zum Hauptinhalt
Die Justizministerin geht voran: Katarina Barley mit dem Facebook-Chef Zuckerberg am Montag in Berlin.
© imago images / photothek

Mark Zuckerberg in Berlin Das Kräfteverhältnis zwischen Facebook und Europa hat sich gewandelt

Der Facebook-Chef gab sich bei seinem Besuch in Berlin als besorgter Datenschützer, doch die Politik traut ihm nicht. Es herrscht ein neuer Umgangston.

Es ist noch gar nicht so lange her, da stellte sich das Kräfteverhältnis zwischen Facebook und der EU in der landläufigen Meinung so dar: Auf der einen Seite ein junges, aufstrebendes Unternehmen, das binnen weniger Jahre zu einem der größten und wertvollsten Konzerne der Welt geworden war. Jeder nutzte das Netzwerk. Ein Unternehmen, das das Internet besser verstanden hatte als jeder Politiker in Europa.

Auf der anderen Seite die Europäische Union. Ein bürokratisches Gebilde mit 27 Mitgliedstaaten, diversen Institutionen, 751 Parlamentariern - und mindestens ebenso vielen unterschiedlichen Interessen. Ein Gebilde, kompliziert bei der Entscheidungsfindung, behäbig in der Umsetzung. Es schien klar, wer hier im digitalen Zeitalter die Nase vorn hat.

Doch nach diversen Datenskandalen beim sozialen Netzwerk hat sich die Beziehung verändert. Facebook seinerseits steht sogar im Heimatmarkt in den USA unter Druck, besseren Datenschutz zu garantieren. Die EU wiederum hat mit Vorschriften wie der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor einem Jahr oder der Änderung des Urheberrechts unter Beweis gestellt, dass sie sehr wohl handlungsfähig ist und auch Weltkonzerne wie Facebook unter Druck zu versetzen mag. Davon zeugte auch der gestrige Berlin-Besuch von Facebook-Chef Mark Zuckerberg.

Barley geht Zuckerberg hart an

Waren die EU-Abgeordneten bei der Befragung von Zuckerberg vor dem EU-Parlament noch zurückhaltend und muteten teilweise gar eingeschüchtert ob der Unternehmer-Persönlichkeit an, die da vor ihnen stand, hörte sich das gestern bei den deutschen Gesprächspartnern von Zuckerberg ganz anders an.

Allen voran bei Bundesjustizministerin Katarina Barley. "Facebook hätte bereits heute alle Möglichkeiten, um, unabhängig von staatlicher Regulierung, höchstmöglichen Datenschutz für die User zu garantieren", zerpflückte die SPD-Politikerin die Forderung Zuckerbergs nach einheitlichen Regelungen weltweit, nachdem sie sich eine Dreiviertelstunde hinter verschlossenen Türen mit ihm unterhalten hatte. "Stattdessen vergeht kaum ein Monat ohne einen neuen Sicherheitsskandal." Sie sei deshalb "überrascht" von den Vorschlägen des Facebook-Chefs gewesen.

Zuckerberg hatte unter anderem gefordert, die DSGVO global anzuwenden und einen einheitlichen Umgang mit Hasskommentaren zu implementieren. Auch Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, kauft Zuckerberg seine neue Besorgtheit in puncto Datenschutz nicht ab. "Für besonders glaubwürdig halte ich den Sinneswandel nicht, solange den Worte keine Taten folgen", sagte er. Der Konzern habe sich jahrelang gegen Regulierungen gesträubt.

Neues Aufsichtsgremium in Berlin

Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, bezeichnete Zuckerbergs Vorschläge als "vergiftetes Angebot". Mit dieser Einschätzung steht er nicht allein da. Auch Daniel Zimmer, ehemaliger Chef der Monopolkommission, meint, dass es bei Facebook um "das Wohl des eigenen Unternehmens zulasten anderer" geht, wie er dem Handelsblatt sagte. Schließlich sei ein juristischer Flickenteppich ein Kostentreiber. "Internationale Standards würden Facebook viel Geld sparen."

Es wird jedenfalls nicht das letzte Mal sein, dass Zuckerberg nach Berlin kommt. Denn eine konkrete Ankündigung hat er dann doch hinterlassen. Facebook werde im Juni in Berlin Wissenschaftler und Experten zu einer Diskussion über ein unabhängiges Aufsichtsgremium zusammenbringen. Das sagte Konzernchef Mark Zuckerberg dem ARD-Hauptstadtstudio.

Ein derartiges Gremium könne die letzte Entscheidung darüber fällen, welche Inhalte auf der Plattform blieben. Dies könne auch bedeuten, dass fälschlicherweise gelöschtes Material wieder ins Netz gestellt werde.

Zur Startseite