„Wäre Attacke auf unser Land“: Bahn bereitet sich auf Streiks vor und warnt GDL
Bei der Bahn stehen die Zeichen auf Streik. Kurz vor Ablauf der Urabstimmung setzt die Lokführergewerkschaft GDL auf eine unzufriedene Belegschaft.
Im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL bleiben die Fronten verhärtet - beide Seiten rechnen mit Streiks. Es sei davon auszugehen, „dass es eine weitere Eskalation gibt“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler. Er rief erneut zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Die GDL will am Dienstag das Ergebnis ihrer Urabstimmung bekanntgeben. Gewerkschaftschef Claus Weselsky rechnet mit einer großen Zustimmung zum Arbeitskampf.
DB-Personalchef Seiler kritisierte: Streiks wären „gerade jetzt, wo wir wieder mobil werden“, eine „Attacke auf unser Land“. Streiks würden die Kundinnen und Kunden der Bahn „massiv“ treffen. Der Konzern werde alles daran setzen, die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. „Wir bereiten uns darauf vor.“
GDL-Chef Weselsky hat bereits mehrfach gedroht, er rechne mit einem längeren Streik. In der „Süddeutschen Zeitung“ bekräftigte er: „Von Anfang an war klar: Es geht uns nicht nur um Nadelstiche.“ Die Beteiligung an der Urabstimmung sei groß, sagte Weselsky weiter. „Die Beteiligung an der Urabstimmung ist groß. Wir rechnen damit, dass die Belegschaft 'ja' zum Arbeitskampf sagt“, so Weselsky. Die Stimmung unter den Beschäftigten sei „schlecht“.
Die GDL hatte Anfang Juni die Tarifgespräche für gescheitert erklärt und eine Urabstimmung über Streiks angekündigt. Inzwischen hat die Bahn der Gewerkschaft ein zweites Angebot gemacht. Es sieht eine Lohnerhöhung von 3,2 Prozent in zwei Schritten sowie weitere Leistungen etwa bei Altersvorsorge und einen Kündigungsschutz vor. Auseinander liegen die Tarifparteien bei der Laufzeit und beim Zeitpunkt, ab wann die Lohnerhöhungen gelten.
Die DB will 1,5 Prozent mehr ab Januar 2022 zahlen, weitere 1,7 Prozent mehr ab März 2023. Laufen soll dieser Tarifvertrag bis Ende Juni 2024. Die GDL fordert bereits für 2021 ein Plus von 1,4 Prozent und für 2022 ein Plus von 1,8 Prozent, die Laufzeit soll am 30. Juni 2023 enden. Weselsky wiederholte nun in der SZ, die Angebote der Bahn seien „nicht verhandelbar“. „Sie blieben weit hinter dem für den öffentlichen Dienst zurück.“
Bahn wirft GDL „egoistische Machtinteressen“ vor
In dem Konflikt geht es im Hintergrund auch um die Konkurrenz der GDL und der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Das seit Jahresbeginn geltende Tarifeinheitsgesetz (TEG) schreibt vor, dass in einem Betrieb der Tarifvertrag mit der Gewerkschaft gilt, die dort die meisten Mitglieder hat. Die Bahn hat rund 300 Betriebe - in 71 davon gelten zwei Tarifverträge.
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Die Bahn hatte Mitte Juli vorgeschlagen, dass künftig die Tarifverträge beider Gewerkschaften in einem Betrieb nebeneinander zur Anwendung kommen. Für ein GDL-Mitglied gälte dann das GDL-Tarifwerk, für ein EVG-Mitglied das EVG-Tarifwerk. Nichtorganisierte könnten zwischen einem der beiden Tarifwerke wählen. Dies lehnte die GDL Ende Juli ab.
Seiler sagte, die GDL wolle mit Hilfe von Streiks in „Bereiche vordringen“, wo sie derzeit nicht viele Mitglieder habe. Er warf der Gewerkschaft erneut vor, sie habe kein ernsthaftes Interesse an Verhandlungen. Sie verfolge „offenkundig andere Ziele“, nämlich „egoistische Machtinteressen“. Dabei nehme sie „immense Schäden in Kauf“.
Die GDL hatte 2014 und 2015 in neun Monaten insgesamt neun mehrtägige und flächendeckende Streiks bei der Bahn organisiert. Der Ausstand im Mai 2015 dauert sechs Tage, es war der längste in der Geschichte der DB. Den Tarifkonflikt beendete damals eine Schlichtung. (AFP)