Neuer Geldtopf für die Euro-Zone: Kommt ein 17-Milliarden-Budget?
Beim Treffen der Euro-Finanzminister am kommenden Donnerstag könnte nach monatelangen Beratungen ein Beschluss für ein Euro-Zonen-Budget fallen.
Eigentlich hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Sache anders vorgestellt. Als er 2017 seinen Plan für ein gemeinsames Euro-Zonen-Budget zum ersten Mal vorstellte, träumte er noch von einem dreistelligen Milliardenbetrag, der den Zusammenhalt unter den 19 Staaten der Euro-Zone gewährleisten soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehörte zu denen, die das Projekt nur halbherzig unterstützten und auf eine wesentliche kleinere Summe für den Euro-Haushalt drängten. So wird es nun wahrscheinlich auch kommen: Beim nächsten Treffen der Euro-Finanzminister am kommenden Donnerstag könnte es einen Minimalkonsens über das geplante Budget geben. Nach einem Bericht des „Spiegel“ ist dabei die Summe von 17 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre im Gespräch.
Seit dem vergangenen Januar arbeiten die Euro-Finanzminister an den Details eines Kompromisses, der Macron immerhin eine Gesichtswahrung erlauben soll. In der vergangenen Woche hatten sich Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire und sein deutscher Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) noch einmal in Berlin getroffen, um eine gemeinsame Linie abzustecken. Nach Angaben aus dem französischen Finanzministerium geht es sowohl für Le Maire als auch für Scholz auf den letzten Metern der Beratungen nun um zwei vorrangige Fragen: Welche Projekte sollen mit dem Euro-Zonen-Budget gefördert werden? Und wie soll es finanziert werden?
Nach dem Willen der Euro-Finanzminister soll der neue Haushalt grundsätzlich der wirtschaftlichen Konvergenz innerhalb der Euro-Zone dienen und die Wettbewerbsfähigkeit fördern. Als Knackpunkt dürfte sich aber weniger die Verwendung der Mittel, sondern eher die Einnahmeseite erweisen. Laut „Spiegel“ sollen die Mittel aus einem Topf abgezweigt werden, mit dem die EU eigentlich reformfreudige Regierungen unterstützen will. Zudem soll Geld aus zweckgebundenen Einnahmen von EU-Mitgliedsländern, etwa einer Finanztransaktionssteuer, verwendet werden.
Paris will Entscheidungen im Kreis der Euro-Gruppe
Umstritten ist auch noch die Frage, wer überhaupt über den Einsatz der Gelder zu entscheiden hat. Im Pariser Finanzministerium ist man der Auffassung, dass die Entscheidungen im Kreis der 19 Euro-Länder – und nicht unter allen 28 Mitgliedstaaten – fallen sollen. „Dazu braucht es eine zwischenstaatliche Vereinbarung“, heißt es in Bercy, dem Amtssitz von Bruno Le Maire. Allerdings lehnen mehrere Euro-Staaten, allen voran die Niederlande, ein solches Vorgehen ab.
Falls es tatsächlich beim kommenden Treffen der Euro-Finanzminister oder spätestens beim EU-Gipfel Ende des Monats zu einer Einigung kommen sollte, dann wäre das der vorläufige Schlusspunkt einer fast zweijährigen Diskussion über einen neuen Geldtopf, mit dem sich die Euro-Zone gegen eine mögliche neue Krise wappnen will.
Grünen-Haushaltsexperte Kindler kritisiert Finanzminister Scholz
Im Rückblick auf die langwierigen Debatten über Macrons Reformvorschlag kommt der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler zu dem Schluss, dass Berlin die französische Regierung düpiert hat. „Finanzminister Scholz hat das an die Wand gefahren, weil er die Vorschläge aus Paris zunächst blockiert und dann kleingehäckselt hat“, sagte er dem Tagesspiegel. Der neue Etat werde nicht ausreichen, um die Euro-Zone im Krisenfall zusammenzuhalten, fügte er hinzu. Dabei würden dringend europäische Investitionen benötigt, etwa in transeuropäische Eisenbahn- und Energienetze sowie Digitalprojekte. Kindler schlug vor, das Euro-Zonen-Budget mit Einnahmen auszustatten, die unter anderem durch eine Angleichung der Unternehmenssteuern unter den EU-Staaten und ein strikteres Vorgehen gegen Steuersparmodelle generiert werden könnten.