Verhandlungen mit der GDL: Die Bahn kündigt "kurzfristig" neue Gespräche an
Trotz neuer Verhandlungen am Dienstag hat der neunte Bahn-Streik der Lokführer begonnen. Am Abend kündigt die Bahn jedoch "kurzfristig" neue Gespräche an - bringen sie die Lösung? Reiner Hoffmann, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sagt: GDL-Chef Claus Weselsky will keinen Kompromiss.
- Maris Hubschmid
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"Weselsky will augenscheinlich das Gesetz (über die Tarifeinheit) abwarten, um dann im Zusammenhang mit dem schwelenden Konflikt gegen das Gesetz klagen zu können. Er instrumentalisiert die Beschäftigten der Bahn und die Kunden der Bahn gegen das Gesetz über die Klarstellung der Tarifeinheit. Das geht zu weit, um es vorsichtig zu sagen", sagte Hoffmann dem Tagesspiegel. Auf die Frage, ob die GDL nach ergebnislosen Verhandlungen mit der Bahn überhaupt eine Alternative zu einem erneuten Streik gehabt hätte, sagte der DGB-Chef, "wer nach acht Streiks noch immer nicht auf die Zielgerade kommt, der weckt Zweifel, dass er an dieser Alternative ernsthaft interessiert ist".
Die meisten Fragen seien zwischen Bahn und Gewerkschaft längst geklärt, auch die Frage der Bezahlung der Lokrangierführer. "Hier ging es zuletzt nur noch um die Verteilung von Zulage und Entgelt. Da aber 300 verbeamtete Lokrangierführer wegen des Beamtenrechts keine Zulage bekommen, schlägt Weselsky an dem Punkt nicht ein. Das zeigt aber den Irrsinn: Wegen 300 Beamten breche ich doch keinen Streik vom Zaun und lege das halbe Land lahm", meinte Hoffmann im Gespräch mit dem Tagesspiegel.
Verhandlungen bis zur letzten Minute
Bis zur letzten Minute hatte die Deutsche Bahn versucht, den Streik abzuwenden -vergeblich. Ihre neunte Streikrunde hat begonnen. Betroffen war am Dienstag zunächst nur der Güterverkehr, wie die Lokführergewerkschaft GDL bestätigte.
In der Nacht auf Mittwoch soll der Ausstand auch im Personenverkehr starten. Noch am Morgen hatte GDL-Chef Claus Weselsky gesagt, dass er im Falle einer Schlichtung eine Lösung binnen eines Tages für möglich halte. Bedingung dafür sei aber, dass die Deutsche Bahn die nötigen Grundvoraussetzungen herbeiführe, fügte er in der ARD einschränkend hinzu.
Die GDL stehe "jeden Tag zur Verfügung", um die Schlichtung zu starten, sagte Weselsky. In der vergangenen Woche hatte er den Vorschlag der Bahn, Brandenburgs ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Vermittler hinzuzuziehen, jedoch noch als "PR-Gag" zurückgewiesen.
Am Dienstagabend erklärte dann eine Bahn-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur, die Gespräche mit der GDL würden „kurzfristig fortgesetzt“. Näheres verriet sie nicht. „Es ist Vertraulichkeit verabredet worden.“
Bei den Gesprächen in Frankfurt ist auch der frühere Bundesarbeitsrichter Klaus Bepler als unabhängige Instanz dabei. Die Gewerkschaft hatte am Nachmittag einen weiteren Streik im Güterverkehr begonnen und will zudem von 2.00 Uhr in der Nacht zum Mittwoch an auch im Personenverkehr die Arbeit niederlegen.
Regierung: Streik über Pfingsten ein "starkes Stück"
Bei der Politik stößt der ab dem Nachmittag geplante Streik zunehmend auf Kritik. "Deutschland ist in den zurückliegenden Jahren zu einem unglaublich beliebten Reiseziel geworden, wir stellen jedes Jahr einen neuen Besucherrekord auf", sagte die für den Tourismus zuständige Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Iris Gleicke, dem Tagesspiegel. "Reisen lebt auch von Planbarkeit. Ein Streik mit offenem Ende zwingt viele jetzt schon zum umdisponieren." Ein Streik über die Pfingsttage wäre denn auch "ein starkes Stück", da dann viele Touristen in echten Schwierigkeiten steckten. "Die reagieren natürlich genau so genervt wie die Pendler, wenn sie stundenlang irgendwo festsitzen."
Sixt stellt mehr Autos an den Hauptbahnhof
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte eine Pflicht-Schlichtung für Lokführer, Fluglotsen oder im Gesundheitswesen. "Denn Deutschland muss am Laufen gehalten werden", sagte Scheuer zu "Focus Online".
Der Mietwagenverleiher Sixt ist gar nicht so unglücklich mit dem Ausstand. "Wir verzeichnen eine hohe Nachfrage, beim letzten Streik waren wir nahezu ausverkauft", sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel.
Für den neuen Ausstand hat das Unternehmen deshalb Vorkehrungen getroffen. "Wir versuchen, die Flotte so zu steuern, dass an Verkehrsknotenpunkten wie dem Berliner Hauptbahnhof mehr Autos zur Verfügung stehen." Zudem würden Wagen, die regulär nach einem halben Jahr ausgemustert würden, vorerst in der Flotte behalten, um die Zahl der zur Verfügung stehenden Wagen zu erhöhen.
Bahn will keine konkurrierenden Tarifverträge
Neben den eigentlichen Tarifforderungen zu Entlohnung und Arbeitszeit geht es in dem Konflikt im Kern um die Tarifeinheit. Die Frage, ob "Tarifverträge gleich, widerspruchsfrei und konkurrenzfrei sein müssen", dürfe nicht Teil der Schlichtung sein, sagte der GDL-Vorsitzende. Es sei das "Grundrecht" der Gewerkschaft, für ihre Mitglieder einen Tarifvertrag abzuschließen, "egal, ob er abweicht von anderen Tarifverträgen".
Die Bahn will in den separat geführten Verhandlungen mit der GDL und der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) unterschiedliche Regelungen für gleiche Berufsgruppen verhindern.
Ab Mittwochmorgen gibt es Streik im Personenverkehr
Wegen des Streits beginnt die GDL am Dienstag um 15 Uhr mit ihrem nächsten Ausstand, zunächst beim Güterverkehr. Ab Mittwochmorgen um 2 Uhr wird auch wieder der Personenverkehr bestreikt. Ein Enddatum nannte die GDL zunächst nicht; voraussichtlich wird auch das verkehrsreiche Pfingstwochenende betroffen sein. Die Deutsche Bahn will am Dienstag einen Ersatzfahrplan veröffentlichen.
In dem verfahrenen Tarifkonflikt sieht der GDL-Chef auch die Bundesregierung als Eigentümer der Bahn in der Pflicht. "Man kann hier nicht einfach zuschauen, Geld verbrennen und rumjammern, dass so viel Geld vernichtet wird, während das Geld ausreicht, um die Tarifforderungen der GDL allesamt zu bedienen", sagte Weselsky im "Morgenmagazin". (mit AFP/dpa)