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Deutschland lebt vom Außenhandel - doch gerade gibt es Probleme.
© imago/Westend61

Jahreswirtschaftsbericht Bundesregierung senkt Prognose für Wirtschaftswachstum

Die Bundesregierung prognostiziert für 2019 ein schwächeres Wirtschaftswachstum. Warum Verbraucher das aber erstmal nicht merken werden.

Jetzt bloß nichts schlecht reden. Das schien sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwochmorgen vorgenommen zu haben. Vom „Wachstumskurs“ sprach der Bundeswirtschaftsminister, von der „längsten Aufschwungphase seit 1966“, von Erfolgen, die bei den Menschen ankommen. Fast könnte man meinen, alles sei in bester Ordnung. Wäre da nicht diese eine Zahl im Jahreswirtschaftsbericht, den Altmaier jetzt vorgestellt hat: Lediglich um ein Prozent soll die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wachsen. Im Herbst war Altmaier noch von sehr viel mehr ausgegangen – nämlich von 1,8 Prozent. Die Bundesregierung senkt damit, wie erwartet, deutlich ihre Prognose. Altmaier räumte dann auch ein: „Der Gegenwind, vornehmlich aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld, nimmt zu.“

Ökonomen sind sich uneins, wie es weitergeht

Einerseits versucht der Minister also ein besonders positives Bild der deutschen Wirtschaft zu zeichnen. Andererseits sind die Aussichten mau. Bleibt die Frage: Und nun?

Tatsächlich fällt es in diesem Jahr Politikern wie Ökonomen besonders schwer, sich einen Reim darauf zu machen, wie es mit der deutschen Wirtschaft weiter geht. Auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sind sich in dieser Frage uneins: Ihren Prognosen für das Wirtschaftswachstum reichen von 1,1 bis 1,8 Prozent. Der Internationale Währungsfonds (IWF) liegt mit einem Plus von 1,5 Prozent für Deutschland in der Mitte. Die Bundesregierung dagegen ist mit ihren ein  Prozent nun auffallend pessimistisch, auch wenn Altmaier sich durchaus bemüht, das zu relativieren.

Der Grund für diese unterschiedlichen Prognosen, für die vielen Fragezeichen ist eine gegensätzliche Entwicklung: Auf dem Binnenmarkt, also im Inland, nämlich läuft derzeit alles super. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Einkommen steigen, die Verbraucher geben mehr Geld aus. All das stärkt die deutsche Wirtschaft. Im Ausland aber kriselt es – und zwar gewaltig. Da ist der Brexit, der noch immer nicht gelöste Handelsstreit mit den USA, das maue Wachstum in China. All das belastet die deutsche Wirtschaft, die stark vom Export abhängig ist.

Die Deutschen merken bislang nichts

So lässt sich auch erklären, warum sich die Konjunktur einerseits abschwächt, die meisten Deutschen andererseits davon bislang kaum etwas spüren. Selbst die Berichte über eine Wachstumsdelle oder gar eine drohende Rezession schrecken die Verbraucher bislang nicht ab. Das zeigten erst am Mittwoch wieder die jüngsten Zahlen der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Sie ermittelt regelmäßig, wie gut die Kauflaune der Deutschen ist. Und die ist, glaubt man den Daten, zuletzt sogar noch besser geworden. Das Konsumklima-Barometer für Februar stieg um 0,3 auf 10,8 Punkte. „Die anhaltend gute Beschäftigungssituation in Verbindung mit steigenden Einkommen sorgen dafür, dass die Verbraucher bereit sind, weiter Geld auszugeben“, sagte GfK-Experte Rolf Bürkl.

Und so positiv dürfte es für die Verbraucher auch weitergehen. Die Bundesregierung prognostiziert, dass die Arbeitslosenquote 2019 erneut sinkt auf 4,9 Prozent. Gleichzeitig sollen auch die Einkommen in diesem Jahr steigen. Darauf deuten die starken Tarifabschlüsse hin – gerade erst hat die Gewerkschaft Verdi zum Beispiel für das Sicherheitspersonal an Flughäfen kräftige Lohnzuwächse ausgehandelt. Gleichzeitig werden Arbeitnehmer unter anderem durch die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung entlastet: Seit Januar teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge wieder hälftig. Und dann schwächt sich auch noch die Preissteigerung ab. Lag die Inflation im Dezember noch bei 1,7 Prozent, ist sie im Januar auf 1,4 Prozent gesunken: Vor allem fürs Tanken müssen Verbraucher nicht mehr so viel ausgeben wie noch im vergangenen Jahr.

Nur wie geht es mit dem Brexit weiter?

So weit so gut. Wären da nicht die Risiken im Außenhandel. Wirtschaftsminister Altmaier macht sich vor allem Sorgen um den Brexit. Sollte es am Ende zum ungeregelten Ausstieg Großbritanniens aus der EU kommen, fürchtet er „erhebliche wirtschaftspolitische Verwerfungen“. Dabei kommen auf die deutsche Wirtschaft auch ohne den harten Brexit Herausforderungen zu: Der Welthandel, auf den Deutschland als Exportnation angewiesen ist, schwächt sich ab. Auch beim wichtigsten Handelspartner, China, fallen die Wachstumsraten längst nicht mehr so groß aus wie gewohnt. Und auch der Streit mit den USA über Autozölle ist längst nicht abgehakt. Im Jahreswirtschaftsbericht heißt es deshalb: „Insgesamt bleibt die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland aufwärtsgerichtet, sie ist aber in unruhigeres Fahrwasser geraten.“

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