US-Ministerium entscheidet: Bedrohen EU-Autos die Sicherheit der USA?
Deutsche Wirtschaftsvertreter und die Kanzlerin kritisieren Pläne der USA, Importautos als Bedrohung für die nationale Sicherheit einzustufen. Das sei absurd.
Die Sorge vor US-Sonderzöllen auf europäische Fahrzeuge treibt die deutsche Politik und Industrie um. Am Sonntag lief eine Frist ab, bis zu der das US-Handelsministerium entscheiden sollte, ob Importe von EU-Autos und -Autoteilen die nationale Sicherheit der USA bedrohen. Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ rechnet die Bundesregierung damit, dass die Behörde in der Tat die Einfuhren als Gefahr einstuft. Der Bericht liege dem Weißen Haus bereits vor. Damit könnte US-Präsident Donald Trump binnen 90 Tagen darüber befinden, ob er Sonderzölle erheben will.
Kanzlerin Angela Merkel hatte die Entscheidung schon vorab scharf kritisiert - sie sei für Deutschland erschreckend, sagte Merkel am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie verstehe nicht, wie die Amerikaner deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen könnten.
"Zölle auf deutsche Autos aus Gründen der nationalen Sicherheit sind schlichtweg absurd", sagte der Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem "Handelsblatt". Er forderte, "dass die EU geschlossen reagiert, und zwar so, dass es in den USA schmerzt, aber Verhandlungen nicht verbaut werden". Die EU-Kommission hat Gegenmaßnahmen bereits angedroht.
Der deutsche Branchenverband VDA zeigte sich besorgt und verwies auf das Engagement der Hersteller in den USA. Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent, wie sie im Gespräch sind, würden vor allem die Unternehmen hierzulande treffen, errechnete das Münchner ifo Institut.
Eine Einschätzung als Gefahr für die US-Sicherheit wäre nicht nachvollziehbar, teilte der VDA in Berlin der Deutschen Presse-Agentur mit. So habe allein die deutsche Autobranche in den vergangenen Jahren mit rund 300 Fabriken mehr als 113.000 Arbeitsplätze in den USA geschaffen sowie die duale Ausbildung für qualifizierte Arbeitskräfte eingeführt und sei der größte Autoexporteur aus den USA. „Das alles stärkt die USA und ist kein Sicherheitsproblem“, so der VDA.
Mit Sonderzöllen will Trump das amerikanische Handelsdefizit im Vergleich mit der EU abbauen, das er als unfair empfindet, und Jobs in den USA schaffen. Als möglich gilt aber auch, dass der Präsident die Drohung mit Zöllen als Druckmittel in den Verhandlungen einsetzt. So wird laut „Handelsblatt“ in Deutschland damit gerechnet, dass die USA Zölle in Höhe von 10 bis 25 Prozent verhängen, zunächst aber Ausnahmen für europäische Autos genehmigen könnten. „Ich mag Zölle, aber ich möchte auch, dass sie verhandeln“, hatte der Präsident am Freitag gesagt.
Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, verteidigte die US-Pläne als einzige Möglichkeit, die Europäer zu Gesprächen über Freihandel zu zwingen. "Die Europäer sind überhaupt nur bereit mit uns zu verhandeln, weil Autozölle drohen", sagte er der Düsseldorfer "Wirtschaftswoche". Es sehe so aus, als ob hier "nur Druckmittel funktionieren".
Wann genau die Entscheidung des US-Handelsministeriums öffentlich wird, ist bislang unklar. An diesem Montag ist in den USA ein Feiertag. Das Ministerium wollte sich vorab nicht zu der Entscheidung äußern.
Der VDA sprach sich erneut für Freihandel und den Abbau von Zöllen aus. „Zollschranken nutzen niemandem, auch den USA nicht. Vielmehr stellen sie eine Belastung für den Welthandel und internationale Wertschöpfungsketten dar, von der vor allem auch die amerikanische Automobilindustrie betroffen wäre.“ (dpa, AFP)