Linke-Chef in Brandenburg: Christian Görke hat Ärger mit der Justiz
Der Juniorpartner in Brandenburgs nächster Regierung könnte ein größeres Problem bekommen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Linke-Chef, und auch der Fraktionschefin droht ein Prozess.
Brandenburgs Linke hat die Koalitionsverhandlungen mit der SPD abgeschlossen, alles spricht für eine Neuauflage des bundesweit einzigen rot-roten Regierungsbündnisses – und ausgerechnet zu dieser Zeit steht das Spitzenpersonal im Visier der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft derzeit, ob gegen den Linke-Landeschef und noch amtierenden Finanzminister Christian Görke ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eröffnet wird. Als er Minister war, wurde für seine Sommertour in den Wochen vor der Landtagswahl am 14. September ein Funktionär seiner Partei mit einem Honorarvertrag versorgt. Dotiert war der Vertrag mit 700 Euro.
Potsdams Linke-Kreischef Sascha Krämer begleitete Görke auf seiner Tour durch Finanzämter, Polizeistationen, Sporteinrichtungen, Gesundheitszentren, Schulen und Kindertagesstätten und schoss Fotos seines Landesparteivorsitzenden. Die landeten dann auf der Internetseite des Finanzministeriums, aber auch auf der persönlichen Partei-Seite von Görke.
Als die Sache bekannt wurde, warf die Opposition Görke Vetternwirtschaft, „Amtsmissbrauch für Parteizwecke“ und „Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten“ vor, auch der Koalitionspartner SPD war verstimmt. Aufgrund einer Anzeige wurde die Staatsanwaltschaft aktiv. Zwar versuchte Görke Ende August, die Angelegenheit zu bereinigen, wickelte die Vereinbarung rückwirkend ab und zahlte das Honorar aus eigener Tasche.
Staatsanwaltschaft: Anzeige sehr stichhaltig
Dennoch könnte es zu einem Ermittlungsverfahren kommen – denn nach Tagesspiegel-Informationen hält die Staatsanwaltschaft die Anzeige für sehr stichhaltig und den Anfangsverdacht der Untreue für gegeben. Offiziell ist aber noch offen, ob das Verfahren eingeleitet wird. Das werde noch geprüft, sagte eine Behördensprecherin.
Gerade erst sind Unterlagen aus dem Finanzministerium bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Und wenn ein Verfahren aufgenommen wird, stehen die Ermittler vor einem Problem: Sie müssen Görke für den Untreueverdacht einen Vorsatz nachweisen – das dürfte aber schwierig werden. Krämer selbst hatte gesagt, dass die Pressestelle des Ministeriums ihm den Vertrag angeboten habe. Vorerst gefährdet das Verfahren also nicht Görkes Posten.
Fraktionschefin Mächtig droht Prozess
Eng könnte es es dagegen für Linke-Fraktionschefin Margitta Mächtig werden, die ebenfalls bei den Koalitionsverhandlungen dabei war. Ihr steht ein Prozess wegen Fahrerflucht bevor. Denn gegen einen im Juni erlassenen Strafbefehl von 3750 Euro hat sie Einspruch eingelegt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) soll Mächtig im Juli 2013 in Eberswalde beim Einparken ein anderes Auto gerammt, einen Schaden von 500 Euro verursacht, erst einen Zettel hinterlassen und diesen nach ihrer Rückkehr wieder entfernt haben. Dafür gibt es auch Zeugen. Mächtig bestreitet alles. Bei einer Verurteilung wäre sie als Fraktionschefin, so heißt es in der Partei, nicht mehr tragbar.