Konferenz der US-Handelskammer: "Bitte nutzen Sie das nicht als Druckmittel, Herr Botschafter"
Klare Rollenverteilung auf der Jahreskonferenz der US-Handelskammer in Deutschland: US-Botschafter Grenell greift an, Staatssekretär Nussbaum lenkt ein.
Richard A. Grenell hatte auf der jährlichen transatlantischen Wirtschaftskonferenz der US-Handelskammer in Deutschland eine klare Mission. Während sein Chef, Präsident Donald Trump, sich im argentinischen Buenos Aires darum bemühte, die globalen Handelskonflikte im Interesse der USA zu lösen, hatte sich der US-Botschafter offenbar vorgenommen, die Haltung der amerikanischen Regierung vor den versammelten Unternehmern zu erklären, zu verteidigen – aber auf keinen Fall auch nur um einen Millimeter davon abzurücken.
Und so war seine Rede im Axel-Springer-Haus an der Rudi-Dutschke-Straße gespickt von Frontalangriffen gegen die EU. Mit ihrer Bürokratie „jage“ die Europäische Union Firmen reihenweise aus Europa heraus, viele Unternehmer hätten sich bei ihm persönlich über zu viel Regulation beschwert. Weil Brüssel etwa die Agrarwirtschaft zu stark beschränke, seien bereits zahlreiche Bio-Tech-Firmen in die USA ausgewandert.
Grenells Oma findet Facebook super
Zudem sei es eine „Schande“, wie die EU mit den US-Firmen Google und Facebook umgehe, wetterte er weiter, um anschließend zu einer Verteidigungsrede des Geschäftsmodells von Facebook anzusetzen, die darin gipfelte, dass seine Oma doch gerne bereit sei, auf personalisierte Werbeposts zu klicken, wenn sie dafür im Gegenzug kostenlos auf dem sozialen Netzwerk mit Familienmitgliedern in Kontakt stehen könne. Grenell schloss seine Rede mit der Drohung, die USA würden jedes Mittel nutzen, um gegen die vorzugehen, die sich ihrer Vorstellung von freiem Handel widersetzten.
Es ist wohl kein Zufall, dass die Rednerliste der Konferenz direkt nach dem US-Botschafter einen Vertreter der Bundesregierung vorsah. Doch der Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nussbaum, der bis 2014 Finanzsenator in Berlin war und der, um auch seine Rolle als Unternehmer zu würdigen, auf der Konferenz zudem als Fischhändler vorgestellt wurde, wählte einen ganz anderen rhetorischen Ansatz als Grenell. Statt die deutsche Position zu verteidigen, zeigte er für die Sichtweise des US-Botschafters Verständnis und betonte die Wichtigkeit einer gemeinsamen Lösung. Viele Ansichten der US–Regierung teile die deutsche Administration, begann Nussbaum.
Siemens profitiert von Trumps Steuerpolitik
Weiter lobte er das deeskalierende Treffen zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Trump im vergangenen Juli, ganz so, als hätte es seitdem keine Attacken der US-Administration mehr gegeben und die Verhandlungen würden seitdem nach Plan laufen. Die EU sei „angewiesen auf ein multilaterales Handelswesen. Das geht nicht ohne die USA“, befand Nussbaum. Allein in Deutschland hingen eine Million Jobs vom Handel mit den USA ab. „Aber bitte, benutzen Sie das nicht als Druckmittel“, schob er schnell hinterher. Es passte ins Bild, dass sich Grenell nach beiden Reden spontan auf die Bühne zurückkehrte und sich den Fragen der Zuhörer stellte. Nussbaum hingegen winkte ab, sein Terminplan lasse Rückfragen nicht zu.
Wie Unternehmen mit der durch Handelsstreitigkeiten provozierten Unsicherheit umgehen, hatte zuvor Lisa Davis von Siemens erläutert. Die Vorständin, deren Vertrag jüngst verlängert und mit weiteren Kompetenzen ausgestattet wurde, sagte, dass die Lieferketten von Siemens in jedem Unternehmensbereich betroffen wären. Siemens versuche deshalb in Gesprächen mit der US-Regierung immer wieder deutlich zu machen, welche Folgen das auch für das US-Geschäft hat, das 25 Prozent des Siemens-Umsatzes ausmacht. Etwa beim Abkommen zwischen Mexiko, Kanada und den USA sei das erfolgreich gewesen.
Gleichzeitig habe die Trumps Steuerpolitik aber auch Siemens enorme Vorteile in den USA gebracht und weitere Investitionen ermöglicht. Allerdings achte man bei zehn bis zwanzig Jahre laufenden Investitionen jetzt aufgrund der politischen Unsicherheiten stärker darauf, flexibel zu bleiben. Bei dem neuen Investment in Siemensstadt in Berlin, sei diese Flexibilität aber hoffentlich nicht nötig.