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Luxemburg - bisher eine legale Steueroase
© dpa

Neue "Luxleaks"-Dokumente Disneyland für Steuerdumping

Auch Konzerne wie der Medienkonzern Disney sollen Deals mit Luxemburg geschlossen haben. Doch es gibt auch erste Schritte zu neuen Regeln für mehr Steuergerechtigkeit.

So hatte sich Jean-Claude Juncker die Geschenke zu seinem 60. Geburtstag sicher nicht vorgestellt. Erst demonstrierten direkt gegenüber seiner Feier Gegner des Freihandelsabkommen TTIP, am Abend gab es dann noch einen Nachschlag in Sachen „Luxemburg-Leaks“. Neue Dokumente zu den umstrittenen Steuerpraktiken in Luxemburg belasten insgesamt 35 Firmen – darunter der Medienkonzern Disney und die Microsoft-Tochter Skype. Am Mittwoch hatte das Recherchenetzwerk ICIJ Belege veröffentlicht, die Steuerabsprachen mit den Behörden Luxemburgs belegen sollen.

Ebenfalls in der Kritik stehen die Beratungsfirmen Pricewaterhouse-Coopers, Deloitte, Ernst & Young sowie KPMG. Sie sollen die Firmen in Steuerfragen beraten haben und ihnen Steuerraten von zum Teil weniger als einem Prozent auf die nach Luxemburg verlagerten Gewinne verschafft haben. Die Unternehmen ihrerseits betonten am Mittwoch, ihr Handeln sei legal gewesen. Ein Parteienbündnis von Linken und Grünen im Europaparlament fordert zur Aufklärung einen Untersuchungsausschuss mit weitgehenden Kompetenzen zur „Luxleaks“-Affäre. Bisher blockieren Sozialdemokraten und Konservative diesen Vorstoß, sie haben sich für die Aufarbeitung innerhalb des Wirtschaftsausschusses starkgemacht.

Auch die Niederlande wollen transparenter werden

Die Niederlanden – die für ihre Steuerpraxis ebenfalls kritisiert werden, bisher aber nicht durch ein „Leak“ in Bedrängnis geraten sind – wollen in Sachen Steuergerechtigkeit ebenfalls nachjustieren: Nach einem Gespräch mit Wolfgang Schäuble am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel am Dienstag hat die niederländische Regierung ein transparenteres Steuerregime gegenüber internationalen Konzernen versprochen. Sie sei bereit, „allen Ländern“ die steuerlichen Absprachen offenzulegen, die Großunternehmen mit den niederländischen Finanzämtern geschlossen hätten, sagte ihr Minister Jeroen Dijsselbloem, der auch Chef der Eurogruppe ist, am Dienstag: „Ich habe vorgeschlagen, alle niederländischen rulings zur Verfügung zu stellen, vor allem die zu deutschen Firmen.“. Dies gelte ab sofort. Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde hat bereits im Juni eine Untersuchung gegen die Niederlande eingeleitet, weil es der amerikanischen Kaffeehauskette Starbucks unzulässige Vorteile gewähren soll. Auch Länder wie Großbritannien und Irland machen Zugeständnisse bei der Steuerpolitik. In der deutschen Delegation wurde jedoch darauf verwiesen, dass rein bilaterale Zusagen nicht ausreichten: So hat Juncker angekündigt, einen Gesetzesvorschlag für einen automatischen Informationsaustausch bei „tax rulings“ vorzulegen.

Das Handelsblatt berichtete derweil, die EU-Kommission prüfe, Firmen zukünftig im Geschäftsbericht zur Offenlegung von Absprachen mit dem Fiskus von EU-Staaten zu zwingen. Bereits beschlossen haben die EU–Finanzminister, in die sogenannte Mutter-Tochter-Richtlinie, welche den gesetzlichen Rahmen für konzerninterne Verrechnungen setzt, eine Anti-Missbrauchs-Klausel einzufügen. Sie verlangt von den Staaten, jenen Unternehmenskonstruktionen steuerliche Verrechnungsvorteile zu verwehren, die „nur geschaffen wurden, um eine Steuergutschrift zu erhalten, aber nicht die ökonomische Wirklichkeit spiegeln“. Minister Schäuble sprach von einem „wichtigen Schritt, dass wir das erreicht haben“.

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