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Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin.
© Sebastian Kahnert/zb/dpa

AKK im Thüringen-Dilemma Die CDU muss ihre Haltung zur Linkspartei überdenken

Nach der Thüringen-Wahl muss die CDU-Chefin ihre Partei zu einem schmerzhaften Beschluss bewegen. Dafür sollte sie die Basis befragen. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Georg Ismar

Die Attacke von Friedrich Merz ließ nicht lange auf sich warten. Als das CDU-Ergebnis von am Ende 21,8 Prozent immer mehr zur Gewissheit wurde (minus 11,7 Prozentpunkte), twitterte der Rivale von Annegret Kramp-Karrenbauer: „Das Wahlergebnis von Thüringen kann die CDU nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen.“

Und: „Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte haben CDU, SPD, FDP und Grüne zusammen in einem Parlament keine Mehrheit mehr. Wenn es zwischen diesen Parteien keine wahrnehmbaren Unterschiede mehr gibt, weichen die Wähler aus – nach links und nach rechts.“

Für die CDU-Chefin ist das Wahldebakel in der einstigen CDU-Hochburg, wo die Partei nach der Wende immer auf Platz eins lag und nun hinter Linke und AfD auf Platz drei durchgereicht wurde, der größte anzunehmende Unfall. Erst lief ihre als Verteidigungsministerin gestartete Schutzzonen-Initiative für Nordsyrien vorerst ins Leere, nun das bisher schlimmste Ergebnis in ihrer Zeit als CDU-Chefin. Nach der Europawahl (minus 6,4), Brandenburg (minus 7,4) und Sachsen (minus 7,3) setzte sich der Verlustreigen in Thüringen in verschärfter Form fort.

Sicher, der Verdruss hat viele Gründe und nicht wenige in der Partei halten die Umarmungsstrategie von Angela Merkel nach vielen Seiten, der zu Beliebigkeitsvorwürfen geführt hat, für einen der elementaren Fehler. Siehe zum Beispiel Friedrich Merz. Doch in Zeiten sinkender Bindungskräfte an Parteien und des ungebremsten AfD-Aufstiegs vor allem in Ostdeutschland, stellen sich schwierige Fragen. Die schwierigste für Kramp-Karrenbauer und ihre CDU: Wie halten wir es mit der Linken?

Ein Bündnis aus Linkspartei und CDU hätte die stabilste Mehrheit, oder die CDU könnte eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren - wenn sich die FDP so einem Modell verweigert. Die die CDU-Chefin dürfte aufgeatmet haben dass die FDP es dank fünf (!) Stimmen doch noch in den Landtag geschafft hat, mit 5,0005 Prozent. Aber trotzdem wird gerade die CDU um eine neue Linken-Debatte angesichts der Lage nicht herumkommen, das zeigte schon der Wahlabend.

Im Beschluss des CDU-Bundesparteitags vor knapp einem Jahr in Hamburg, bei dem sich „AKK“  gegen Merz und Jens Spahn im Rennen um den Vorsitz durchgesetzt hatte, heißt es jedoch: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

Wenn Leute wie Herr Ramelow der Ansprechpartner bei den Linken ist, kann man in der Tat eventuell mal drüber nachdenken. Aber maximal auf Länderebene. Aber mit wem sollte man im Bund reden?

schreibt NutzerIn fairplay180

Doch diese Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD ist nicht mehr zeitgemäß. Man kann beide Parteien nicht einfach gleichsetzen. Teile der AfD stellen die demokratische Grundordnung offen in Frage. Sie radikalisieren sich, während bei der Linken auch im Bund vorerst der gemäßigte Flügel um Leute wie Dietmar Bartsch die Oberhand gewonnen hat. Ein Bodo Ramelow könnte anderswo auch gut in der SPD sein.

Bewegung auch von der Linken nötig

Aber aus grundsätzlichen Erwägungen wollen viele in der CDU keinen Ritterschlag für die SED-Nachfolgepartei. Zumal die Linke immer noch darauf beharrt, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei – das führte schon vor der Bildung der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen 2014 fast zum Zerwürfnis, schließlich einigte man sich auf eine bessere Unterstützung von früheren DDR-Heimkindern, eine wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR-Diktatur. Und, eine „bauliche Ertüchtigung der Thüringer Opferstätten“.

Für eine Aufweichung des Hamburger Beschlusses – im November steht der nächste Bundesparteitag der CDU in Leipzig an – müsste auch von der Linken ein hoher Preis und Bewegung gefordert werden - klare Distanzierungen zum DDR-Unrecht etwa.Umfragen von ARD und ZDF lassen darauf schließen, dass die Mehrheit der Bürger angesichts der Lage eine Lockerung des CDU-Dogmas möchte, also eine Kooperation mit der Linkspartei in Thüringen.

Doch ein Dammbruch auf der einen, dürfte schnell den nächsten auf der anderen Seite nach sich ziehen: Auch in der AfD gibt es schließlich gemäßigte Leute. Das ist die andere Gretchenfrage. Aber: Verweigert man sich auf Dauer bei solchen Verhältnissen der in Ostdeutschland eher pragmatischen statt ideologischen Linkspartei, könnte es am Ende wegen politischer Lähmung nur einen Gewinner geben: Die AfD. Eine Variante ist auch, den Landesverbänden wie in Thüringen freie Hand zu geben.

Als erster hat Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring, der keinen Rückenwind aus Berlin erfahren hat, den Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit der in Thüringen gemäßigten Linkspartei von Bodo Ramelow in Frage gestellt. Man müsse reden,Thüringen brauche stabile Verhältnisse.

AKK sitzt zwischen den Stühlen

Wenn die Wahlergebnisse es nicht anders zuließen, müsse man pragmatisch mit der Linken umgehen, hatte schon im Sommer 2018 Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther betont. „Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen“, so Günther.

Kramp-Karrenbauer sitzt da zwischen den Stühlen – doch es gibt mögliche Alternativen. Zum einen eine Minderheitsregierung Ramelows ohne festen Tolerierungspartner, der sich dann wechselnde Mehrheiten suchen müsste. Laut Thüringer Verfassung können er und seine Minister ohnehin so lange im Amt bleiben, bis es eine neue Regierung gibt, eine Frist gibt es nicht – und der Haushalt für 2020 ist schon beschlossen. Doch stabile Verhältnisse wären das nicht.

Die AfD, die Demokratie unter Druck, all das erfordert schmerzhafte Kompromisse – um den internen Scharfmachern wie Merz den Wind aus den Segeln zu nehmen, könnte es für Kramp-Karrenbauer einen gesichtswahrenden Ausweg geben: Eine Befragung aller CDU-Mitglieder, wie man es künftig mit der Linken halten soll.

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