marktwert im ersten Halbjahr um knapp 17 Prozent auf 21,5 Billionen Dollar (rund 19 Billionen Euro) steigern. Noch deutlicher fiel das Plus allerdings bei den fünf Spitzenreitern aus: Bei den US-Digitalplatzhirschen wuchs der Wert um 24 Prozent auf knapp 4,2 Billionen Dollar.

SAP-Vorstandsmitglied Christian Klein will die Entwicklung nicht ganz so pessimistisch sehen: „Generell stellen wir fest: Deutschlands Industrie ist sehr leistungsfähig und stabil“, sagt er Tagesspiegel Background. Allerdings, so betont Klein, werde der internationale Wettbewerbsdruck immer größer: „Um weiterhin vorne mitzuspielen, braucht unsere Wirtschaft auch Unterstützung durch die Politik.“

Damit die Digitalisierung in Deutschland stärker vorangetrieben wird und aus Deutschland künftig wieder mehr top bewertete Unternehmen kommen, hat SAP einen Forderungskatalog mit elf Punkten formuliert, der Tagesspiegel Background exklusiv vorliegt.  

Zu diesen elf Empfehlungen gehören:

1. Deutschlands Bildungswesen digitalisieren

Bund, Länder, Bildungseinrichtungen und Unternehmen müssen ihre Kräfte bündeln, um zukünftige Beschäftigungsmöglichkeiten zu antizipieren, KI-Fähigkeiten zu fördern und Arbeitnehmer adäquat zu qualifizieren. Aus Sicht von SAP sind technologisches Grundwissen, systemisches und interdisziplinäres Denken und „Lernen lernen“ grundlegende Kompetenzen, die unabhängig von Schultyp, Ausbildung oder Universität allen Schülern, Auszubildenden und Studierenden vermittelt werden sollten. Damit Unternehmen kontinuierlich in die digitalen Kompetenzen ihrer Mitarbeiter investieren, sollte die geplante „nationale Weiterbildungsstrategie“ Anreize für eine proaktive, unternehmensinterne Qualifizierung setzen, beispielsweise durch Steuerbegünstigungen für Weiterbildungsangebote.

2. Künstliche Intelligenz als Wachstumstreiber fördern

SAP begrüßt den gesamtheitlichen und menschenzentrierten Ansatz der KI-Strategie der Bundesregierung. Um dem eigenen Anspruch gerecht zu werden, Deutschland als einen führenden KI-Standort zu etablieren, gilt es, konkrete Umsetzungsschritte und Erfolgsindikatoren zu ergänzen sowie Zeitpläne der Strategie klarer zu definieren. Aus Sicht von SAP sollte beim Ausbau bestehender KI-Kompetenzzentren auf einen engen Anwendungsbezug geachtet werden. Es gilt, zusätzliche KI-Professuren mit einer Anpassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für Spitzenforscher attraktiv zu machen. Die Vereinfachung von öffentlichen Projektförderungen und die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung – auch für große Unternehmen – würden die anwendungsnahe Forschung in Unternehmen beschleunigen.

3. Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern

Es ist anzuraten, verfügbare öffentliche Mittel zur Förderung von Start-ups zu bündeln, da die Portfolios von direkten staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für Start-ups für sich genommen zu klein sind, um hochriskante Finanzierungen abzudecken. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung Anreize setzen, die es privaten Investoren einfacher machen, in Wagniskapitalfonds und junge Unternehmen zu investieren. Neben der Etablierung liquider Exit-Kanäle für Wagniskapital sollten Spin-off-Gründungen aus der Wissenschaft stärker gefördert werden. In den ersten Jahren nach der Unternehmensgründung sollte der Gesetzgeber die Bürokratie- und Steuerbelastung für Startups auf ein Minimum reduzieren.

4. Gigabit-Infrastruktur und digitale Testfelder ausbauen

Der langsame Ausbau von Gigabit-Infrastrukturen entwickelt sich zu einem Standortnachteil und behindert die Einführung von modernen Technologien wie beispielsweise Cloud-Computing oder Industrie 4.0. Deshalb müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den schnellstmöglichen Ausbau von flächendeckenden und bedarfsgerechten Gigabit-Infrastrukturen vor 2025 zu ermöglichen. Mit der Etablierung des Labs Networks Industrie 4.0 durch die Plattform Industrie 4.0 sind seit 2016 in Deutschland zahlreiche Experimentierfelder (Testbeds) zu Themenbereichen der vierten industriellen Revolution entstanden. Die positiven Erfahrungen verdeutlichen, dass die Förderung von Experimentierfeldern ausgeweitet werden sollte, zum Beispiel für Blockchain-basierten Warentransport oder Künstliche Intelligenz. 

5. Die DSGVO innovationsfreundlich ausgestalten 

Mit Verabschiedung der DSGVO darf die Entwicklung des Datenschutzrechts nicht stehen bleiben, sondern muss mit der Dynamik technischer und wirtschaftlicher Entwicklungen schritthalten. SAP begrüßt, dass die Bundesregierung dies im Rahmen ihrer KI-Strategie prüft.

6. Technologische Potenziale für Datenpolitik im Gesundheitssektor nutzen

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens bietet große Chancen, die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern. Jedoch wird der Schutz von Gesundheitsdaten in Deutschland, ungeachtet der EU-weiten Harmonisierung, von den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Wenn eine datengestützte Gesundheitsforschung und -versorgung das Ziel sein soll, wird eine eindeutige Regelung benötigt, wann ein Datensatz hinreichend de-identifiziert ist, um etwa in der Forschung genutzt zu werden, ohne dass weitere Einwilligungen des Patienten erforderlich sind. Es sollte überprüft werden, ob immer die (vorherige) Einwilligung in die Verarbeitung der Daten durch den Patienten erforderlich ist, oder ob der fristgebundene nachträgliche Widerruf einer Einwilligung (Opt-out) sinnvoller wäre.

7. Überregulierung von digitalen Plattformen vermeiden

Ein starker Verbraucherschutz, der sich auf Handelsplattformen für Endverbraucher bezieht, ist wichtig. Allerdings ist eine Unterscheidung zwischen B2B- und B2C-Plattformen geboten. Bei B2B-Plattformen greift der Verbraucherschutz-Gedanke nicht, da Unternehmen miteinander auf Augenhöhe Verträge abschließen. Unter Kaufleuten sollte weiterhin der Grundsatz der Vertragsautonomie gelten. Aus Sicht von SAP ergeben die bestehenden Vorschriften eine hinreichende Rechtssicherheit.

8. Die öffentliche Verwaltung digitalisieren

Eine moderne Verwaltung mit Fokus auf Effizienz und Bürgernähe ist ein wichtiger Standortfaktor im internationalen Wettbewerb. Eine einfache und schnelle elektronische Kommunikation ist jedoch aufgrund der bestehenden Schriftformanforderungen kaum möglich. Kommunen sollten daher neue Freiräume bekommen, um bei der Anwendung des Bundesrechts auf Unterschriften und Antragspflicht verzichten zu können (Experimentierklausel). Um den Nutzererwartungen der Bürger an zeitgemäße Services gerecht zu werden, sind Cloud-Dienste die erste Wahl. Zudem sind die möglichen Anwendungsbereiche für Analyse-Tools im öffentlichen Sektor zu prüfen. Big-Data-Integration und -Analysen könnten eine notwendige Basis schaffen, indem sie bisher unverbundene und unstrukturierte Daten der öffentlichen Hand in einen sinnvollen Kontext bringen.

9. Das Unternehmenssteuerrecht wettbewerbsfähiger gestalten

Das deutsche Steuerrecht enthält unverändert eine Reihe von Regelungen, die (implizite) Innovations- und Investitionshemmnisse darstellen. Um in innovativen Industrien mit dem Ausland Schritt halten zu können, werden insbesondere die folgenden Anpassungen empfohlen:

• Reduzierung der nominalen Steuerbelastung von Körperschaften und Personengesellschaften auf maximal 25 Prozent

• Maßvolle Überarbeitung des Außensteuergesetzes (AStG)

• Abbau bestehender Restriktionen im Bereich der Verlustnutzung

• Zeitnahe Verabschiedung und Umsetzung der geplanten steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E)

Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) vom 12. April 2019 ist zwar zu begrüßen, allerdings ist die Begrenzung des Fördervolumens auf (effektiv) maximal 500.000 EUR pro Jahr und Unternehmen beziehungsweise Unternehmensgruppe nur ein schwaches Signal an die Wirtschaft. Das Fördervolumen sollte deutlich erhöht werden, zudem sollte die Auftragsforschung aufseiten des Auftraggebers gefördert werden.

10. Free Flow of Data fördern

Um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer IKT-Unternehmen auch langfristig sicherzustellen, muss die EU Standards in ihren Freihandelsabkommen mit Drittstaaten setzen. Von vorrangiger Bedeutung ist die Beseitigung von unangemessenen Verpflichtungen zur Datenlokalisierung.

11. Exportkontrollstandards international abstimmen

Aktuelle Entwürfe für eine Überarbeitung der EU-Dual-Use-Verordnung beziehen Cybersecurity-Tools sowie Datenanalyseprogramme ein. Eine unilaterale Regulierung durch die EU würde an der Verbreitung entsprechender Technologien nichts ändern, die europäische IT-Industrie aber gegenüber ihren internationalen Wettbewerbern benachteiligen. Die Ziele der Exportkontrolle, sowie die Ausgestaltung der europäischen und die deutschen Exportkontrollbestimmungen sollte daher in Übereinstimmung mit internationalen Kontrollregimen und in enger Abstimmung mit internationalen Partnern erfolgen.  

Weitere Reaktionen auf EY-Untersuchung

Neben den Empfehlungen von SAP gibt weitere Reaktionen auf Deutschlands schlechtes Abschneiden in der EY-Untersuchung. „Die Unternehmen in Deutschland stehen vor großen Herausforderungen“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) dem Tagesspiegel. Seiner Meinung nach müsste die Bundesregierung daher mehr tun – zum Beispiel bei den Unternehmenssteuern, die hierzulande deutlich über dem OECD-Schnitt liegen. Auch sollten die Firmen weniger mit Papierkram kämpfen müssen. „Weniger Bürokratie entlastet die Unternehmen bei ihren täglichen Geschäften und öffnet Räume für mehr Innovationen“, sagt Schweitzer. Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sieht dagegen an anderer Stelle Handlungsbedarf. Er meint: „Die Frage, ob Deutschland langfristig als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt, hängt davon ab, ob es gelingt den Binnenmarkt und die Währungsunion in Europa zu vollenden.“

Sonja Álvarez

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