Wirtschaftspolitik in Berlin: Eine Schippe geht noch
Die Berliner Wirtschaft zieht Halbzeitbilanz der großen Koalition: Baustellen an allen Ecken und Enden und Kritik an Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer.
Große Koalition bedeutet nicht zwangsläufig große Leistung, manchmal ist nur Mittelmaß drin. In Berlin zum Beispiel. Die hiesige Wirtschaft gibt zur Halbzeit der Legislaturperiode (2011 bis 2016) dem Wowereit-Senat bestenfalls eine „3“ – „vielleicht eine 3 minus“, wie Jan Eder meint. Der Hauptgeschäftsführer der IHK legte am Freitag mit seinem Kollegen Jürgen Wittke von der Handwerkskammer eine Art Baustellenbilanz der rot-schwarzen Regierung unter der Überschrift „Noch eine Schippe drauflegen“ vor. Auf 82 Seiten bewerten die Kammern 48 wirtschaftspolitische Themen: Nur in zwei Fällen gib es eine „1“. Zum einen für die Arbeitsmarktpolitik, konkret die Zusammenarbeit von Arbeitsagentur, Arbeitsverwaltung und Kammern sowie die Konzentration auf den ersten Arbeitsmarkt. Zum anderen für das Fachmarktkonzept „zur Stärkung und Lenkung der Handelsansiedlung“.
Sechsmal verpassen die Kammern dem Senat die Note „mangelhaft“. Die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg sei unzureichend („die Option einer Länderfusion ist fast in Vergessenheit geraten“). Im öffentlichen Personennahverkehr stoße ein stagnierendes Angebot auf eine steigende Nachfrage. Ein „absolutes ungenügend“ gibt es für die Flughafenpolitik („das internationale Ansehen Berlins leidet durch die bisherige Entwicklung am Berliner Flughafen“). Standortnachteile durch die Umweltpolitik werden ausgemacht, etwa beim Lärmschutz durch den vorgeschriebenen Einsatz nachgerüsteter Baumaschinen. Zudem steht die „bedrohliche“ personelle Ausstattung der Verwaltung mit hohen Krankenständen und anstehenden Pensionierungswellen weit oben auf der Mängelliste. Und schließlich gibt es ein klares Urteil beim Thema Daseinsvorsorge/Rekommunalisierung – die Kammern sprechen hier von einem „Desaster“, weil die öffentliche Hand „mehr denn je in den Markt drängt“. Gemeint sind das neue Stadtwerk zur Stromerzeugung, die Wasserbetriebe, die wieder vollständig in öffentlicher Hand sind, und die Pläne zur Übernahme der Gas- und Stromnetze.
Alles in allem gleiche die Arbeit des Senats einer Großbaustelle, „an allen Ecken und Enden gibt es noch viel zu tun“. Ausdrücklich lobte Jan Eder die Fusion des operativen Teils der Technologiestiftung TSB mit der Wirtschaftsförderung Berlin Partner, die auch Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) betrieben hatte. Der Kammer-Chef kritisierte indes auch ungewöhnlich offen die Senatorin für Personalentscheidungen in jüngster Zeit. Mit Ulrich Kissing habe Yzer, „den besten IBB-Chef der letzten 20 Jahre“ abberufen. Der Vorstandsvorsitzende der landeseigenen Förderbank war gefeuert worden wegen eines Streits um seine Sozialversicherungspflicht. Eder äußerte Zweifel am Vorgehen der Senatorin, das nun vor Gericht geklärt werde, da Kissing sich gegen den Rausschmiss wehren will. Wenig Verständnis habe er auch für Yzers Umgang mit der Führung der Messe Berlin, wo Yzer den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans-Joachim Kamp ersetzen will. „Die Messe performed hervorragend“, meinte Eder, der selbst im Aufsichtsrat sitzt, es gebe also eigentlich keinen Handlungsbedarf.
Unzufrieden sind die Kammern auch mit der Industriepolitik, wo sie „politischen Gestaltungswillen“ vermissen. Und zwar bei Yzer, nicht beim Regierenden Bürgermeister, der „mit großem Einsatz“ bei der Sache sei. Und doch sei in den vergangenen zweieinhalb Jahren nichts mehr passiert. „Der Letzte, der das angeschoben hat, war Harald Wolf“, erinnerte sich Eder mit etwas Wehmut an den Linken-Politiker.