TTIP-Verhandlungen: "Die Amerikaner bewegen sich quasi nicht"
Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, glaubt nicht mehr an eine Einigung beim Freihandelsabkommen mit den USA. Aber die Zeit drängt.
Es wird eng. Seit Montag verhandeln Vertreter der Europäischen Union und der USA wieder über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Die Bundesregierung drängt zur Eile: „Der Zeitrahmen für einen Abschluss der Verhandlungen mit der jetzigen US-Administration ist sehr ehrgeizig und verengt sich zunehmend“, mahnte das Wirtschaftsministerium am Montag. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, forderte schnelle Fortschritte und mehr Fürsprache der EU-Staats- und Regierungschefs für die Freihandelsabkommen. Gerade nach dem britischen Referendum über den Brexit müsse man die EU stärken und für neue Wachstumsimpulse sorgen.
Abschluss noch in diesem Jahr?
EU und USA wollen TTIP noch in diesem Jahr über die Bühne bringen. Diese Woche ist dafür aus EU-Sicht entscheidend. Die Verhandlungspartner wollen die bis Freitag angesetzten Verhandlungen nutzen, um Kompromisse auszuloten und noch fehlende Textvorschläge auszutauschen. Damit soll das Endgame vorbereitet werden, in dem die letzten strittigen Punkte abgeräumt werden sollen. Um bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen, müsste der Endpoker im Herbst stattfinden. Einen neuen Verhandlungstermin, falls die aktuelle Runde scheitern sollte, gibt es derzeit nicht. Doch der Glaube an den Durchbruch sinkt. So warnte Greenpeace am Montag, die deutsche Energiewende könne durch TTIP ausgebremst werden. Die Umweltorganisation stellte Verhandlungsdokumente zum Bereich Energie ins Internet, über die in der aktuellen 14. Verhandlungsrunde gesprochen wird. Darin heißt es, dass beim Zugang zu Netzen nicht zwischen Energiearten unterschieden werden soll. Greenpeace sieht daher den in Deutschland geltenden Einspeisevorrang für Erneuerbare in Gefahr.
Europaparlamentarier verlieren den Glauben
Auch der Grünen-Agrarexperte Martin Häusling rechnet nicht mit einem Erfolg. „Daran glaubt keiner mehr“, sagte der Europaabgeordnete dem Tagesspiegel. „Im Agrar- und Verbraucherschutzbereich gibt es keine Einigung“, betonte Häusling, der Mitglied des Agrarausschusses im Europaparlament ist. Zwar seien die USA bereit, geografisch geschützte EU-Herkunftsbezeichnungen wie Parma-Schinken anzuerkennen, wollen aber auf ihre gleichnamigen US-Produkte nicht verzichten. Die europäischen Verhandler ärgern sich zusehends über die Blockadehaltung der USA. Die US-Handelsbehörde sei nicht zu Kompromissen bereit. Das sagten Vertreter der EU-Kommission auf einer internen Sitzung am 1. Juli in Brüssel. Ein Protokoll dieser Sitzung liegt dem Recherchezentrum correctiv.org vor. Auch Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender des Europaparlaments, wirft den Amerikanern Unbeweglichkeit vor. „Die Amerikaner bewegen sich quasi nicht“, sagte der Sozialdemokrat dem Tagesspiegel. „Ich sehe praktisch keine Chance mehr, dass es mit der Obama-Administration noch eine Einigung über TTIP geben wird“. Sollten sich die USA auch weiterhin nicht bewegen, „müssen die Verhandlungen abgebrochen werden“, fordert Lange.
Europäer wollen verhandeln
Dabei wollen die Europäer ihrerseits durchaus die Verhandlungen vorantreiben. Selbst die französische Regierung hat entgegen öffentlicher Aussagen ihres Premierministers Valls intern ihre Unterstützung zu TTIP bekundet. Das Problem, so heißt es in Brüssel, seien die Amerikaner. In internen Sitzungen mit den EU-Mitgliedstaaten berichten Kommissionsbeamte, dass die USA noch immer nicht bereit seien, den US-Markt für europäische Produkte zu öffnen. Auch bei den umstrittenen Schiedsgerichten gibt es keinen Fortschritt. Auch bei öffentlichen Aufträgen bleiben die Amerikaner hart. Für die EU ist das aber ein relevantes Thema. Sie hat den europäischen Firmen versprochen, die Auftragsvergabe für öffentliche Gebäude, Straßen oder die Beschaffung von Autos für die Polizei in den USA zu erleichtern. Beim öffentlichen Beschaffungswesen gebe es weiterhin kein Zeichen, dass die USA ihr Angebot vor dem Endgame noch einmal zu verbessern beabsichtigen, steht aber in dem internen Protokoll vom 1. Juli. „Das Angebot der USA, ihren Markt für öffentliche Aufträge zu öffnen, verdient den Namen nicht“, ärgert sich Lange.
Was wird aus Lübecker Marzipan?
Ebenfalls noch ungewiss ist, ob Angaben wie Lübecker Marzipan oder Pecorino-Käse aus Sardinien auch in den USA besonders geschützt werden. Der EU ist der Schutz regionaler Produkte sehr wichtig, die USA sträuben sich hartnäckig. Offenbar gibt es hier ebenfalls noch keine Ergebnisse. So steht es zumindest im Protokoll der internen Sitzung vom 1. Juli.
EU will mehr Arbeitsvisa
Die Europäer wollten TTIP auch dazu nutzen, um die Mobilität von Arbeitskräften zu erleichtern. Visabeschränkungen sollten wegfallen. Die USA haben früh klargemacht, dass das bei TTIP nicht verhandelt werden soll. Dennoch schlägt die Kommission nun vor, dass EU-Bürger 50.000 Visa mehr bekommen sollen, zusätzlich zu den 65.000 Arbeitsvisa, die von den USA über das Green-Card-Programm jährlich international ausgelost werden. Fortschritte gibt es nur im Kleinen: Die Kommission berichtet laut Protokoll vom 1. Juli darüber, dass der US-Verhandlungsführer angekündigt habe, dass man in Kürze einig werden könne, Äpfel und Birnen leichter in die USA zu exportieren. Im Vergleich zu den Interessen der großen Industrien ist das allerdings ein ziemlich magerer Fortschritt.
Justus von Daniels und Marta Orosz sind Redakteure des Recherchezentrums Correctiv. Die Correctiv-Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge.