Medienbericht der "FAZ": Bundesregierung rechnet nicht mit 90 Cent Briefporto in diesem Jahr
Laut "FAZ" könnte das Briefporto der Post im Sommer auf bis zu 90 Cent steigen. Die Bundesregierung tut dies als Spekulation ab.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat bestätigt, dass die Regierung derzeit an einer Änderung der Regulierungsverordnung für das Briefporto arbeitet, rechnet aber nicht damit, dass das Porto für einen Standardbrief in diesem Jahr auf 90 Cent steigen könnte. "Das sind Spekulationen", erklärte ein Ministeriumssprecher am Montag. "Wir gehen nicht davon aus, dass das Porto für einen Standardbrief sich in diesem Jahr auf 90 Cent erhöhen wird."
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte unter Berufung auf einen Entwurf des Ministeriums zur Anpassung der sogenannten Post-Entgeltregulierungsverordnung (PEntgV) zuvor berichtet, dass das Briefporto später als bislang angenommen steigen werde – dafür aber voraussichtlich stärker. Mit Rücksicht auf schwindende Briefmengen, steigende Kosten und die Verpflichtung, Briefe flächendeckend jeden Werktag in ganz Deutschland zustellen zu müssen, gestehe das Ministerium der Deutschen Post eine höhere Umsatzrendite zu.
Durch die neuen Vorgaben wird die Bundesnetzagentur, welche die Portoanträge der Post genehmigen muss, demnach gezwungen, einen größeren Erhöhungsspielraum einzuräumen. Mitte Januar hatte sie auf Grundlage der alten Verordnung festgesetzt, dass die Post ihre Preise am 1. April für die Zeit bis Ende 2021 im Durchschnitt aller Briefprodukte um 4,8 Prozent anheben dürfe. Das würde eine Anhebung von derzeit 70 auf 80 Cent bedeuten.
Die Berechnung war bereits 2015 neu geregelt worden. Seitdem wird der Post ein Gewinnsatz in Höhe der Gewinnmargen anderer europäischer Postanbieter zugebilligt. "Dabei wird es auch bleiben", erklärte der Ministeriumssprecher.
Die nun in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gebrachte Anpassung sieht allerdings vor, dass zukünftig nicht mehr alle anderen europäischen Postunternehmen bei der Bestimmung des Gewinnsatzes berücksichtigt werden - sondern nur noch solche, "die in struktureller Hinsicht mit dem regulierten Unternehmen vergleichbar sind", wie das Wirtschaftsministerium betonte.
Damit soll verhindert werden, dass auch reine Staatsunternehmen für den Vergleich herangezogen werden, die gar keine Gewinne erzielen sollen oder sich nicht am Kapitalmarkt finanzieren und somit auch keine entsprechenden Risiken tragen müssen. Denn die Einbeziehung solcher Unternehmen in den Vergleichsmaßstab zur Bestimmung der Gewinnmarge führe zu "Verzerrungen".
Wie hoch die künftige Portoerhöhung ausfallen könnte, ist dem Ministerium zufolge noch nicht absehbar. Die Preise würden - wie zuletzt 2015 - für die nächsten drei Jahre festgelegt. Die Bundesnetzagentur müsse dabei die verschiedenen preisbildenden Faktoren "abschließend prüfen". (AFP)