Tierwohllabel von Julia Klöckner: Das Aus vor Augen
Die Grünen wollen das geplante Label im Bundestag zu Fall bringen. Klöckner hält daran fest und hat angeblich doch Rückendeckung von Seehofer.
Einige Stunden lang hatte es so ausgesehen, als sei das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante freiwillige Tierwohllabel nun wirklich tot. Die „Augsburger Allgemeine“ hatte gemeldet, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen das Projekt sei. Nachdem bereits Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Grünen, die SPD, das Land Niedersachsen und Teile der Union Widerstand gegen Klöckners Prestigeprojekt leisten, wäre das Veto Seehofers wohl der endgültige Todesstoß gewesen. Doch nach einem Telefonat zwischen Klöckner und Seehofer stellte sich heraus, dass sich die Dinge im Laufe des Tages dann doch anders entwickelten. Seehofer habe bekräftigt, dass sein Ministerium weiterhin hinter ihrem Ansatz stehe, das Tierwohlkennzeichen auf nationaler Ebene freiwillig einzuführen, teilte ein Sprecher Klöckners am Freitag mit. Alles andere sei eine „unabgestimmte Einzelmeinung“ gewesen.
Julia Klöckner plant ein Tierwohllabel für Schweine, das von der Geburt bis zum Schlachthof Kriterien für eine bessere Behandlung der Tiere festlegt. Doch die Ministerin muss gegen Widerstände von allen Seiten kämpfen. Die Kritik richtet sich vor allem dagegen, dass das Label auf freiwilliger Basis eingeführt werden soll. Das Land Niedersachsen, die SPD, die Grünen, aber auch Unionspolitiker fordern eine verpflichtende Lösung. Die Grünen wollen das über den Bundestag erreichen. Nach der Sommerpause will die Fraktion einen Antrag in das Parlament einbringen, mit dem Klöckners Tierwohllabel gestoppt werden soll. In dem Antrag, der dem Tagesspiegel vorab vorliegt, fordern die Grünen die Bundesregierung auf, statt des freiwilligen Labels „schnellstmöglich ein verpflichtendes Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichen zu erarbeiten“. Das solle dann nicht nur, wie von Klöckner geplant, ausschließlich für Schweine, sondern für alle tierischen Produkte gelten. Zudem fordern die Grünen, dass sich Klöckner im Europäischen Rat „unverzüglich“ für die Erarbeitung eines verpflichtenden Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichens auf EU-Ebene einsetzen soll. Die deutsche Agrarministerin hat angekündigt, dass sie das tun will, aber erst im kommenden Jahr, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehat. „Ich bringe daher einen Antrag für ein verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen für alle tierischen Produkte ein", sagte die Grünen-Politikerin und Ex-Agrarministerin Renate Künast dem Tagesspiegel. "Zudem fordere ich die Bundesregierung dazu auf, unverzüglich Gespräche für ein EU-weites Label zu beginnen – und nicht bis zum nächsten Jahr zu warten. Es wurde schon zu viel Zeit verschwendet."
Julia Klöckner will trotz des Widerstands an ihrem geplanten freiwilligen Tierwohllabel festhalten. „Ich bleibe dran. Wir sollten nicht auf dem Rücken der Tiere Parteitaktik betreiben“, sagte die CDU-Politikerin dem Tagesspiegel. Die Tierwohl-gekennzeichneten Produkte könnten schon im nächsten Jahr in den Supermarktregalen liegen. „Das wäre ein großer Erfolg“, sagte Klöckner. Stattdessen werde der Prozess unter einem Vorwand blockiert, „der letztlich zu Lasten der Tiere geht, europarechtlich mehr als fragwürdig ist und Verbesserungen beim Tierwohl um Jahre verschiebt.“
Mit EU-Recht lässt sich eine Pflichtkennzeichnung nicht vereinbaren, meint Klöckner
Ein national verpflichtendes Kennzeichen führt nach Meinung Klöckners zu einer EU-widrigen Ausländerdiskriminierung. Wer das wolle, der schiebe „das Tierwohl bewusst auf die lange Bank“. Die Grünen sehen das anders. Solange ausländische Unternehmen die Möglichkeit hätten, sich ebenfalls zertifizieren zu lassen, sei ein verpflichtendes Kennzeichen mit EU-Recht vereinbar, meinen sie und berufen sich auf ein Rechtsgutachten des Bayreuther Professors Jörg Gundel. Die EU-Kommission hatte jedoch auf Tagesspiegel-Anfrage erklärt, dass ein nationales Tierwohllabel, das über eine reine Haltungskennzeichnung hinaus geht, nur auf freiwilliger Basis eingeführt werden könne.
Hinter der Allianz stecken unterschiedliche Interessen
Auch wenn der Widerstand gegen Klöckners Tierwohllabel parteiübergreifend ist, stecken hinter der Kritik höchst unterschiedliche Interessen. Während die Grünen, die SPD und Tierschützer schärfere Kriterien für die Tierhaltung fordern, vermutet Klöckner hinter dem Vorstoß Niedersachsens Lobbyarbeit zugunsten der großen Intensivtierhalter. „Ministerpräsident Weil möchte auch die Einhaltung des gesetzlichen Mindeststandards bei der Tierhaltung auszeichnen, das ist so, als würde jeder Autofahrer für das Halten an der roten Ampel belobigt werden“, sagte die Ministerin dem Tagesspiegel. Die Einhaltung der Gesetze sollte aber als Selbstverständlich gelten. „Mehr Orientierung hätte der Verbraucher bei einer solchen Kennzeichnung nicht, er will doch eher wissen, wo mehr für die Tiere getan wurde. Und warum das Stück Fleisch dann auch mehr kostet“, so Klöckner. Bundesagrarministerin Julia Klöckner will trotz des wachsenden Widerstands an ihrem geplanten freiwilligen Tierwohllabel festhalten. „Ich bleibe dran. Wir sollten nicht auf dem Rücken der Tiere Parteitaktik betreiben“, sagte die CDU-Politikerin dem Tagesspiegel.