Energiewende: Ein 0,07-Cent-Erfolg
Die Ökostrom-Umlage sinkt 2015 zum ersten Mal. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkauft das als Durchbruch. Dem folgen nicht alle. Denn die Umlage wäre auch ohne jede Reform gesunken.
Auf diese Zahl hat das politische Berlin in den vergangenen drei Jahren immer gespannt gewartet: Am Mittwoch haben die vier Betreiber der Hochspannungsleitungen bekannt gegeben, wie teuer der Ausbau erneuerbarer Energien für die Stromkunden 2015 wird. Die sogenannte EEG-Umlage sinkt von 6,24 auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde Strom. Das sind zwar nur 0,07 Cent, aber trotzdem eine Trendwende. In den Jahren zuvor war die EEG-Umlage jedes Jahr gestiegen. Nach Berechnungen des Stromwechselportals Verivox spart ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden Strom allerdings höchstens 2,80 Euro im Jahr.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) reklamiert das erste Sinken der Umlage seit ihrer Einführung für sich. „Der Rückgang zeigt, dass wir beim EEG die Kostendynamik erfolgreich durchbrochen haben“, sagte er. Zudem behauptet Gabriel: „Dabei hat die jüngst in Kraft getretene EEG-Novelle bereits einen unmittelbar dämpfenden Einfluss auf die EEG-Umlage 2015.“ Der Minister argumentiert mit der Reform der Industrierabatte, die vor der Sommerpause mit der EU-Kommission in Brüssel ausgehandelt worden waren. Gabriel geht davon aus, dass ohne die EEG-Novelle die Strommenge, für die Industriebetriebe von der EEG-Umlage befreit oder deutlich entlastet worden wären, gestiegen wäre. Arnold Wallraff, Präsident des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), sekundiert: „Die Neuregelung der Besonderen Ausgleichregelung (also der Industrierabatte) leistet einen Beitrag zur Stabilisierung der EEG-Umlage.“
Mehr Firmen bekommen Rabatt für etwas weniger Strom
Das Bafa ist für die Genehmigung der EEG-Umlagenbefreiung für die Industrie zuständig. Demnach haben für das Jahr 2015 zwar mehr Unternehmen Rabatte beantragt, 2452 im Vergleich zu 2389 im Jahr 2014. Dennoch ist die privilegierte Strommenge leicht gesunken. 2014 musste die Industrie für 119,3 Terawattstunden Strom keine oder eine geringfügige EEG-Umlage aufbringen, 2015 werden es 117,8 Terawattstunden Strom sein.
Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Markus Kerber, findet allerdings: „Die minimale Absenkung der EEG-Umlage bringt leider nur eine Atempause, keine Trendumkehr.“ Die Hauptgeschäftsführerin des Branchenvrebands BDEW, Hildegard Müller, bedauerte, dass „der damit verbundene Entlastungseffekt für die Verbraucher leider nur gering“ sei. Sie warnte sogar vor Preissteigerungen, weil die Netzentgelte in einigen Regionen Deutschlands im kommenden Jahr erneut steigen könnten.
Die grüne Energieexpertin Julia Verlinden beklagte, dass „Gabriel die großzügigen Befreiungen für die energieintensive Industrie sogar noch ausgeweitet“ habe. Und die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Bärbel Höhn (Grüne), verlangte, dass die Stromversorger die gesunkenen Beschaffungspreise „an die Kunden weiter geben“ müssten. Nach ihrer Rechnung haben die Stadtwerke dadurch rund 46 Prozent gespart. Das ergebe ein Entlastungspotenzial von etwa einem Cent pro Kilowattstunde.
Die EEG-Umlage wäre auch ohne Reform gesunken
Auf den gesunkenen Börsenstrompreis weist auch der Branchenverband BEE hin. Der Börsenpreis bestimmt die Höhe der EEG-Umlage, weil die Differenz zwischen Börsenpreis und Vergütung daraus bezahlt wird.
Die EEG-Umlage für 2014 war vor einem Jahr zu hoch angesetzt worden, weil das EEG-Konto mit rund zwei Milliarden Euro im Minus stand. Zum 30. September war das Konto dieses Mal mit 1,4 Milliarden Euro im Plus. Allein deshalb musste die EEG-Umlage nun sinken. Zudem hat das Beratungsunternehmen Enklip im Auftrag von Greenpeace untersucht, wie die Kosten für die Vergütung von Wind-, Solar- und Biomassestrom sich zwischen 2010 und 2014 entwickelt haben. Demanch lag der durchschnittliche Vergütungspreis 2010 bei 25 Cent pro Kilowattstunde, 2014 lag er bei 12,5 Cent. Die Umlage musste sinken, meint Greenpeace.
Dagmar Dehmer