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Demonstrieren Einigkeit: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (links) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire.
© dpa

Finanzminister einigen sich Die Eurozone bekommt ein eigenes Budget

Die Eurofinanzminister haben sich auf einen gemeinsamen Finanztopf verständigt. Gefüllt werden könnte der auch über eine neue Steuer auf Aktien. Eine Analyse

Mário Centeno nimmt es mit Humor. „Den Euro zu stärken, das ist ganz offenbar ein Thema, das uns nachts wach hält.“ Bis in den frühen Freitagmorgen hinein hat der Eurogruppenchef mit den Finanzministern der Eurostaaten zusammen gesessen, um sich am Ende auf eines zu einigen: Es wird ein eigenes Budget für die Eurozone geben. Offen bleibt allerdings vorerst, wie groß es sein wird und wie man es finanzieren will.

Entsprechend schwankten die Reaktionen am Freitag auch zwischen Euphorie und Ernüchterung. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire jubelte: „Das ist der große Durchbruch.“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte: „Das ist ein großer Sprung, den wir da gemacht haben.“ EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hingegen dämpfte die Erwartungen und twitterte: „Es ist noch viel zu tun, um diese Nacht zu einem historischen Moment zu machen.“

Der ursprüngliche Plan war sehr viel ambitionierter

Monatelang haben die Finanzminister zuvor mit der Frage gerungen, ob die Eurozone ein eigenes Budget bekommen soll. Ins Spiel gebracht hatte die Idee Frankreichs Premierminister Emmanuel Macron, der von einer großen Reform der Eurozone träumt. Er hatte sich ursprünglich ein umfangreiches Eurozonenbudget gewünscht, das völlig losgelöst vom EU-Haushalt ist. Dazu hätte er am liebsten gleich noch einen Euro-Finanzminister eingestellt. Ein Plan, der den anderen Euro-Staaten jedoch viel zu weit ging. Auch Deutschland.

Bundesfinanzminister Scholz hat deshalb mit seinem französischen Kollegen Le Maire einen Kompromiss gesucht – und gefunden. Zumindest in den Grundzügen konnten die beiden in der 15-stündigen Nachtsitzung die Finanzminister der übrigen Euroländer davon überzeugen.

Euroländer sollen wettbewerbsfähiger werden

Ziel des neuen Budgets soll es sein, die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten einzudämmen. Damit will man ein Grundproblem der Eurozone beheben. Denn als die heutigen Euroländer noch jeweils eigene Währungen hatten, konnten sie ihre mangelnde Wettbewerbsfähigkeit durch eine Abwertung ausgleichen – ihre Produkte wurden dadurch im Ausland günstiger. Mit der gemeinsamen Währung fiel dieses Instrument weg, sie mussten sich vielmehr einer gemeinsamen Geldpolitik unterwerfen. Das Eurozonenbudget soll deshalb nun helfen, die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten und damit auch der Eurozone insgesamt zu stärken.

Einige Länder haben dieses Gemeinschaftsbudget bislang jedoch mit dem Argument abgelehnt, man würde damit die nationale Hoheit über die Finanzen einschränken. Sie fürchteten dauerhafte Transfers von Nord- nach Südeuropa. Um den Kritikern entgegen zu kommen, sollen die Mitgliedsstaaten nun nur sehr eingeschränkt auf die Mittel aus dem Eurozonenbudget zugreifen können. Zum Einsatz kommen soll das Geld lediglich, um Strukturreformen und öffentliche Investitionen zu finanzieren. Macron hatte ursprünglich vorgeschlagen, das Budget auch zu nutzen, um Ländern in wirtschaftlichen Notzeiten zu helfen: um ihnen also zu helfen, im Abschwung ein Konjunkturprogramm zu finanzieren. Davon ist nun keine Rede mehr.

Knackpunkt ist die Finanzierung

Auch wird das Budget für die Eurozone kleiner ausfallen, als sich das die Franzosen erhofft hatten. Statt mehrere hunderte Milliarden, die Macron vorschwebten, ist nur noch die Rede von 17 Milliarden Euro, die über sieben Jahr gestreckt werden sollen. Abschließend verständigt haben sich die Finanzminister der Euroländer auf die Summe aber noch nicht. Offen ist auch noch, wie das Budget finanziert werden soll. Ein Großteil der Mittel dürfte aus dem EU-Etat kommen. Im Raum steht aber auch der Vorschlag, den Topf zusätzlich über Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer zu füllen.

Frankreich hat eine solche Abgabe auf den Aktienhandel bereits im Alleingang eingeführt. Nun erklärte Scholz, man sei sich mit mehreren Euroländern einig, das Modell zu übernehmen. Eine kleine Revolution. Denn bislang gab es gerade aus kleinen Mitgliedsstaaten Widerstand gegen eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer – die Idee galt als tot. Scholz will sie nun aber mit aller Macht wiederbeleben und sieht sich dabei auf einem guten Weg. „Wir arbeiten an den letzten technischen Details“, sagte er. Schon in ein paar Wochen könnten sie damit durch sein. Auch für die kleineren Mitgliedsstaaten will er eine Lösung gefunden haben: Für sie ist die Einführung ein großer Aufwand angesichts der geringen Einnahmen, die sie daraus gewinnen würden.

Der Durchbruch bei den Gesprächen war für Scholz noch in anderer Hinsicht ein Geschenk: Er feierte nämlich am Freitag auch seinen Geburtstag. Kollege Le Maire überreichte ihm demonstrativ eine Flasche französischen Rotwein und sagte: Dass sich die Gespräche bis den frühen Morgen gezogen hätten, sei doch gar nicht so schlimm. „So konnten wir länger Olafs Geburtstag feiern.“

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