Kritik an EEG-Umlage wächst: Der Strom wird teurer
Die Umlage für Erneuerbare Energien steigt 2014 auf ein Rekordhoch. Laut Wirtschaft sind die Belastungen für Industrie und Verbraucher kaum noch zu tragen. Die Diskussionen werden schärfer.
Die erneute Erhöhung der sogenannten EEG-Umlage hat der Diskussion um die künftige Energiepolitik neuen Schwung gegeben. Die Wirtschaft forderte eine rasche Reform der Ökostromförderung, da die Belastungen für Industrie und Verbraucher kaum noch zu tragen seien. Grüne und Vertreter der Branche der Erneuerbaren warnten dagegen vor zu tiefen Eingriffen in das Fördersystem. Die vier Übertragungsnetzbetreiber hatten am Dienstag bekannt gegeben, dass die EEG-Umlage zum 1. Januar 2014 von 5,28 auf 6,24 Cent je Kilowattstunden steigen wird. Ein Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden muss deshalb im kommenden Jahr 67 Euro mehr für Strom ausgeben als 2013.
Mit der Umlage, benannt nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), wird die Differenz zwischen aktuellem Marktpreis und der garantierten Vergütung für Ökostrom ausgeglichen. Die Erzeuger von Wind-, Sonnen- oder Bioenergie bekommen für 20 Jahre eine feste Vergütung für den von ihnen erzeugten Strom. Da diese Vergütung aber höher liegt als der Strompreis an der Börse, wird die Differenz von den Verbrauchern mit der EEG-Umlage ausgeglichen.
Aktuell koste die EEG-Umlage täglich 56 Millionen Euro
„Die Rekorderhöhung der Umlage zeigt der künftigen Bundesregierung, dass eine radikale Reform des EEG unvermeidlich ist“, kommentierte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, den jüngsten Anstieg. Aktuell koste die Umlage jeden Tag 56 Millionen Euro, davon trage die Wirtschaft 30 Millionen Euro. Und weil die Industriestrompreise die zweithöchsten in Europa seien, „desinvestieren die Unternehmen bereits“, sagte Kerber. Eine Reform der Ökostromförderung müsse die Abschaffung der garantierten Vergütung beinhalten, der Preis der erneuerbaren Energien sollte sich künftig direkt auf dem Markt im Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage ergeben.
Der DGB betonte in einer Stellungnahme die Notwendigkeit sinkender Strompreise „für Verbraucher und Industrie“. Dazu müssten die Fördersätze für Neuanlagen verändert werden. Tatsächlich zeichnet sich das in den Diskussionen über die Zukunft des EEG ab: Neue Windräder oder Solaranlagen sollen sich künftig auf dem Markt behaupten müssen. Das ändert indes nichts an der bereits vorhandenen Belastung: Schätzungsweise kostet die Förderung der bereits bestehenden Kapazitäten in den kommenden 20 Jahren rund 400 Milliarden Euro.
Anstehende Koalitionsverhandlunge ausschlaggebend für weitere Entwicklung
Wie sich genau die EEG-Umlage zusammensetzt, ist umstritten. Die Befürworter der Erneuerbaren führen immer wieder die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen an. So setzt sich der Anstieg der Umlage um 0,96 Cent Anfang 2014 nach Berechnungen des Ökoinstituts folgendermaßen zusammen: Der Anteil der Erneuerbaren, die inzwischen gut ein Viertel zur Stromerzeugung beitragen, beläuft sich auf 0,44 Cent, wobei vor allem die teure Windenergie auf hoher See Wirkung zeigt; die gesunkenen Preise an der Strombörse machen 0,36 Cent aus und die Befreiung von der EEG-Umlage 0,14 Cent. Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn wies darauf hin, dass der viele Ökostrom den Strompreis im Großhandel billiger macht, die Stromversorger diese Preissenkung aber nicht an die Verbraucher weitergeben würden.
Immerhin gab es am Dienstag Äußerungen von Versorgern, etwa der Stuttgarter EnBW, dass die Preise „bis weit ins Jahr 2014 stabil“ bleiben würden. Beim Berliner Marktführer Vattenfall war man vorsichtiger. „Wir prüfen derzeit sorgfältig, welche Auswirkungen die höhere Umlage auf den Strompreis hat“, hieß es auf Anfrage. Fakt ist, dass inzwischen mehr als die Hälfte des Preises aus Steuern und Abgaben besteht. Und wie sich dieser Anteil weiterentwickelt, hängt ab von den anstehenden Koalitionsverhandlungen.
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