Brandenburger Landesregierung: Woidke wieder zum Ministerpräsidenten gewählt
In Brandenburg hat sich die rot-rote Regierung am Mittwoch im Potsdamer Landtag zur Wiederwahl gestellt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erreichte bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit.
Dietmar Woidke ist Brandenburgs alter, neuer SPD-Regierungschef. Der 53-Jährige wurde am Mittwoch im Landtag in Potsdam gleich im ersten Wahlgang gewählt, mit 47 von 87 Stimmen. Die rot-rote Koalition hat 47 Abgeordnete. Die Landtagswahl in Brandenburg hatte die SPD mit 31,9 Prozent klar gewonnen, vor der CDU mit 23 Prozent und den Linken mit 18,5 Prozent.
Woidke zeigte sich erfreut über das klare Wahlergebnis: "Die Koalition steht. Es ist wichtig, dass wir ein Signal der Geschlossenheit senden konnten". Nun gehe es darum, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Er habe dafür mit dem neuen Kabinett eine "starke Mannschaft". Im Anschluss übergab er die Ernennungsurkunden an die neuen Minister.
Erstmals äußerte sich der neue Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der als Vertreter einer harten Linie in der Flüchtlingspolitik gilt. "Ich bin schon verwundert, dass gesetzestreue Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes für so viel Aufregung sorgt. Das Land macht keine Asylpolitik. Wir haben nur die Gesetze umzusetzen". Schröter hatte als langjähriger Landrat von Oberhavel als einziger für Asylbewerber Gutscheine statt Bargeld ausgegeben. Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig warf ihm am Dienstag eine „unsägliche Asylpolitik“ vor.
Der neue Innenminister zeigte sich verwundert, dass die Kritik vom linken Koalitionspartner und nicht von der Opposition komme, sagte Schröter, der bisher als Kritiker eines Bündnisses mit den Linken galt. Auf die Frage, ob er seinen Frieden mit Rot-Rot gemacht habe, antwortete Schröter gegenüber dem Tagesspiegel: "Tja, das wird sich in den nächsten Monaten herausstellen". Es sei aber auch eine Lernaufgabe für beide Seiten .
In beiden Parteien gibt es Kritik am Koalitionsvertrag und insbesondere an der Besetzung des Kabinetts. Bei den Linken hatte die im Koalitionsvertrag fehlende klare Aussage zum Ausstieg aus der Braunkohle schon für eine herbe Niederlage bei der Landtagswahl Mitte September gesorgt.
Woidke hatte 2013 mitten in der Legislaturperiode das Amt von Ministerpräsident Matthias Platzeck übernommen.