Wohnungsmarkt: Auch DIW nennt Mietpreisbremse wirkungslos - Maas will nachbessern
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellt wie zuvor der Berliner Mieterverein fest: Die Mieten steigen trotz der neuen Gesetzesregelung.
Die Mietpreisbremse wirkt nicht. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und stellt dem neuen Gesetz ein schlechtes Zeugnis aus – wie zuvor schon der Berliner Mieterverein. Das Gesetz bleibe nicht nur wirkungslos, sondern habe auch viele Eigentümer dazu veranlasst, rechtzeitig vor dessen Verabschiedung noch schnell die Mieten anzuheben. DIW-Ökonom Claus Michelsen zufolge gibt es zu viele „Möglichkeiten, sich nicht an die Vorgaben zu halten“. Zudem seien die Sanktionen bei Verstößen relativ lax. Und für Mieter sei es schwierig, an Informationen zu kommen, um ihr Recht durchzusetzen.
Politische Debatte neu entfacht
Nachdem zuvor bereits Forschungsinstitute im Auftrag des Berliner Mietervereins zu dem selben Ergebnis gekommen waren, hatte Bundesjustizminister Heiko Maas in einem Interview der Süddeutschen Zeitung keine kurzfristige Nachbesserung seines Gesetzesentwurfes in Aussicht gestellt. Allenfalls, "was die Union bisher blockiert hat", könne ins Gesetz hineingeschrieben werden: eine Pflicht des Vermieters, die Vormiete automatisch offenzulegen. Grünen-Fraktions-Chefin im Bundestag Katrin Göring-Eckardt nannte das Gesetz "von Anfang an löchrig wie ein Schweizer Käse". Es brauche mehr Transparenz bei der Vormiete. Außerdem seien die Ausnahmen von der Mietpreisbremse der Neubauten und umfassend modernisierten Wohnungen "kontraproduktiv".
Berliner Wohnungsverband sieht das anders
Vor wenigen Tagen hatte der Berliner Mieterverein erklärt, dass die Angebotsmieten in Berlin um fast ein Drittel über der nach der Mietpreisbremse zulässigen Grenze liegen, also der ortsüblichen Miete plus zehn Prozent. Allerdings hatte der Verband Berlin Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) die Studie heftig kritisiert, weil diese nur den Mittelwert des Mietspiegels als Grundlage heranziehe und dabei die besonderen, mieterhöhenden Merkmale der angebotenen Wohnungen unterschlage. Dem BBU zufolge greift die Mietpreisbremse sehr wohl.
Vermieter drehten vor der Gesetzesnovelle an der Preisschraube
Das DIW sieht das anders: „Gerade in Städten, in denen bereits im Jahr 2013 die Kappungsgrenze für bestehende Mietverträge eingeführt worden war, fiel der Preisanstieg im Vorfeld des Inkrafttretens der Mietpreisbremse auf das Jahr hochgerechnet um rund einen Prozentpunkt höher aus.“ Die Eigentümer hätten gleichsam vorsorglich die Mieten angehoben. Unnötigerweise, wie die Forscher sagen, denn auch nach Inkrafttreten des Gesetzes kam es bei den Immobilienpreisen nicht einmal zu einem Rückgang. Dies hätte der Fall sein müssen, wenn am Markt eine Wirkung der Regelungen auf die Mietpreise erwartet würden.
Eine gute Nachricht gibt es auch
Immerhin eine gute Nachricht haben die DIW-Forscher: Die Bautätigkeit bremst die vor einem Jahr von Justizminister Heiko Maas (SPD) eingeführte Mietpreisbremse ebenso wenig – anders als befürchtet. Und der Neubau von Wohnungen, die Ausweitung des Angebots an Wohnraum, ist aus Sicht der Forscher das einzige wirksame Mittel gegen den Anstieg der Mietpreise.