Teures Schreiben: Diesel-Brief des Kraftfahrbundesamtes kostete 600.000 Euro
Opposition kritisiert Verkehrsminister Scheuer, sich zum „Vertriebspartner der deutschen Autohersteller“ gemacht zu haben.
Die umstrittenen Briefe, die das Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) Ende 2018 an 1,5 Millionen Diesel-Fahrzeughalter geschickt hat, um ihnen den Kauf eines Neuwagens zum empfehlen, haben den Steuerzahler gut 600.000 Euro gekostet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Fachdienst „Tagesspiegel Background Mobilität & Transport“ vorliegt.
Das KBA hatte die Halter von Euro-4- oder Euro-5-Dieselautos in besonders stark von Stickoxidemissionen belasteten Städten kontaktiert und ihnen geraten, einen Neuwagen eines deutschen Herstellers zu kaufen oder zu leasen, um zur Verbesserung der Luftqualität beizutragen.
Auf Hardwarenachrüstungen wurde nicht hingewiesen
Auf die Möglichkeit von Hardware-Nachrüstungen wies das KBA nicht hin. Die Bundesregierung begründet dies damit, dass die technischen Anforderungen noch nicht vorgelegen hätten, die das Verkehrsministerium am 28. Dezember festgelegt hatte. Die KBA-Aktion lief allerdings bis zum 9. Januar.
Hardware-Nachrüstungen sind Bestandteil des sogenannten Dieselkonzepts der Bundesregierung. „Diese Werbepost war ein Verstoß gegen europäisches Recht und inakzeptabel für eine Behörde, die zur Neutralität verpflichtet ist“, sagte Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn „Tagesspiegel Background“. Das KBA habe sich zum „Vertriebspartner der deutschen Autohersteller“ gemacht. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) trage die politische Verantwortung für die Aktion.