Reform der Euro-Zone: Der lange Weg zum Euro-Finanzminister
Die EU-Kommission legt zaghaft Reform-Ideen zur wirtschafts- und finanzpolitischen Integration der Euro-Zone vor. Die Frage ist, ob Deutschland mitmachen wird.
15 Jahre nach seiner Einführung ist der Euro nach dem Dollar die wichtigste Währung in der Welt geworden. 340 Millionen Europäer in 19 von 28 Mitgliedsstaaten benutzen ihn. 60 weitere Länder und Gebiete, wo zusätzlich noch einmal 175 Millionen Menschen leben, haben ihre Währung an den Euro gekoppelt. Nach einem Durchhänger hat der Euro mittlerweile mit 72 Prozent auch wieder ordentliche Zustimmungswerte bei der Bevölkerung. In der letztlich immer noch nicht überwundenen Staatsschulden- und Griechenlandkrise ist aber auch klar geworden, dass der Euro handfeste Schwächen hat.
Jetzt nimmt die Debatte um die Reform der Euro-Zone Fahrt auf. Der neue französische Präsident Emmanuel Macron hat die Diskussion angestoßen, Kanzlerin Angela Merkel war gut beraten, sich offen für Reformen zu zeigen. Nun hat die EU-Kommission erste Überlegungen für Änderungen in der Währungsunion bis zum Jahr 2025 vorgelegt.
Unterschiedlich strukturierte Volkswirtschaften in einem Wirtschaftsraum
Der Euro krankt daran, dass unterschiedlich strukturierte Volkswirtschaften sich zu einem Währungsraum zusammen geschlossen haben, ohne die Wirtschafts- und Sozialpolitiken miteinander zu verschmelzen. Auch die Haushaltspolitik ist von Staat zu Staat anders akzentuiert. Die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten lassen sich nicht mehr durch das Abwerten von Lira, Franc oder Drachme beseitigen wie in Zeiten vor seiner Einführung. Eigentlich wäre es da nötig, einen Finanzausgleich zwischen den Euro-Mitgliedsstaaten vorzunehmen.
Daran ist aber selbst in ferner Zukunft nicht zu denken. Die Vorbehalte gerade in Deutschland wären auch nicht zu überwinden. Die Nationalstaaten wollen ihre Souveränität nicht so weit aufgeben, dass sie zu einem Bundesstaat in Europa werden.
Gewicht der Euro-Staaten wird wachsen
Wenn das Nicht-Euro-Land Großbritannien im März 2019 aus der EU ausscheidet, wird das Gewicht der Euro-Länder in der EU automatisch größer. Die Kommission bekennt sich zu dem Ziel, dass möglichst viele Mitgliedsländer den Euro einführen. Dänemark hat sich vertraglich ausbedungen, nicht mitmachen zu müssen. Alle anderen Mitgliedsländer, die noch ihre eigene Währung haben, sind aufgerufen mitzumachen. Optimisten setzen darauf, dass mit dem Brexit die Euro-Zone attraktiver wird und die noch fehlenden sieben EU-Staaten sich um die Aufnahme bemühen.
Die Kommission will, dass die Länder der Euro-Zone in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik an einem Strang ziehen. Dadurch soll die Währungsgemeinschaft zu einem Gebilde werden, in dem es nicht mehr so gravierende Unterschiede beim Wirtschaftswachstum, der Arbeitslosigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gibt. Dafür will die Kommission den Mitgliedsstaaten noch stärker als bisher Ratschläge und technische Assistenz geben. Denkbar ist eine gemeinsame Einlagensicherung für die Banken der Euro-Zone.
Sozialsysteme sollen nicht zusammen gelegt werden
Die Sozialsysteme sollen zwar nicht zusammen gelegt werden. Denkbar sei aber eine Art Rückversicherung für die Arbeitslosenversicherung der Mitgliedsstaaten. Es könnte ein Fonds entstehen, der Länder unterstützt, die von Massenarbeitslosigkeit betroffen sind. Die Kommission betont jedoch, es sei nicht an die Schaffung von permanenten Finanztransfers zwischen den Mitgliedsstaaten gedacht. Auch ein neues Finanzinstrument wird in Erwägung gezogen, das notwendige Investitionen im Krisenfall eines Euro-Landes sichern soll. Damit würde sich in ferner Zukunft ein Euro-Haushalt abzeichnen. Auch die Institutionen sollen reifen.
So könnte das Europaparlament Kompetenzen bei der Überwachung der Euro-Zone bekommen. Ein gestärktes EU-Parlament könnte damit bei der Europa-Wahl punkten.
Bislang treffen die Finanzminister wichtige Entscheidungen. Ihr Chef, derzeit der Niederländer Jeroen Dijsselbloem, ist Finanzminister eines Euro-Landes. Das könnte sich ändern: Die Kommission hat Sympathien dafür, einen Kommissar zum Chef der Euro-Gruppe zu machen. Er könnte dann den Titel Euro-Finanzminister tragen. Auch die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds wird erwogen. Dies passt zu Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der den in der Krise geschaffenen ESM zu einem Währungsfonds ausbauen will.