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Widerstand der Reichen. Wer viel hat, verfügt laut Truger meist auch über politischen Macht und kann sich Gehör verschaffen.
© imago images / CHROMORANGE

Der Sachverständige Achim Truger im Interview „An der Vermögensteuer kommen wir nicht vorbei“

Höhere Abgaben für Reiche sind ebenso sinnvoll wie die globale Mindeststeuer, meint der Ökonom. Für Steuersenkungen gebe es keinen Spielraum.

Herr Truger, die G7 wollen eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Das bringt Rückenwind für die Befürworter eine Unternehmenssteuerreform hierzulande.

Die Mindeststeuer ist ein gutes Instrument gegen den Steuersenkungswettlauf und gegen die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer, auch wenn es nur ein kleiner Schritt ist, der auch nicht besonders viele Unternehmen trifft. Einen Druck auf die Unternehmenssteuern hierzulande sehe ich dadurch nicht.

Können wir uns gut 30 Prozent an Gesamtbelastung für die Firmen im globalen Wettbewerb leisten?
Das Steuergefälle gibt es seit langem. Grundsätzlich werden die negativen Effekte von Unternehmenssteuern ebenso überschätzt wie mögliche positive Folgen von Steuersenkungen. Die deutsche Wirtschaft ist nach der Finanzkrise 2008/09 sehr stark gewachsen, und es gab über die Jahre kaum Klagen über die Steuerbelastung. Schließlich: Die USA und Großbritannien erhöhen die Unternehmenssteuern, sodass es keine Veranlassung gibt, hierzulande die Steuern zu senken.

BDI, FDP und Teile der Union sehen das anders und wollen die Körperschaftssteuer von 15 auf zehn Prozent sinken: Man müsse die Unternehmen jetzt entlasten, um den Restart nach der Pandemie zu stützen.
Dass sich der BDI als Lobbyorganisation so äußert, ist keine Überraschung. Es geht eben auch um Verteilungsinteressen. Das Argument mit der Pandemie leuchtet mir nicht ein, weil ja gerade die Unternehmen erheblich entlastet wurden. Dann ist es doch völlig selbstverständlich, wenn sich die Lage normalisiert und das Wachstum zurückkehrt, dass die Unternehmen – sofern sie Gewinn machen – sich wieder an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Im Übrigen: FDP und Union, die sich für Entlastungen einsetzen, wollen auch schnell zurück zur Schuldenbremse. Das passt nicht zusammen.

"Es gibt kein Geld zu verteilen"

Oder man erhöht Steuern an anderer Stelle und kürzt staatliche Ausgaben.
Es kann nicht im Interesse der Unternehmen sein, wenn solche Maßnahmen die wirtschaftliche Erholung abwürgen. In der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist. Gleichzeitig sind Defizite deutlich geworden, die auch mit Finanzproblemen von Kommunen und Ländern zu tun haben. Kurzum: Es gibt kein Geld zu verteilen für Unternehmen, wenn wichtige gesellschaftliche Bereiche wie Bildung und Gesundheit unterfinanziert sind.

Erleben wir eine pandemiebedingte Renaissance des Staates?
Wie wichtig der Staat ist, ist jedenfalls deutlich geworden. Es haben sich aber auch erhebliche Defizite z.B. in der Digitalisierung und im Bildungssystem gezeigt. Die Benachteiligung von ohnehin schon Benachteiligten hat sich in der Pandemie verschärft. Der Ressourcenbedarf ist erheblich, um hier gegenzusteuern. Am Ende profitieren aber auch die Unternehmen, wenn gute Infrastruktur und qualifiziertes Personal ausreichend vorhanden sind.

Achim Truger (52) ist seit 2019 Mitglied des Sachverständigenrats. Der DGB-nahe Truger hat einen Lehrstuhl für Sozioökonomie mit Schwerpunkt Staatstätigigkeit an der Uni Duisburg-Essen.
Achim Truger (52) ist seit 2019 Mitglied des Sachverständigenrats. Der DGB-nahe Truger hat einen Lehrstuhl für Sozioökonomie mit Schwerpunkt Staatstätigigkeit an der Uni Duisburg-Essen.
© picture alliance/dpa/dpa Pool

Selbst der BDI plädiert gemeinsam mit dem DGB für ein öffentliches Investitionsprogramm von 450 Milliarden Euro über zehn Jahre. Das war vor der Pandemie. Jetzt sind die öffentlichen Kassen leer.
Nach den Eckwerten des Finanzplans für den Bund gibt es tatsächlich kaum Spielraum, zumal die Krankenversicherung noch einen kräftigen Zuschuss braucht. Gleichzeitig sind die Bedarfe groß – im Bildungsbereich, bei der Infrastruktur und der ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Andererseits machen die erforderlichen öffentlichen Investitionsausgaben von 45 Milliarden Euro pro Jahr nur 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Das ist makroökonomisch überschaubar.

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Und wie wird das finanziert?
Wenn man die Schuldenbremse in Richtung Investitionsorientierung anpasst, sodass Zukunftsinvestitionen zumindest zum Teil herausgerechnet werden, dann geht es über höhere Kredite. Die Zinskosten sind extrem gering, das heißt, die Staatsverschuldung ist günstig wie nie. Man hat also sehr niedrige Kosten und auf der anderen Seite einen sehr hohen Nutzen öffentlicher Investitionen.

Und wenn die Schuldenbremse nicht modifiziert wird?
Dann könnte man Investitionsagenturen bilden, die die Planung, Finanzierung und Umsetzung öffentlicher Investitionen übernehmen.

"Im Moment werden viele Versprechungen gemacht"

Das reicht dann aus – oder müssen am Ende nicht auch Steuern erhöht werden?
Ganz aktuell, solange sich die Wirtschaft noch nicht erholt hat, machen Steuer- oder Abgabeerhöhungen – ebenso wie Ausgabenkürzungen – makroökonomisch natürlich keinen Sinn. Um die wesentlichen Bedarfe zu decken, kann es aber durchaus notwendig sein, die Steuerquote mittelfristig schrittweise etwas anzuheben. Wenn man strikt gegen höhere Steuern ist und keine höheren Kredite möchte, muss man man sagen, ob man die Bedarfe an Zukunftsinvestitionen nicht anerkennt oder ob und wo man Ausgaben kürzen will. Im Moment werden viele Versprechungen gemacht, die nicht sauber finanziert sind.

Welche Steuern könnten ohne volkswirtschaftlichen Schaden mittelfristig erhöht werden?
In den vergangenen 15 Jahren hat es starke Entlastungen in den höchsten Einkommensbereichen und auch für die Unternehmen gegeben. Es liegt also nahe, dort wieder etwas stärker zu belasten. Das betrifft Kapitaleinkommen, den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer und vermögensbezogene Steuern. Die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen ist notorisch gering. Allein hier könnte man durchaus einige Milliarden erzielen, ohne dass die Firmen überlastet werden.

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB. Auch der Gewerkschaftsbund plädiert für eine Vermögenssteuer.
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB. Auch der Gewerkschaftsbund plädiert für eine Vermögenssteuer.
© dpa/Wolfgang Kumm

Der DGB plädiert für eine Vermögensteuer, die 25 Milliarden Euro bringen soll. Verkraftet das der Mittelstand?
Ja, wenn die Steuer entsprechend ausgestaltet wird mit hohen Freibeträgen für das Betriebsvermögen. Grundsätzlich ist mir die makroökonomische Dimension wichtig. 25 Milliarden Euro entsprechen 0,7 Prozent des BIP. Der Unternehmenssektor erzielte vor der Krise aber jährlich Überschüsse von mehr als zwei Prozent des BIP, die nicht investiert wurden.

Ist die Vermögensteuer finanzpolitisch wichtig oder nicht vielmehr als ein Synonym für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt angeraten?
Wenn man die zunehmende Ungleichheit als Problem ansieht, gerade die Konzentration von Vermögen an der Spitze, auch wegen deren politischen Einflussmöglichkeiten, dann kommt man nicht vorbei an der Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Dadurch lässt sich gezielt das alleroberste eine Prozent in der Einkommens- und Vermögensverteilung zur Besteuerung heranziehen. Das bekommt man mit keiner anderen Steuer hin. Aufgrund der politischen Macht ist der Einfluss dieser Gruppe groß und entsprechend fällt der Widerstand gegen die Vermögensteuer aus. Wer viel hat, der verfügt eben auch über die Ressourcen, um sich Gehör zu verschaffen.

"Die Mehrwertsteuer darf nicht Kommt deshalb das Thema Steuern bislang im Wahlkampf kaum vor?
Erstmal dominiert völlig zurecht Corona und die Überwindung der Pandemie. Die nächsten Herausforderungen sind die ökologische Transformation, Digitalisierung, Bildung und soziale Benachteiligungen. Dann kommt man ganz automatisch zu der Frage, ob etwas höhere öffentliche Kredite und etwas höhere Steuern möglich und gerechtfertigt sind. Wenn man von den sinnvollen staatlichen Aufgaben her argumentiert, kann man sich dem kaum verschließen.

Es gibt Alternativen, etwa die Erhöhung der indirekten Steuern.
Was nicht passieren darf, ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, weil das die Steuerungerechtigkeit weiter verschärfen würde. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung ist durch die Erhöhung indirekter Steuern in den letzten 20 Jahren schon massiv belastet worden.

Wird durch die globale Mindeststeuer die so genannte Digitalsteuer überflüssig, mit der die Monopolgewinne der US-Techkonzerne abgeschöpft werden könnten?
Das ist eine Frage der Ausgestaltung. Nach dem G7-Vorschlag werden Konzerne oberhalb einer bestimmten Gewinnschwelle betroffen sein. Ob und wie das Facebook, Amazon und Google tatsächlich trifft, bleibt abzuwarten, wäre aber wünschenswert.

Ohne die neue US-Administration mit Finanzministerin Janet Yellen würde es vermutlich keine globale Mindeststeuer geben. Was lernen wir daraus über den globalen Kapitalismus?
Die USA haben immer noch eine überragende Stellung. Erst als die USA vor einigen Jahren richtig Druck gemacht haben, hat die Schweiz ihre Steuerpraktiken verschärft. Wenn die USA jetzt als treibende Kraft gegen das weltweite Steuerdumping dabei sind, kann sich auch niemand mehr hinter den USA verstecken. Die Chancen für mehr Steuergerechtigkeit sind so groß wie seit langem nicht mehr.

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