Treffen in Nürnberg: Bohrende Fragen auf dem Digitalgipfel
Konkretisierung der Pläne zu Künstlicher Intelligenz gefordert. Gewerkschafter wollen von Experten wissen, was KI für die Arbeitswelt bedeutet.
Der Name hat sich geändert, statt „Nationaler IT-Gipfel“ heißt die jährliche Veranstaltung nun „Digitalgipfel“, doch ob dadurch mehr herauskommt ist eine andere Frage. Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist von dem zweitägigen Treffen in Nürnberg wenig zu erwarten. Schwarz-Rot veranstalte Gipfel um Gipfel – „und selten kommt etwas dabei heraus“, sagt der stellvertretende Fraktionschef Frank Sitta. Und auch in Berlin wurden die Erwartungen im Vorfeld gedämpft. Denn im Zentrum steht das Thema Künstliche Intelligenz (KI), doch die große KI-Strategie hat die Bundesregierung erst kürzlich vorgestellt.
„Ich erwarte auf dem Digitalgipfel eine Konkretisierung der KI-Strategie“, sagt Tobias Kollmann, Vorsitzender des Beirats für Junge Digitale Wirtschaft (BJDW) im Bundeswirtschaftsministerium und Professor für Unternehmertum an der Universität Duisburg-Essen. Nachdem die KI-Strategie schon bekannt sei, müsse es nun um die vielen offenen Details gehen. „Jetzt muss klargemacht werden, wie die vielen Ankündigungen umgesetzt werden sollen“, fordert Kollmann.
Es gebe unzählige Fragen zum Wann, Wo oder Wie. Allein bei den geplanten 100 Professuren stelle sich die Frage, wie die berufen werden sollen. „Die Professuren sollten unbefristet finanziert werden“, schlägt Kollmann vor. „Häufig werden die Unis mit der Startfinanzierung angefüttert und bleiben dann auf den Kosten sitzen“, sagt der Inhaber des Lehrstuhls für E-Business und E-Entrepreneurship. Dieses Modell sei oft genug gescheitert. „Wir sollten daher neue Formen oder Institutionen finden, um sie anzubinden, sie könnten beispielsweise von KI-Zentren finanziert werden.“
Der Beirat wird zu seinen Vorschlägen zur KI-Strategie am Dienstag ein Positionspapier an Wirtschaftsminister Altmaier übergeben. Darin wird die KI-Strategie grundsätzlich begrüßt, allerdings auch eine „zeitnahe Umsetzung und Priorisierung einer Reihenfolge der geplanten Maßnahmen“ angemahnt.
Das Beratergremium aus Gründern und Investoren schlägt dabei ein schnelles 3-Säulen-Programm vor. Kern ist die Forderung nach der Gründung eines nationalen KI-LABs zur Förderung von Forschung, Projekten und gerade auch Startups. Teil davon und zweites Element soll eine „Sandbox-Umgebung“ sein, in der Experimente und Pilotprojekte erfolgen können. Als drittes schlägt der Beirat einen Inkubator für KI-Startups mit Anbindung an einen gemeinschaftlichen Daten-Pool sowie einem angeschlossenen Investmentfonds vor. Solch ein „KI-Gründerfonds“ könne sich am High-Tech-Gründerfonds (HTGF) orientieren.
DGB fordert "Update" der Mitbestimmung
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf Informationen zur Umsetzung. In einer Stellungnahme begrüßt der DGB die Absicht der Bundesregierung, von 2019 zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen. Allerdings fehle es noch an einen konkreten Plan, in dem die Verteilung der Gelder festgelegt wird.
„Was in der ganzen Debatte viel zu kurz kommt, ist die Frage der Arbeitsbedingungen“, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Es gehe darum, ob der Einsatz von KI zu mehr Entlastung für die Arbeitnehmer führe oder zu „vollständiger Überwachung, Arbeitsverdichtung, Leistungssteuerung und Fremdbestimmung“. Laut Hoffmann sei es „deswegen entscheidend, dass neue Technologien nicht hinter dem Rücken der Beschäftigten eingesetzt werden“. Betriebsräte müssten über die Umsetzung der Technologie mitbestimmen können.
Hoffmann begrüßt, dass die Bundesregierung das Knowhow der betrieblichen Interessenvertretungen fördern wolle. Es sei aber auch ein „Update“ der Mitbestimmungsrechte erforderlich. So fordert der DGB ein Initiativ- und Mitbestimmungsrecht bei der Nutzung von personenbezogenen Daten und der Durchführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen.