Insolvenzverschleppung?: Bei der Air-Berlin-Pleite braucht es einen Untersuchungsausschuss
Der 150-Millionen-Euro schwere Staatskredit an Air Berlin war womöglich eine Art Beihilfe zur Insolvenzverschleppung. Es braucht einen Untersuchungsausschuss. Ein Kommentar.
Es soll nach Skandal riechen, was ein Recherchenetzwerk jetzt an internen E-Mails aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur Pleite der Air Berlin veröffentlicht hat - unmittelbar vor der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, der am heutigen Mittwoch genau darüber beraten soll. Ein Skandal dokumentiert dieser Schriftverkehr noch nicht, aber sehr wohl die erschreckende Hilflosigkeit der bis heute geschäftsführend amtierenden Bundesregierung angesichts des unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruchs der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft mit damals noch 8000 Mitarbeitern und zehntausenden Fluggästen, die zu dem Zeitpunkt auf ihren Rückflug in die Heimat warteten. Wenigstens pikant, aber nicht neu, ist der Zeitpunkt dieser für Steuerzahler teuren Hauruck-Aktion: wenige Wochen vor der Bundestagswahl.
Laut der Unterlagen rätseln die spontan angeheuerten Wirtschaftsprüfer damals, wie so ein Kredit wohl gerechtfertigt werden könne. Ministeriumsmitarbeiter empfehlen gleichwohl an jenem turbulenten Wochenende vor dem Pleitestichtag der Air Berlin, dem 15. August 2017, der „lieben Frau Zypries“, der Bundeswirtschaftsministerin, sich für einen Staatskredit starkzumachen. Begründung: "Die Verhandlungen von Air Berlin mit Lufthansa und Easyjet zum Erwerb von Unternehmensteilen sind sehr weit fortgeschritten, sodass in den nächsten Wochen eine Übernahme finalisiert werden kann“.
Reisende wollen das Risiko nicht mehr eingehen
Das war Wunschdenken. Zypries und ihr Team folgen gleichwohl damals dem Rat und organisieren über das Wochenende die Zusage der staatseigenen Bank KfW, dem faktisch schon insolventen Unternehmen zu helfen. Sie verlängern so die Lebensdauer eines Unternehmens, das seit Jahren rote Zahlen geschrieben hatte, eines Unternehmens, von dem auch jeder Fluggast, der es wissen will, auch wissen kann, dass es ganz plötzlich vorbei sein kann mit dem Flugbetrieb.
Viele, zu viele Reisende, wollten genau dieses Risiko nicht mehr eingehen: auf eigene Rechnung irgendwo mit Air Berlin zwischen Berlin, New York und Abu Dhabi zu stranden. Sie ließen sich von den Schnäppchenangeboten nicht locken, zahlten lieber mehr bei der Konkurrenz. Genug andere aber flogen trotzdem noch mit Air Berlin - im, wie sich zeigte, berechtigten Vertrauen darauf, irgendjemand werde sie schon nicht in der Fremde gestrandet lassen.
Die Bundesregierung hat, so die offizielle Begründung, so schnell den Staatskredit organisiert, in der Hoffnung, man könne so einen geordneten Betriebsübergang der Pleite-Airline an die großen Konkurrenten Lufthansa und Easyjet ermöglichen - ohne jeden Ausfall im Flugbetrieb. Das war offenbar die größte Sorge, denn das Drama hätte im Wahlkampf die Schlagzeilen bestimmt. Die Frage aber, ob einer der Air-Berlin-Käufer irgendwelche Sicherheiten bietet, um die 150 Millionen zurückzuzahlen, geschweige denn die Schulden der Hunderttausenden anderen Gläubiger, wurde in die Zukunft verdrängt. Auf jetzt.
Misere erzeugt Druck auf Union und SPD
Die Bundestagswahl haben die damaligen Wahlkämpferinnen Brigitte Zypries (SPD) und Angela Merkel (CDU), ohne deren Segen der Kredit niemals gewährt worden wäre, überstanden. Aber die Regierungsbildung noch nicht. Das konnte an jenem Augustwochenende niemand absehen. Insofern erzeugt diese Air-Berlin-Misere einen zusätzlichen Druck auf Union und SPD, erneut eine Koalition zu schmieden. Bei Neuwahlen würde diese mutmaßlich wahltaktisch motivierte Insolvenzverschleppung bei manchem Wähler an der Urne ins Gewicht fallen.
Der Bundestag hingegen ist nun gewählt, seine Ausschüsse tagen. Einer aber fehlt noch: der Air-Berlin-Untersuchungsausschuss! Da dürfte und sollte es nicht nur um Fragen gehen, wie: Wer hat wann Ministerin und Kanzlerin zu- oder abgeraten, dieses Steuerzahlerabenteuer einzugehen? Es muss auch um Fragen gehen wie: Was hat Angela Merkel dem Lufthansa-Chef Carsten Spohr und den Scheichs von Abu Dhabi, bisher Großaktionäre von Air Berlin, versprochen, um diesen „geordneten Betriebsübergang“ zu begleiten?
Eine Verdacht könnte sich bestätigen: Man hat den Scheichs bei einem persönlichen Treffen im Frühjahr 2017 versprochen, sie von allen finanziellen Versprechen zu erlösen, damit der einst staatliche Luftfahrtkonzern Lufthansa, der heute Privaten gehört, freies Geleit bei den Übernahmen bekommt. Auf Kosten der Steuerzahler. Dass die EU-Kommission, die das letzte Wort dabei hat, die Pläne teilweise durchkreuzt, war im möglichen Plan der Bundesregierung sicher nicht vorgesehen. Sie hätte es aber vorhersehen müssen - im Interesse der Steuerzahler, Gläubiger und der Wähler.