Haushaltüberschuss und Wirtschaft: Deutschland wächst - und spart
Die deutsche Wirtschaft hat 2016 um 1,9 Prozent zugelegt, der Bund schließt seinen Haushalt mit einem Überschuss von 6,2 Milliarden Euro. Die Politik streitet über die Verwendung des Geldes.
Das neue Jahr beginnt trotz weltweiter Krisen und politischer Unsicherheiten mit positiven Wachstumsaussichten und vollen öffentlichen Kassen in Deutschland. Nach einem überraschend starken Jahr 2016 erwarten Ökonomen und die Bundesregierung auch für 2017 eine freundliche Konjunktur, allerdings mit geringeren Wachstumsraten. Vor allem der private Konsum treibt dank Rekordbeschäftigung, steigender Löhne sowie niedriger Sprit- und Energiekosten die Wirtschaft an. Aber auch höhere staatliche Ausgaben – etwa für Flüchtlinge.
2016 stieg das Bruttoinlandsprodukt um 1,9 Prozent und damit so stark wie seit 2011 nicht mehr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. 2015 hatte es ein Plus von 1,7 Prozent gegeben.
Das robuste Wachstum freut auch die Finanzminister im Bund und in den Ländern: Der deutsche Staat hat in seinen Haushalten im vergangenen Jahr zum dritten Mal nacheinander Milliardenüberschüsse erzielt.
Das Statistische Bundesamt bezifferte das Plus bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen auf insgesamt 19,2 Milliarden Euro. Der Bund allein erreichte einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Geld für die Schuldentilgung verwenden und damit nicht für kurzfristige Steuersenkungen, wie sie Koalitionspolitiker fordern.
Im Finanzministerium sieht man die Haushaltszahlen als Signal, dass Etatüberschüsse und Wachstumsimpulse sich nicht ausschließen. Die Opposition vermisst hingegen eine „sinnvolle Investitionsstrategie“ (Grüne), die SPD sprach von Schäubles „Tilgungs-Fetisch“. Auch der Außenhandelsverband BGA und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagten fehlende Investitionen. Der Bund der Steuerzahler forderte eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages bis 2020.
Es sei es „kein Wunder, dass es erneut einen Überschuss im Haushalt gibt und gleichzeitig zu wenig in die Zukunft investiert wird“, kritisierte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Dies müsse korrigiert werden. Es räche sich nun, dass Finanzminister Schäuble leugne, dass es ein Investitionsdefizit hierzulande gebe.
Ähnlich argumentierte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Schäuble solle Geld herausrücken, um gammelige Schulen und marode Brücken zu sanieren sowie das schnelle Internet auf dem Land auszubauen. „In Zeiten von Null-Zinsen ist es völlig irrsinnig, den Sanierungs- und Investitionsstau immer weiter anwachsen zu lassen – bis die Zinsen wieder hoch sind“, meinte Barley. Als Reaktion auf den Milliarden-Überschuss fordert Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Abschaffung der Stromsteuer.
Schäuble: Die öffentlichen Finanzen langfristig tragfähig machen
Schäuble räumte ein, dass „besondere Umstände“ wie niedrige Zinsen mitverantwortlich für die günstige Finanzlage des Bundes seien. Sein Vorhaben, den Überschuss zur Tilgung der Bundesschuld von knapp 1,3 Billionen Euro zu verwenden, begründete er mit den Worten: „Damit stärken wir die langfristige Tragfähigkeit unserer öffentlichen Finanzen“.
Das Wachstum von 1,9 Prozent entsprach 2016 exakt der Prognose der führenden Wirtschaftsinstitute. Das Wirtschaftsministerium hatte zuletzt 1,8 Prozent erwartet. Für die kommenden Monate bleibt die Regierung optimistisch: „Auftragseingänge und Stimmungsindikatoren sprechen für einen guten Start in das Jahr 2017“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium in seinem Bericht zur wirtschaftliche Lage im Januar mit. Das außenwirtschaftliche Umfeld stelle sich etwas freundlicher dar. „Insgesamt bleibt das Bild einer soliden, stark binnenwirtschaftlich getriebenen Konjunktur bestehen“, heißt es in dem Bericht.
Der Staatskonsum nahm wegen der Flüchtlings-Versorgung zu
Volkswirte rechnen damit, dass der Aufschwung 2017 anhält, aber an Kraft verliert. „Die deutsche Wirtschaft ist eine Insel der Glückseligen“, sagte Carsten Brzeski von der Bank ING-Diba. Die Flüchtlingskrise und die ultra-laxe Geldpolitik der EZB hätten sich als „Segen für die Konjunktur“ erwiesen. Dadurch sei der Aufschwung künstlich verlängert worden. „2017 wird er sich fortsetzen, wenn auch weniger stark.“ Oliver Rakau von der Deutschen Bank hält das Wachstumstempo wegen der außergewöhnlichen Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge für „überzeichnet“. Für 2017 erwartet er nur noch ein Wachstum von 1,1 Prozent.
Während die Verbraucher im vergangenen Jahr 2,0 Prozent mehr ausgaben, legte der Staatskonsum um 4,2 Prozent zu. „Einen stärkeren Zuwachs des Staatskonsums hatte es zuletzt 1992 in Folge der deutschen Wiedervereinigung gegeben“, sagte Statistikamts-Präsident Dieter Sarreither. Für Ernüchterung sorgten dagegen Daten zum Außenhandel und den Investitionen. Die Exporte legten zwar um 2,5 Prozent zu, damit aber schwächer als im Vorjahr mit 5,2 Prozent und auch schwächer als die Importe. Somit bremste der Außenhandel unter dem Strich das Wachstum. mit rtr, dpa