Streit um Lieferkettengesetz: Haben Merkel und Altmaier Heil und Müller zurückgepfiffen?
Eigentlich wollten der Arbeitsminister und der Entwicklungshilfeminister heute ihre Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorstellen. Doch daraus wurde nichts.
Das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) haben offenbar verhindert, dass die beiden Bundesminister Hubertus Heil (SPD) und Gerd Müller (CSU) am Dienstag Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorstellen konnten. Regierungskreise bestätigten dem Tagesspiegel diesen Vorgang.
Aus dem BMWi war zu hören, dass zunächst das laufende Verfahren beendet werden solle, bevor man weitere Schritte plane. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland über den Fall berichtet.
Das Entwicklungshilfeministerium (BMZ) wollte von dieser Sichtweise allerdings nichts wissen. Hier nannte man Terminprobleme als Grund, dass heute keine Eckpunkte vorgestellt wurden. Tatsächlich präsentierten Heil und Peter Altmaier (CDU) heute gemeinsam die beschlossenen Regelungen zur Kurzarbeit wegen der Coronakrise. Aus dem Umfeld des BMZ war zu hören, dass es keinen "Maulkorb" oder ähnliches gegeben habe. Dass es in der Frage um das Lieferkettengesetz Uneinigkeit gebe, sei ja bekannt.
Tatsächlich läuft derzeit ein Verfahren, an dessen Ende geklärt sein soll, ob es ein Lieferkettengesetz braucht oder nicht. Die Bundesregierung hatte sich darauf geeinigt, per Umfrage zu ermitteln, ob sich die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland an alle menschrechtlichen Sorgfaltspflichten hält.
Gesetzliche Regelungen sollen nach bisherigem Stand erst dann folgen, wenn bewiesen ist, dass dies nicht der Fall ist. Ein erster Teil dieses Monitorings hatte allerdings ergeben, dass nur ein sehr kleiner Teil der befragten Unternehmen sich selbst als sogenannte „Erfüller“ der Sorgfaltspflichten ansieht.
Fragebogen laut Wirtschaft nicht fair formuliert
Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums ist das allerdings kein Grund, jetzt schon aktiv zu werden. „Zuerst führen wir das Monitoring durch“, teilte das Wirtschaftsministerium auf Nachfrage mit. „Dann entscheiden wir auf Grundlage des Ergebnis des Monitorings über die Notwendigkeit von weitergehenden Maßnahmen, wie eine gesetzliche Regelung.“
Diese Reihenfolge solle man einhalten. „Bevor wir die validen Ergebnisse aus der zweiten Befragung haben, können wir ja nicht schon Schlüsse ziehen“, sagte ein Sprecher. „Auch gegenüber den Unternehmen wäre es eher schwer zu vermitteln, dass wir ein offenes Verfahren haben und eine zweite Befragung starten, aber bereits ein Gesetz vorliegt, dass die Entscheidung vorwegnimmt.“
Große Teile der Wirtschaft beklagen allerdings, dass der Fragebogen nicht fair formuliert ist. Aufgrund der Auswahlmöglichkeiten und Auswertungskriterien sei es kaum möglich, nicht „durchzufallen“. Sie wittern deshalb eine Vorverurteilung.
Mitte Januar hatte Entwicklungshilfeminister Gerd Müller auf einer Tagesspiegel-Veranstaltung trotz allem angekündigt, gemeinsam mit Heil innerhalb der nächsten vier Wochen Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorzulegen. Diese Frist ist bereits verstrichen. Merkel und Altmaier haben nun wohl dafür gesorgt, dass es so bald auch nicht zu einer Präsentation kommt.