Michael Müller im BER-Aufsichtsrat: Dickes Lob vom Verein der Berliner Kaufleute und Industriellen
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will nun doch Vorsitzender im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft werden, um das BER-Debakel zu überwachen. Diese Kehrtwende verdiene "Respekt", schreibt Markus Voigt, Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI). Ein Gastkommentar
"Ähnlich wie die Spitzenvertreter der beiden anderen großen Gesellschafter Brandenburg und Bund – Dietmar Woidke und Alexander Dobrindt – hätte sich auch Berlins Regierender weiterhin einen schlanken Fuß machen können. Die Umfragewerte stimmen – warum also Verantwortung für ein Projekt übernehmen, bei dem es nichts zu gewinnen gibt? Bei dem man in der öffentlichen Wahrnehmung entweder – und dafür muss es perfekt laufen – seine Pflicht erfüllt oder aber rasch als Versager abgestempelt ist? Zumal sich Michael Müller in gut einem Jahr der Berliner Wählerschaft stellen wird.
Vielleicht liegt die Antwort darin, dass Politik im besten Fall etwas mit Verantwortung zu tun hat – und nicht nur dem Schielen nach Umfragewerten. Müller ist angetreten, um Berlin fit zu machen für die Anforderungen der wachsenden Stadt. Mit einiger Verzögerung hat er erkannt, dass er diesem Anspruch nicht gerecht werden kann, ohne sich Berlins größtes Infrastrukturprojekt auf den Schreibtisch zu holen und zur Chefsache zu machen. Man sollte ihm die Zeit, die er für diese Entscheidung brauchte, nicht als Wankelmut auslegen. Als Politiker lebt auch er von seiner Popularität. Und wir alle wissen: Abwarten und Aussitzen sind bekanntlich nicht die schlechtesten Ratgeber, um beim Wähler zu punkten.
Allerdings ist der Weg des geringsten Widerstands keine Strategie zur Lösung der Zukunftsfragen unseres Landes. Ein verantwortlicher Politiker sollte über die nächste Umfrage hinausdenken und sein Handeln nicht – oder zumindest nicht ausschließlich – an schwankenden Popularitätswerte ausrichten. Er sollte vielmehr mit Weitsicht agieren beziehungsweise fähig und willens sein, das einmal als richtig Erkannte mit Überzeugung zu vertreten – zur Not auch gegen aktuelle Stimmungen im Volk.
Michael Müller übernimmt nun den Steuerknüppel: Für diesen Schritt sollten wir ihm Respekt zollen. Ich wünsche ihm im Sinne der Stadt, dass er sich nicht ebenfalls die Finger daran verbrennt."
Markus Voigt