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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
© imago/Xander Heinl
Update

Haushaltsabschluss 2021 Bund macht 215 Milliarden Euro neue Schulden

Finanzminister Christian Lindner präsentiert neue Zahlen. Insgesamt lag das Staatsdefizit im vorigen Jahr bei 4,3 Prozent - die zweithöchste Quote seit 1990.

Der Bund hat im Haushaltsjahr 2021 neue Schulden in Höhe von gut 215 Milliarden Euro aufgenommen. Der Kreditrahmen, den noch die große Koalition festgelegt hatte, lag bei 240 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) teilte am Freitagmorgen im Bundestag mit, dass insgesamt 24,8 Milliarden Euro weniger an neuen Krediten genutzt worden seien, als möglich gewesen wäre.

Die Ampel-Koalition sieht in ihrem im Parlament noch nicht beschlossenen Nachtragsetat für 2021 eine kreditfinanzierte Rücklage in Höhe von 60 Milliarden Euro vor, die in den kommenden Jahren für Investitionen in den Klimaschutz verwendet werden sollen.

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Das Geld fließt dem Energie- und Klimafonds zu, einem Nebenhaushalt des Bundes. Ohne diese zusätzliche Verschuldung hat der Bund somit im vorigen Jahr eine Kreditsumme von 155 Milliarden Euro gebraucht, um pandemiebedingte Ausgaben zu finanzieren und Steuerausfälle zu kompensieren. 2020 lag die Summe der neuen Kredite bei etwa 130 Milliarden Euro.

"Möglichkeiten nicht ausgereizt"

Lindner sagte zu der deutlich höheren Verschuldung im Vorjahr, es sei von der neuen Bundesregierung somit nicht „ausgereizt“ worden, was möglich gewesen wäre. Er bekräftigte, dass er im Bereich des regulären Haushalts – also ohne Sondervermögen wie dem EKF – von 2023 wieder „zum Regelfall der Schuldenbremse“ zurückkehren wolle. Sein Ziel sei, die Schuldenquote des Bundes wieder zu reduzieren.

Damit bringe die Koalition zwei Ziele zusammen – Zukunftsinvestitionen einerseits, Haushaltsdisziplin andererseits. So komme die Ampel der auch vom Bundesverfassungsgericht geforderten Generationengerechtigkeit in doppelter Weise nach.

Klage in Karlsruhe droht

Lindner ging nicht ohne Grund auf die Karlsruher Richter ein. Denn gegen den Nachtragsetat will die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag klagen. Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg warf der Regierung vor, sie mache mit dem Nachtragsetat „Schulden auf Vorrat“. Die 60 Milliarden Euro würden nicht für die Pandemiebewältigung genutzt, „sondern für andere Zwecke und zu einer anderen Zeit“. Er forderte Lindner und die Koalition auf, den Nachtragsetat zurückzuziehen.

Insgesamt ist der deutsche Staat - Bund, Länder, Kommunen - im zweiten Jahr der Pandemie wieder deutlich im Minus geblieben. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag bekanntgab, lag das gesamtstaatliche Defizit 2021 bei 4,3 Prozent. Im Jahr davor hatte das Defizit bei 4,2 Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen. Damit kam 2021 das zweithöchste Staatsdefizit seit der deutschen Vereinigung zusammen - nur 1995 hatte es höher gelegen, weil damals die Schulden der Treuhandanstalt (also Abwicklungskosten der DDR-Wirtschaft) in den Bundesetat überführt wurden.

Statistiker rechnen ohne Nachtragsetat

Insgesamt lag das Minus der staatlichen Haushalte 2021 nach den vorläufigen Berechnungen der Wiesbadener Behörde bei 153,9 Milliarden Euro. 2020 waren es gut 145 Milliarden Euro. Das Defizit des Bundes war im vorigen Jahr mit 155,3 Milliarden Euro noch etwas höher als das Defizit des Staates insgesamt. Dagegen lagen die Länder nur mit 1,6 Milliarden Euro im Minus, bei den Sozialversicherungen waren es sogar nur minus 0,1 Milliarden Euro. Die Gemeinden schlossen das Haushaltsjahr mit einem Überschuss von 3,1 Milliarden Euro ab.

Das Statistische Bundesamt nimmt den Nachtragsetat in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht in seine Berechnungen auf, weil es sich hierbei um noch nicht genutzte Kreditermächtigungen handelt. Die Statistiker rechen nur ein, was tatsächlich haushaltswirksam wird - also Ausgaben, die im laufenden Etat über Kredite finanziert werden. Die von der Ampel auf Vorrat gelegten Kreditermächtigungen werden somit die statistische Schuldenquote in den kommenden Jahren erhöhen. Würde man die Summe aus dem Nachtragsetat jetzt schon auf die Defizitquote anrechnen, würde man bei etwa sechs Prozent der Wirtschaftsleistung landen. Damit wäre Deutschland noch immer unter der Rekordverschuldung von 1995 geblieben - sie lag damals bei 9,4 Prozent.

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