Terror der IS im Irak: Bundestag unterstützt Waffenlieferungen
Der Bundestag hat die Entscheidung der Bundesregierung, Waffen an die Kurden im Nordirak zu liefern unterstützt. Grüne und Linke verweigerten die Unterstützung.
Es geht um schweres Kriegsgerät, darunter 30 Panzerabwehrwaffen, 240 Panzerfäuste, 10 000 Handgranaten, 16 000 Sturmgewehre und mehr als hundert teils gepanzerte Fahrzeuge. Und es geht um den Bruch mit einem Grundsatz deutscher Außenpolitik: keine Rüstungsexporte in Kriegsgebiete. Jetzt hat die Bundesregierung für die Kurden im Nordirak eine Ausnahme gemacht - und dafür am Nachmittag die Unterstützung des Deutschen Bundestags erhalten.
Nach einer von großer Ernsthaftigkeit getragenen Debatte stellte sich das Parlament am Montag hinter die Entscheidung der Bundesregierung, Waffen in den Nordirak zu liefern. Die Mehrheit der Abgeordneten von Union und SPD stimmte am Nachmittag für einen entsprechenden Entschließungsantrag. Grüne und Linke verweigerten der schwarz-roten Bundesregierung hingegen geschlossen die Unterstützung.
Merkel: "Chance, eine menschenverachtende Terrorgruppe zu stoppen"
Zuvor hatten unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) für Waffenlieferungen geworben. Mit ihnen soll die kurdische Peschmerga in die Lage versetzt werden, den Vormarsch der Terrormiliz "Islamischer Staat" zu stoppen.
"Wir haben jetzt die Chance mitzuhelfen, eine menschenverachtende Terrorgruppe zu stoppen", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung. Diese Chance müsse genutzt werden. "Das, was ist, wiegt schwerer als das, was sein könnte." Sie trat damit Befürchtungen entgegen, deutsche Waffen könnten in die falschen Hände geraten.
Zugleich begründete die Kanzlerin die Lieferungen mit deutschen Sicherheitsinteressen. Die von den IS-Kämpfern betriebene Destabilisierung einer ganzen Region wirke sich auch auf Deutschland und Europa aus. Wenn sich Terroristen dort einen Rückzugsort schaffen könnten, "dann wächst auch für uns die Gefahr, dann sind unsere Sicherheitsinteressen betroffen".
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