Wachsende Kritik am Bahnstreik der GDL: Deutsche Bahn erhöht Angebot im Fernverkehr auf 30 Prozent
Der Ausstand der Lokomotivführer geht weiter, die Kritik an der GDL nimmt zu: Der Streik schade den Bahnkunden und dem Klimaschutz. Die Bahn stockt derweil auf.
Trotz massiver Kritik auch von Gewerkschaftsseite hat die Lokführergewerkschaft GDL ihren Streik am Samstag fortgesetzt. Nach Angaben der Bahn lief der Ersatzverkehr "planmäßig", jedoch wiederholte das Unternehmen seine Empfehlung an Fahrgäste, Reisen wenn möglich zu verschieben.
Über das Wochenende will die Bahn 30 Prozent der Zugverbindungen im Fernverkehr anbieten, an den vergangenen Streiktagen waren es 25 Prozent. Im Nahverkehr waren am Samstag erneut rund 40 Prozent der Züge unterwegs, allerdings mit starken regionalen Unterschieden.
Zugleich gab die Bahn aktuelle Zahlen zur Streikbeteiligung bekannt: Demnach legten seit Beginn der jüngsten Welle am Mittwoch 6319 Lokführer von insgesamt rund 19.700 DB-Triebfahrzeugführerinnen und -führern die Arbeit nieder. Mitarbeitende der Infrastrukturgesellschaften der DB seien hingegen "kaum" in den Ausstand getreten. Im Bereich Netz, in der Instandhaltung und an den Bahnhöfen habe die GDL auch zum Arbeitskampf aufgerufen.
Die Aktion der GDL dürfte den Eisenbahnverkehr noch bis Dienstagmorgen erheblich beeinträchtigen. Die Bahn war am Freitag in zweiter Instanz damit gescheitert, den Streik rechtlich zu stoppen. Sie hatte vor Gericht argumentiert, die Streiks bewegten sich nicht im Rahmen des geltenden Rechts, der GDL gehe es "mehr um politische Themen". Doch die Gerichte wiesen die Bahn ab. Der Streik sei nicht rechtswidrig und die GDL verfolge tariflich regelbare Ziele, hieß es zur Begründung.
Der anhaltende Streik bei der Deutschen Bahn stößt mittlerweile auch im Gewerkschaftslager auf Kritik. DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisierte das Verhalten der GDL und forderte die Lokführergewerkschaft auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
"Was wir kritisch sehen, ist, dass hier eine Berufsgruppe wie die Lokführer ihre partikularen Interessen gegen das Gesamtinteresse aller anderen Bahn-Beschäftigten durchsetzt", sagte Hoffmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Die unterschiedlichen Beschäftigten in einem Unternehmen dürften aber "nicht gegeneinander ausgespielt werden".
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Obwohl die Differenzen zwischen der Gewerkschaft und der Bahn "nicht sehr groß" seien, weigere sich GDL-Chef Claus Weselsky, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Das halte ich für falsch", sagte Hoffmann. Statt um Löhne und Arbeitsbedingungen gehe es Weselsky im "Kern" darum, "seine Gewerkschaft - die zum Deutschen Beamtenbund (dbb) gehört - zu erhalten und ihren Einflussbereich zu vergrößern, um auf diese Weise mehr Mitglieder zu gewinnen".
Hoffmann hob hervor, bisher sei die GDL nur in 16 der insgesamt über 300 Bahn-Betriebe in der Lage, Tarifverträge auszuhandeln. Für alle anderen sei die größere DGB-Verkehrsgewerkschaft EVG zuständig. "Bei Herrn Weselsky und der GDL geht es ums pure Überleben", sagte der DGB-Chef.
„Ende des Streiks wäre im Sinne der Bahnkunden und des Klimaschutzes“
Es sei an den beiden Gewerkschaften, gemeinsam einen Tarifvertrag mit der Bahn abzuschließen, fügte Hoffmann hinzu. Ein Vorbild dafür sei die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder, bei denen sich Verdi zusammen mit anderen DGB-Gewerkschaften und dem Beamtenbund zu einer Tarifgemeinschaft zusammengetan habe. Hoffmann hatte die GDL bereits im August in einem "Spiegel"-Interview aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Die GDL-Mitglieder hatten am Mittwochnachmittag einen erneuten Streik im Güterverkehr begonnen, seit Donnerstagfrüh ist auch der Personenverkehr betroffen. Nach dem Scheitern der Deutschen Bahn, den Streik per Eilantrag gerichtlich verbieten zu lassen, müssen sich Bahn-Kunden auch am Wochenende auf eine massive Einschränkung des Zugverkehrs einstellen.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver Wolff, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir erleben, dass die Fahrgäste keinerlei Verständnis mehr für die Dauer der Streiks und die Beharrlichkeit der GDL haben, nicht an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Insofern fordert der VDV im Namen der Branche die GDL dazu auf, Verhandlungen wieder aufzunehmen und im Interesse der Bahnkunden schnellstmöglich die Verkehre wieder herzustellen.“
Der Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte: „Sowohl im Interesse der Millionen Bahnkunden als auch des Klimaschutzes kann ich nur hoffen, dass dieser Arbeitskampf bald beendet ist.“ Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: „Die Heftigkeit des Streiks ist für die meisten Außenstehenden nicht nachvollziehbar. Das wird auf dem Rücken der Kunden ausgetragen. Ich hoffe nicht, dass durch den Streik Kunden vergrault werden und diese in Zukunft vermehrt auf Bus und Auto ausweichen.“
Flege sagte: „Man kann nur hoffen, dass alle Bahnkunden nach dem Streik wieder zurückkommen. Gerade war der Schienenverkehr dabei, nach den schweren Einbrüchen durch die Corona-Krise wieder Fahrt aufzunehmen. Da kommt mit dem langen Streik der nächste Schlag. Im Güterverkehr boomt der Lkw - der Marktanteil der Schiene ist nach ersten Schätzungen zuletzt sogar gesunken. Und im Personenverkehr haben wir in der Pandemie erlebt, dass viele Menschen aufs Auto umgestiegen sind.“ Jetzt wäre eigentlich der Moment, die Aufholjagd nach der schweren Corona-Phase einzuläuten. Die GDL ist wie die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG Mitglied des Bündnisses, die Deutsche Bahn ist Fördermitglied und trägt wie andere Unternehmen zur Finanzierung bei.
Wolff sagte, der VDV respektiere die Tarifautonomie. Zugleich betonte er: „Im Kontext der Corona-Pandemie können wir überhaupt kein Verständnis für den GDL-Streik aufbringen. Während der gesamten Zeit der Pandemie war es breiter Konsens zwischen Politik und Unternehmen, dass das Verkehrsangebot im öffentlichen Verkehr in vollem Umfange aufrechterhalten wird.“ Auf diese Weise sollten die Fahrgäste nicht nur die Möglichkeit haben, mit der öffentlichen Mobilität an ihre Arbeitsplätze zu kommen, sondern es solle gleichzeitig genügend Abstand in den Fahrzeugen gewährleistet werden. „Mit dem Streik verknappt die GDL bewusst und willentlich das Angebot für Fahrgäste und sorgt damit für eine völlig unnötige Belastung der Fahrgäste.“
FDP-Politiker fordert Anrufung eines Schlichters
Im VDV sind rund 600 Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPV) und des Schienengüterverkehrs (SGV) organisiert - auch die DB Regio aus dem Deutsche-Bahn-Konzern. Die Verkehrsunternehmen kämpfen gegen einen coronabedingten Fahrgastrückgang.
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte der dpa: „Fehlende Planbarkeit macht die Schiene unattraktiver und schadet damit erheblich der gewünschten Verlagerung hin zum Bahnfahren.“ Tarifautonomie und Streikrecht seien ein hohes Gut. „Ich wünsche mir allerdings von Seiten aller Beteiligten eine lösungsorientierte, sachliche Herangehensweise. Wenn die Konfliktparteien sich dennoch nicht einigen können, muss die erneute Anrufung eines Schlichters auf den Tisch.“ (dpa/AFP)