Koalition aus CDU und Linken?: Die Union könnte mit Ramelows Wirtschaftspolitik gut leben
Bodo Ramelow etablierte die Linke in der Mitte und holte Investoren nach Thüringen. Es war eine Fortführung von CDU-Politik. Ein Gastbeitrag.
Alexander Kritikos ist Ökonom und Forschungsdirektor am Deutschen Institut Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sowie Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Potsdam.
Kaum ein Wahlabend vergeht derzeit, ohne dass das Bild vom Erdrutsch bemüht werden muss. Dieser Wahlsonntag unterschied sich von den vorherigen dennoch erheblich: Linke und AfD kommen zusammen auf 54,4 Prozent, die „ehemaligen West-Parteien“ sind mit 40,2 Prozent in der Minderheit – nie zuvor hat es das in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands bei einer Landtagswahl gegeben. Das Wahlergebnis, das ist sicher, wird die politischen Verhältnisse in Deutschland in tektonischer Weise verschieben.
Was die Linke und die AfD grundsätzlich eint, ist die hohe Zustimmung durch Wählerinnen und Wähler aus Haushalten mit geringen Einkommen, und das vor allem in Kreisen, in denen auch die durchschnittlichen Haushaltseinkommen niedrig sind. Beides kommt in Thüringen besonders häufig vor.
Die AfD erzielt zudem im Durchschnitt umso bessere Ergebnisse, je mehr strukturelle Veränderungen anstehen – also dort, wo vielen Menschen ein Arbeitsplatzverlust etwa in Folge der Digitalisierung droht, ebenso wie in Kreisen, die mit Abwanderung zu kämpfen haben und in denen überdurchschnittlich viele ältere Menschen leben. Auch diese beiden Faktoren kommen in Thüringen ähnlich häufig vor wie in Sachsen und Brandenburg und erklären, warum die Partei trotz des faschistoiden Gesäusels ihres Spitzenkandidaten so viel Zuspruch erhält.
Linke und AfD wären eine italienische Koalition
Bisher hat es die große Koalition im Bund weitgehend vermieden, die Herausforderungen anzugehen, die sich aus den anhaltenden strukturellen Veränderungen in Wirtschaft und Demografie ergeben. Die Regierungsparteien im Bund gingen wohl davon aus, dass die deutsche Exportmaschine es ihnen möglich macht, tiefgreifende Strukturreformen zu vermeiden. Gleichzeitig ignorierten SPD wie CDU, auch wenn sie in den ostdeutschen Ländern an der Regierung waren, die notwendigen Investitionen für den Erhalt der lokalen Infrastruktur wie Schulen, öffentliche Verkehrsmittel, Krankenhäuser, Bürgerämter und Polizeistationen.
Im Gegenteil: Als die jungen Menschen weggingen, wurden viele Einrichtungen geschlossen. Diese Selbstzufriedenheit ermöglichte es der AfD, sich vor allem auf lokaler Ebene vor Ort als „Kümmerer“ um die vernachlässigte Bevölkerung zu gerieren.
Rein theoretisch könnten Linke und AfD nun eine Regierung bilden, die an die jüngst gescheiterte Koalition in Italien aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord erinnert. Dass es soweit nicht kommen wird, ist dem Spitzenkandidaten der Linken, Bodo Ramelow, zu verdanken. Der als Pragmatiker geltende amtierende Ministerpräsident hat letztlich die Politik seiner Vorgänger in Thüringen fortgesetzt. Bestes Beispiel: Gemeinsam mit seinem aus CDU-Zeiten stammenden Wirtschaftsförderer konnte er einen chinesischen Investor nach Thüringen holen, der ein Unternehmen mit 2000 Arbeitsplätzen aufbauen möchte – also genau eines jener Großunternehmen, deren Mangel eines der Hauptprobleme der Thüringer Wirtschaft ist.
Es bedarf tektonischer Verschiebungen
Genau solche Erfolge dürften dafür gesorgt haben, dass Ramelow aus der Regierungsverantwortung heraus sogar ein Stimmenzuwachs gelungen ist. Das verdeutlicht auch, wie heterogen die Linke als Partei ist: In ihr sind Leute in Amt und Würden, deren Politik eher wie spätkommunistische Rache am Kapitalismus anmutet, man denke an die ersten Ausgestaltungen des Berliner Mietendeckels. Zum anderen gibt es die für manche in der Linken wahrscheinlich schwer nachvollziehbaren Ansätze Bodo Ramelows, sich um „kapitalistische Investoren“ zu bemühen.
Damit nun eine Regierungsbildung in Thüringen möglich wird, gleichzeitig italienische Verhältnisse verhindert werden, müssen also FDP oder CDU entweder bereit sein, in eine Koalition mit der Linken zu gehen oder diese alternierend zu tolerieren. Vor allem für ersteres würde es tatsächlich tektonischer Verschiebungen bedürfen. Die Linke müsste sich über Thüringen hinaus glaubwürdig auf Ramelows Linie einlassen und sich insbesondere zur sozialen Marktwirtschaft bekennen.
FDP oder CDU würden dann Ballast abwerfen und akzeptieren müssen, dass die Linke ebenso wie die Grünen in der demokratischen Mitte angekommen ist. Wie es dann mit der AfD in Thüringen in den nächsten fünf Jahren weitergehen wird, hängt maßgeblich davon ab, inwieweit in den strukturschwachen Regionen die Grundversorgung und die digitale Infrastruktur gestärkt wird, weitere private Investitionen ins Land geholt werden und mehr und bessere Bildungsangebote für diejenigen entwickelt wurden, die vom digitalen Strukturwandel betroffen sind.
Alexander Kritikos