Fluggesellschaft Germania zieht vor Gericht: Eilverfahren gegen Bürgschaft für Air Berlin
Die Fluggesellschaft Germania wirft dem Bund vor, die Lufthansa einseitig zu bevorzugen. Sie habe ein Eilverfahren eingeleitet, am 15. September soll verhandelt werden.
Die Fluggesellschaft Germania zieht gegen die Bürgschaft der Bundesregierung für den insolventen Konkurrenten Air Berlin vor Gericht. Mit dem Eilverfahren will Germania erreichen, dass der vom Bund gewährte Millionen-Kredit untersagt wird, wie die Berliner Justiz am Dienstag mitteilte.
Germania gab nach Angaben der Berliner Justiz zur Begründung für das eingeleitete Eilverfahren an, dass der Bund die an Air Berlin interessierte Lufthansa einseitig bevorzuge. Mit dieser Fluggesellschaft solle ein "deutscher Champion" geschaffen werden, hieß es. Diese Wortwahl hatte kürzlich unter anderem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gebraucht, als er sich für die Übernahme "wesentlicher Teile" von Air Berlin durch die Lufthansa aussprach.
Mit dem Verfahren soll dem Bund nun untersagt werden, den Überbrückungskredit zu gewähren, bevor die EU-Kommission diese Form der Beihilfe genehmigt hat. Mit dem Geld soll in den kommenden Wochen der Flugbetrieb von Air Berlin aufrechterhalten werden. Germania hält dies nach Justizangaben aber für "nicht nachvollziehbar".
Kaufinteressenten könnten Angebote bis zum 15. September abgeben
Der Antrag der Airline Germania richtet sich gegen das Verkehrsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium. Die mündliche Verhandlung darüber wurde auf den 15. September angesetzt. Für den Fall, dass bereits Bürgschaften gestellt wurden, beantragte Germania zudem, diese rückabzuwickeln und bis zur Genehmigung durch die EU-Kommission abzuwarten, wie weiter mitgeteilt wurde.
Air Berlin teilte am Abend mit, die Suche nach einem Käufer "zügig" abschließen zu wollen. Kaufinteressenten könnten ihre Angebote bis zum 15. September abgeben.
Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle verteidigte den Überbrückungskredit. Dieser sei sowohl für die Fluggäste als auch für die Beschäftigten der Fluggesellschaft "von großer Wichtigkeit", erklärte sie. "Ohne dieses Darlehen wären Fluggäste in der ganzen Welt gestrandet und hätten auf eigene Kosten zurückfliegen müssen", schon deshalb sei die Entscheidung der Bundesregierung "verantwortungsvoll" gewesen. Außerdem habe sie für die Beschäftigten bei Air Berlin die Möglichkeit eröffnet, "nach stabilen und nachhaltigen Lösungen für ihre Arbeitsplätze zu suchen". Der Kredit solle daher an Bedingungen geknüpft werden, Arbeitsplätze zu erhalten und die Übernahmekonditionen für zukünftige Beschäftigungsverhältnisse fair zu regeln", forderte Behle.
Müller wünscht sich "verlässlichen Partner"
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte unterdessen in Berlin, er wünsche sich für Air Berlin einen "verlässlichen Partner", der ein langfristiges Interesse an Berlin als Luftverkehrsstandort habe. Das Beschäftigungsmodell des Konkurrenten Ryanair sei nicht das, was er anstrebe, fuhr er fort, ohne den Billigflieger beim Namen zu nennen. Dieser arbeite mit Subunternehmen in den Kabinen und Beschäftigte erhielten nur eine befristete Anstellung.
Müller äußerte sich an der Seite von Arbeitnehmervertretern und Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Air-Berlin-Betriebsrat Wolfgang Fleischer forderte, vor allem den Air-Berlin-Mitarbeitern müsse eine Perspektive geboten werden, und zwar unabhängig davon, wer für die Airline biete.
Air Berlin hatte vor zwei Wochen Insolvenz angemeldet. Derzeit laufen Gespräche mit Interessenten, die Teile der Fluggesellschaft übernehmen wollen. Neben der Lufthansa wird auch der britische Billigflieger Easyjet als Interessent gehandelt, der Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl und Ryanair möchten Air Berlin als Ganzes übernehmen. Die nächste Gläubigerversammlung soll am 15. September stattfinden - am selben Tag also wie die Verhandlung zum Eilverfahren von Germania. (AFP)