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Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (l.) und der Chef der Pro Potsdam, Bert Nicke, bei der Grundsteinlegung am Tramdepot. 
© Ottmar Winter PNN

Baustart am Tramdepot Zentral, aber bezahlbar

Bei der Grundsteinlegung für 340 Wohnungen der Pro Potsdam an der Heinrich-Mann-Allee ging es am Dienstag auch um das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel – die Debatte dazu geht weiter.

Teltower Vorstadt - Gegen steigende Mieten und Wohnungsknappheit: Mit einer Grundsteinlegung hat der kommunale Konzern Pro Potsdam die heiße Phase der Bauarbeiten für sein innerstädtisches Großprojekt neben dem ehemaligen Tramdepot begonnen. Bis Ende 2023 soll dort ein Kiez mit rund 340 Wohnungen errichtet werden, Mitte 2024 könnten die ersten Mieter einziehen.

Konkret vorgesehen sind dreizehn unterkellerte Wohngebäude mit 21 separaten Aufgängen und jeweils mindestens drei Stockwerken – und zwar errichtet auf einer Fläche von knapp 22 000 Quadratmetern, was etwa drei Fußballfeldern entspricht. Zur Planung gehören auch eine Tiefgarage und ein Grüngürtel durch die Siedlung. „Das Besondere an dem Viertel ist die zentrale Lage mit dem Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr“, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Zu den Planungen gehört auch, dass am Standort eine dreizügige Grundschule mit Hort errichtet werden soll – und zwar schon in diesem Jahr als Übergangsvariante mit Unterrichtscontainern, die ab Mitte 2025 durch einen dann fertigen Neubau ersetzt werden sollen.

So soll das neue Viertel auf dem ehemaligen Tramdepot einmal aussehen. 
So soll das neue Viertel auf dem ehemaligen Tramdepot einmal aussehen. 
© Visualisierung: Pro Potsdam

Im Sinne des Umweltschutzes plane man auch, die Dächer der Häuser zu begrünen und mit Photovoltaik-Anlagen zu versehen. „Jede Wohnung erhält drei Fahrradstellplätze“, so die Pro Potsdam. Geplant sind auch 20 E-Lade-Säulen.

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Weit mehr noch wurde bei der Grundsteinlegung aber die Finanzierung des Viertels betont: Für das 80 Millionen Euro teure Neubauvorhaben sollen in erheblichem Maß Fördermittel des Landes Brandenburg in Anspruch genommen werden: Somit könnten 75 Prozent der Wohnungen gerade für Mietern mit geringem und mittlerem Einkommen zur Verfügung stehen, als geförderte Sozialwohnungen eben. Die Nettokaltmiete liege dann für Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins bei 5,50 Euro pro Quadratmeter.

Bürgerbegehren gegen Mieterhöhung

Gerade wegen Fragen der Miethöhe steht die Pro Potsdam aktuell im Zentrum einer Debatte. Linke Initiativen haben das kommunale Unternehmen als ein Treiber für die steigenden Mieten in Potsdam ausgemacht – und dagegen ein Bürgerbegehren angekündigt. Die dafür nötige Unterschriftensammlung soll Anfang Juni beginnen, haben die Initiatoren in dieser Woche angekündigt. Das Ziel: die regelmäßigen Mieterhöhungen der Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam sollen auf ein Prozent in fünf Jahren begrenzt werden.

Allerdings hatte das Rathaus bereits gewarnt, mit so einem Schritt würden der Pro Potsdam bis 2030 für den sozialen Wohnungsbau mindestens 200 Millionen Euro fehlen, inklusive 50 Millionen Euro Förderung – was auch auf solche Vorhaben wie nun am Tramdepot durchschlagen würden. Alternativ müsste das Rathaus die dann drohenden Millionenverluste der Pro Potsdam ausgleichen, das Geld würde dann aber für andere Aufgaben der Stadt fehlen.

Kritik am Mietendeckel

Auch die Fraktion Bürgerbündnis mit dem Bauinvestor Wolfhard Kirsch an der Spitze hat sich gegen das Vorhaben positioniert. So werde der Pro Potsdam auch Geld für Sanierungsmaßnahmen fehlen, auch Fördermittel könnten weniger in Anspruch genommen werden. „Weniger Neubau und höhere Mieten auf dem freien Markt führen zwangsläufig dazu, dass es immer weniger Wohnungen gibt, die Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen zur Verfügung stehen“, skizziert das Bürgerbündnis die Folgen eines solchen Mietendeckels – der laut Bürgerbündnis auch Mieter betreffe, die aufgrund ihres hohen Einkommens keine Subventionierung benötigen und so Nutznießer zu Lasten der Allgemeinheit werden würden.

Stattdessen müsse der öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsbau vorangetrieben werden, so das Bürgerbündnis. Als Antwort dazu erklärte die Mietendeckel-Initiative unter anderem, so ein Instrument dämpfe auch die Entwicklung des Mietspiegels und damit die Mieterhöhungen im privaten Wohnungsbestand. Es gehe um den Einstieg in eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik in Potsdam, so die Initiatoren des Bürgerbegehrens. So ähnlich klang es am Dienstag auch bei der Pro Potsdam: Das neue Viertel sei „ein wichtiges Zeichen für die Schaffung von dringend benötigten sozialen Wohnraum“, sagte Unternehmenschef Bert Nicke.

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