Streit um Lieferkettengesetz: Achtet die deutsche Wirtschaft die Menschenrechte nicht?
Eine Unternehmensumfrage der Bundesregierung zeigt, dass Firmen ihre Lieferketten zu schlecht überwachen. Die Minister Heil und Müller fordern ein Gesetz.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) lassen keine Zeit verstreichen. Am Vormittag war das Ergebnis einer Unternehmensumfrage im interministeriellen Ausschuss der Bundesregierung vorgestellt worden. Das Auswärtige Amt hatte feststellen wollen, wie deutsche Firmen die Wahrung der Menschenrechte auf ihre globalen Lieferketten sicherstellen.
Das Ergebnis: Von rund 2250 in der zweiten Fragerunde befragten Unternehmen haben 455 Unternehmen gültige Antworten zurückgemeldet. Eine erste Umfrage hatte Ähnliches ergeben. Das Ergebnis zeigt, dass deutlich weniger als 50 Prozent ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht nachkommen.
Wenige Stunden später treten die beiden Bundesminister vor die Presse. Die am Vormittag vorgestellten Zahlen sind für sie eine Steilvorlage. „Die Ergebnisse der Unternehmensbefragung sind erneut enttäuschend“, sagte Müller. „Zur Verwirklichung von Menschenrechtsstandards, die entlang der Lieferketten Kinderarbeit ausschließen und grundlegende ökologische und soziale Mindeststandards sichern, brauchen wir jetzt einen gesetzlichen Rahmen.“
Zwei Euro für die Menschenrechte
Heil stimmt zu: „Dass Freiwilligkeit nicht ausreicht, zeigen die Ergebnisse unserer Umfrage.“ Um zu zeigen, dass soziale Standards nicht teuer sein müssen, holte Müller eine Jeans hervor („Größe 52, passt dem Kollegen Heil leider nicht.“) und rechnet vor: „Die ist nach all unseren Standards produziert und kostet im Einkauf sieben Euro. Normale Jeans kosten fünf Euro. Der Preis für Menschenrechte ist also zwei Euro.“
Mit diesen Forderungen können beide auf den Koalitionsvertrag verweisen. Darin ist festgeschrieben, dass die Umsetzung der Menschenrechte überprüft werden soll, und ein Gesetz erlassen wird, sobald klar ist, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht. Doch so einig der SPD- und der CSU-Minister in dieser Frage auch sind, so zerstritten ist die Koalition insgesamt beim sogenannten Lieferkettengesetz.
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Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fürchtet eine zu starke Belastung der Unternehmer. Immer wieder wirbt sein Haus um Verständnis, dass gerade Mittelständler es nicht leisten können, jedes Glied der Lieferkette zu kontrollieren. Ein Gesetz lehnt Altmaier daher ab. „Dort, wo es noch Optimierungsbedarf gibt, werden wir gemeinsam mit der Wirtschaft und innerhalb der Bundesregierung Gespräche über mögliche weitere Maßnahmen und Schritte führen“, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu den Umfrageergebnissen. Man brauche eine internationale Lösung und wolle die deutsche Ratspräsidentschaft dafür nutzen. „Schnellschüsse verbieten sich bei so wichtigen Themen wie diesem“, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel.
Ohne Haftungsregeln ein "Papiertiger"
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstütze diesen Kurs am Dienstag. "Nationale Sonderwege sind kontraproduktiv", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Vor dem Hintergrund globaler Wertschöpfungsketten würde es zu kurz greifen, die Verantwortung im Ausland einseitig an deutsche Unternehmen zu delegieren."
Im Streit um das Lieferkettengesetz könnte ein Wort im Koalitionsvertrag Altmaier helfen. Ein Gesetz komme nach einer „wirksamen“ Überprüfung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht, heißt es dort. Diese Wirksamkeit wird im BMWi und in Wirtschaftsverbänden angezweifelt. Der Fragebogen sei unverständlich, Hürden zu hoch, die Vorgaben kaum zu erfüllen. Vielleicht deshalb spricht man im Wirtschaftsministerium nicht von einer repräsentativen Umfrage, sondern von „einer Stichprobe“.
Die Initiative Lieferkette sieht das anders: „Die Wirtschaftsverbände haben durch massive Lobbyarbeit in Wirtschaftsministerium und Kanzleramt die Methodik der Befragung schon im Vorfeld völlig verwässert.“ Ein Lieferkettengesetz brauche zudem klare Haftungsregeln. „Sonst bleibt es ein Papiertiger.“