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In Zukunft müssen die Benzinpreise einer "Markttransparenzstelle" gemeldet werden.
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"Markttransparenzstelle" Bundeskabinett beschließt Benzinpreis-Kontrolle

Das Bundeskabinett hat die Einrichtung einer neuen Meldebehörde beschlossen, um die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle zu stellen.

Die Betreiber der rund 14 700 Tankstellen in Deutschland müssen künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie der „Markttransparenzstelle“ melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben.

Die Regierung will damit angesichts der aktuellen Rekordpreise Missbrauch eindämmen. Die Benzinbranche ist wegen des Aufwands gegen eine „Benzin-Polizei“. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wies Vorwürfe zurück, er schaffe ein „Bürokratie-Monster“. „Als Bundeswirtschaftsminister geht es mir selbstverständlich auch darum, die Wirtschaft möglichst vor unnötigen bürokratischen Mehrbelastungen zu bewahren.“

Für die Autofahrer sei das Auf und Ab der Benzinpreise nicht nachvollziehbar. „Deshalb wollen wir Transparenz und Wettbewerb stärken.“ Die Kartellwächter könnten mit den Ein- und Verkaufspreisen der Konzerne Anhaltspunkte für mögliche Verstöße besser finden. „Das wird die Position der mittelständischen freien Tankstellen verbessern und den Wettbewerb stärken“, meinte Rösler. Die neue Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt soll auch die Preisbildung bei Strom und Gas überwachen.

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Der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) erinnerte in einer Stellungnahme zu Röslers Plänen an eine drei Jahre dauernde Prüfung des Kartellamts, bei der keine Preisabsprache festgestellt werden konnte. Der bereits im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen festgeschriebene „Auskunftsanspruch im Einzelfall“ reiche offenbar völlig aus, ansonsten wäre das Kartellamt ja zu einer anderen Schlussfolgerung gekommen, meint der MWV. „Dies wird durch die Tatsache unterstrichen, dass aktuell bei rund 14.700 Tankstellen nur von 0,2 Prozent Daten abgefragt werden.“ Eine parallel dazu aufzubauende Markttransparenzstelle sei also „überflüssig“.

Der ADAC begrüßte die Pläne des Wirtschaftsministers, die Mineralölkonzerne strenger zu beaufsichtigen. Er erhofft sich vor allem von der Offenlegung der Einkaufskonditionen Wirkung. „Damit wären die Mineralölkonzerne verpflichtet, der obersten Aufsichtsbehörde umfangreich über Einkaufs- und Verkaufspreise für Kraftstoffe Auskunft zu geben.“ Denn nur ein gut informiertes Kartellamt sei in der Lage, Behinderungen von freien Tankstellen oder Wettbewerbsverstöße zu sanktionieren. Die Einkaufsbedingungen der einzelnen Tankstellenunternehmen seien aber „sehr unterschiedlich“, so der MWV, mithin „nicht aussagekräftig, weil sie nicht miteinander vergleichbar sind“. Deshalb sei schließlich der ganze „Erhebungsaufwand überflüssig und sinnlos“. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Grünen machen andere Bedenken gelten. „Der Vorstoß des Ministers geht an den Raffinerien vorbei, wo nach unseren Studien momentan die größten Gewinnmitnahmen stattfinden“, meinte die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn. Ähnlich argumentiert der VCD. „Für die internationalen Konzerne Esso, BP und Shell ist es gleichgültig, ob sie die Gewinne am Bohrloch, beim Transport in die Raffinerie oder an der Tankstelle realisieren.“ Nachdem die Politik die Märkte jahrelang liberalisiert habe, gebe es nun „keine marktpolitischen Instrumente zur Regulierung der Benzinpreise“. Der VCD plädiert für hohe Verbrauchs- und CO2-Grenzwerte. Denn „eine geringere Nachfrage nach dem knappen Gut Öl stabilisiert die Preise viel nachhaltiger als der aufgeregte Zickzackkurs der Bundesregierung.“

(dpa)

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