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Erschüttert ein neuer Steuerskandal die Bankenwelt?
© Arne Dedert/dpa

Nach "Cum-Ex" nun "ADR" Droht ein neuer Steuerbetrugsskandal?

Kommt es nach „Cum-Ex“ nun zu einem Skandal um Steuergelder, die zu Unrecht an Großaktionäre erstattet wurden? Das Bundesfinanzministerium ist alarmiert.

In Deutschland bahnt sich ein neuer Betrugsskandal mit dubiosen Aktiengeschäften zu Lasten der Steuerzahler an. Nach Recherchen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ geht die Staatsanwaltschaft Köln einer bislang unbekannten Masche nach, mit der Banker und Aktienhändler Millionen deutscher Steuergelder ergaunert haben könnten. Der Trick solle auf „Phantom-Papieren“ basieren. Bei umstrittenen „Cum-Ex“-Steuergeschäften hatte es bereits einen Milliardenschaden für Steuerzahler in ganz Europa gegeben.

Das Bundesfinanzministerium erklärte am Mittwoch auf dpa-Anfrage: „Die Recherchen der Medien weisen auf einen ernsten Vorgang hin. Das Bundesfinanzministerium geht diesen Vorwürfen mit Hochdruck nach und arbeitet dabei eng mit dem Bundeszentralamt für Steuern, das für die Erstattung von Kapitalertragsteuern zuständig ist, sowie mit den zuständigen Stellen der Bundesländer zusammen.“

Dem Bericht zufolge hat das Ministerium per Erlass vorsorglich ein digitalisiertes Erstattungsverfahren gestoppt, das es potentiellen Kriminellen besonders leicht gemacht haben könnte, in die Staatskasse zu greifen.

Es sei nun die Aufgabe der Ermittlungsbehörden, einschlägige Sachverhalte zu prüfen und zu ahnden. Dies umfasse auch die Haftung beteiligter Geldinstitute für den möglicherweise entstandenen Schaden, betonte das Haus von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Konkret geht es um Geschäfte mit sogenannten American Depositary Receipts (ADR). Dies sind laut dem Bericht Papiere, die von Banken ausgestellt und in den USA stellvertretend für ausländische Aktien gehandelt werden. Normalerweise müsse jedem ADR-Papier eine echte Aktie zugrunde liegen. Großbanken und Aktienhändler werde aber nun vorgeworfen, in den USA Millionen von ADR-Papieren herausgegeben zu haben, die nicht mit einer echten Aktie hinterlegt waren. Als Begriff für den neuen Skandal wurde der Begriff „Cum-Fake“ geprägt.

Kritik von den Grünen

Der Kölner Staatsanwalt Renè Seppi betonte auf dpa-Anfrage, er könne lediglich bestätigen, dass Geschäfte mit „American Depositary Receipts“ im Zuge der Cum-Ex Ermittlungen auch einmal eine Rolle gespielt hätten und es Überlegungen gebe, „ob das auch so ein System war“. Bereits durch die „Cum-Ex“-Affäre wurden Milliarden an Steuergeldern über Schlupflöcher von Großbanken gezielt abgegriffen.

Dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeszentralamt für Steuern sind bisher für Deutschland 418 Fallkomplexe umstrittener Aktiengeschäften zu Lasten der Staatskasse mit einem Volumen von 5,7 Milliarden Euro bekannt. Nach jüngsten Medieninformationen soll der Fiskus in verschiedenen Ländern insgesamt um bis zu 55 Milliarden Euro geprellt worden sein. 2012 wurde das Steuerschlupfloch in Deutschland geschlossen.

Bei den umstrittenen Geschäften schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Diese ließen die Papiere untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Die Folge der Karussellgeschäfte: Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern und den darauf entfallenden Solidaritätszuschlag wurden mehrfach ausgestellt.

Das Ministerium erklärte zum neuen Fall, Steuerbescheinigungen dürften ausschließlich für ADR-Papiere ausgestellt werden, die sich tatsächlich im Depot des jeweiligen Instituts befänden und für die die Kapitalertragsteuer auf die dem ADR zugrundeliegende Aktie abgeführt worden sei. Sollten Bescheinigungen dennoch beantragt und ausgestellt worden sein, liege ein klarer Gesetzesverstoß vor.

Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick sieht das Versagen in den Fällen und auch in der neuen Affäre beim Scholz-Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). „Hier hat der ehemalige Finanzminister Schäuble versagt, denn erneut wurde durch betrügerische Geschäfte dem Steuerzahler in die Tasche gegriffen.“ Jedes Knöllchen für Falschparken werde akribisch verfolgt und geahndet. „Groß angelegten Steuertricksereien wie Cum-Ex, Cum-Cum und Cum-Fake-Deals werden trotz aller Warnungen und der erschreckenden kriminellen Dimension immer noch auf die leichte Schulter genommen“, kritisierte Schick. (dpa)

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