Kommunalwahl 2019: "Wir wollen wieder eine eigene FDP-Fraktion stellen"
Es sind Kommunalwahlen in Potsdam. Linda Teuteberg tritt für die FDP an. Was sind ihre Ziele, wo sieht sie Handlungsbedarf - und würde sie ihre Wahl überhaupt annehmen? Den PNN hat sie es erzählt.
Frau Teuteberg, Sie sind Bundestagsabgeordnete. Nun sind Sie im Kommunalwahlkampf für die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Wie lang ist ihr Arbeitstag?
Der ist sehr lang, auch am Wochenende. Mandat und ehrenamtliches Engagement bereiten mir aber große Freude.
Vor kurzem sind Sie auch Generalsekretärin der FDP auf Bundesebene geworden. Da kommen neue Aufgaben auf Sie zu. Wie können Sie das schaffen, wenn Sie gleichzeitig hier in die Stadtverordnetenversammlung einziehen?
Ich freue mich, dass wir die FDP in Potsdam nach schwieriger Zeit wieder sehr gut aufgestellt haben. Die Arbeit vor Ort wurde auch auf Bundesebene gewürdigt. Wir haben hier ein tolles Team. Wir treten mit 71 Kandidaten an und haben einen sehr aktiven Kreisvorstand. Insofern verteilen wir die Arbeit auf mehrere Schultern. Ich bin bisher auch schon viel unterwegs gewesen und trotzdem war ich bei unseren monatlichen Stammtischen im Holländischen Viertel fast immer persönlich dabei und für die Potsdamer ansprechbar. Und das werde ich auch so gut es geht aufrechterhalten. Die bundespolitische Arbeit möchte ich weiterhin mit der Verankerung im Kreisverband verbinden.
Können sich die Potsdamer Wähler darauf verlassen, dass Sie das Mandat für die Stadtverordnetenversammlung auch annehmen, wenn sie genügend Stimmen erhalten?
Erst einmal entscheiden die Wähler über die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung. Und zwar sowohl, welche Partei wieviel Sitze bekommt als auch, welche Kandidaten konkret einziehen. Mein Ziel ist es - und dafür trete ich gemeinsam mit 70 weiteren Kandidaten und Kandidatinnen an, dass die FDP in Potsdam möglichst stark wird. Wir wollen wieder eine eigene FDP-Fraktion stellen. Unser Ziel sind drei Stadtverordnete. Wir würden uns natürlich freuen, wenn es sogar noch mehr werden. Wenn wir in der FDP-Fraktion vier Stadtverordnete oder mehr sind, können wir uns die Arbeit nämlich so aufteilen, dass ich auch persönlich mitmachen kann. Dafür müssen wir in der Tat besonders gut abschneiden. Das haben die Wähler in der Hand.
Ein bedingungsloses Ja ist das nicht, sondern sie nennen Bedingungen…
Wir kämpfen dafür, dass die FDP möglichst stark wird. Wir haben Respekt vor dem Wähler und müssen abwarten, welchen Parteien und Kandidaten sie ihre Stimme geben. Da brauchen wir vorher nicht zu spekulieren. Ich trete an, um gemeinsam mit möglichst vielen FDP-Stadtverordneten Kommunalpolitik zu machen und wir mit einer großen und eigenständigen FDP-Fraktion die Stadtpolitik mitgestalten können.
Sie haben ihr Ziel mit vier Mandaten umrissen. Bei der letzten Kommunalwahl 2014 hat es zu 2,5 Prozent gereicht. Das hat der FDP ein einziges Mandat eingebracht. Woher kommt ihr Optimismus?
Unser Wahlziel sind drei Mandate, weil wir realistisch sind. Optimistisch sind wir, weil wir bei der Bundestagswahl 2017 in Potsdam 8,2 Prozent der Zweitstimmen bekommen haben. Bezogen auf die Kommunalwahl wären das vier Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Deshalb haben wir Grund zur Zuversicht. Und anders als 2014 treten wir mit sehr vielen Kandidaten an. Das zeigt, dass viele Menschen sich in der FDP für Potsdam engagieren. Ich finde das ist ein starkes Angebot. Seit ich 2015 den Kreisvorsitz übernommen habe, haben wir guten Zulauf bei den monatlichen liberalen Stammtischen. Wir sind präsent in Potsdam. Das merken wir an den Mitgliederzahlen. Nun wollen wir, dass liberale Positionen auch in der Stadtverordnetenversammlung wieder hör- und sichtbarer werden.
Ihr Stadtverordneter Johannes von der Osten-Sacken hat in der laufenden Legislaturperiode eine Fraktion mit dem Bürgerbündnis gebildet. Wenn das Wahlergebnis nicht zu einer eigenen Fraktion reicht, wäre dann eine Kooperation mit anderen denkbar?
Kooperationen sind denkbar. Aber das werden wir nach der Wahl entscheiden. Da gibt es keine Vorfestlegungen. Wir treten bewusst eigenständig an. Beim Bürgerbündnis stelle ich infrage, ob die so bürgerlich sind. Wir sind im 70. Jahr des Grundgesetzes, zu dem die Parteiendemokratie gehört. Diese wird vom Bürgerbündnis im Wahlkampf aber leider pauschal diffamiert. Da würde ich mir ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz wünschen und einen Blick in Artikel 21 empfehlen. Wir sind gesprächsbereit mit allen, die eine lösungsorientierte Stadtpolitik wollen. Aber wir haben nichts am Hut mit pauschaler Kritik an der Parteiendemokratie, die unser Grundgesetz aus historischer Erfahrung vorsieht und die sich bewährt hat. In Parteien werden Meinungen gebündelt. Die Bürger wissen, für welche Richtung sie sich entscheiden, wenn sie eine Partei wählen und sie verschenken damit nicht ihre Stimmen an ein Auffangbecken für verschiedene persönliche Interessen oder Leute, die vorher bei anderen Parteien gescheitert sind.
Es gab ja in der Vergangenheit auch eine Rathauskooperation aus Fraktionen, die sozusagen koaliert haben. Wäre das ein Modell, an dem sich die FDP beteiligen würde?
Wir sind nach der Wahl gesprächsbereit. Wir wollen, dass in Potsdam eine gute und stabile Politik gemacht wird. Allerdings gibt es dafür inhaltliche Bedingungen. In den letzten Jahren gab es Beschlüsse, die es mit einer FDP-Fraktion in einer Rathauskooperation nicht gegeben hätte. Zum Beispiel wurde in der auslaufenden Wahlperiode auf Betreiben der damaligen schwarz-rot-grünen Kooperation die Gewerbesteuer erhöht, obwohl Potsdam schon vorher in Brandenburg den höchsten Hebesatz hatte. Dieser ist sogar höher als in Berlin. Das ist keine weitsichtige, gute Finanzpolitik. Die hohe Steuerlast trifft die Friseurmeisterin genauso wie das große Unternehmen. Nun verlässt die Firma Energie Mark Brandenburg die Landeshauptstadt. Dadurch verliert Potsdam Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Das wäre zu vermeiden gewesen. Die Ausfälle sind höher als das, was man zum Beispiel durch die Bettensteuer mit viel Bürokratie einnimmt. Es ist wichtig, dass Potsdam Maß hält und nicht die hiesigen Unternehmen durch immer höhere Gewerbesteuern vertreibt. Ein anderes Beispiel ist die Grundsteuer B: Auch da wurde der Hebesatz erhöht - übrigens mit Zustimmung von SPD, CDU und Grünen. Und das macht das Wohnen in der Stadt teurer. Eine solide Finanzpolitik wäre für uns eine wichtige Bedingung. Ähnlich sieht es bei den Ausgaben aus: Statt den Haushalt mit 120 zusätzlichen Personalstellen im Rathaus dauerhaft zu belasten, sollte man lieber schauen, wie man die Verwaltung optimieren kann. Sicher sind Stellenzahlanpassungen in einzelnen Verwaltungsbereichen sinnvoll und notwendig. Wir würden es aber vorziehen, wenn man sich darum kümmert, die vorhandenen Arbeitsplätze attraktiver zu machen. Es können doch schon jetzt viele Stellen nicht besetzt werden. Außerdem ist der Krankenstand hoch. Da wäre ein besseres Gesundheitsmanagement nötig, statt dauerhafte Belastungen für den Haushalt zu schaffen und mal eben ganze 120 Vollzeitstellen draufzusatteln.
Auch in ihrem Wahlprogramm fordert die FDP die Senkung der Gewerbe- und der Grundsteuer. Die Bettensteuer möchten Sie wieder abschaffen. Die Stadt muss aber auch etwas einnehmen, wenn sie investieren soll. Wie passt das zusammen?
Wenn Unternehmen die Stadt verlassen, weil die Abgabenlast zu hoch ist, dann erhöht man nicht die Einnahmen der Stadt, sondern senkt sie. Eine maßvolle Abgabenpolitik bringt bessere, stabilere Einnahmen als immer an der Schraube der Steuern und Abgaben zu drehen. Dadurch verliert man am Ende Steuerzahler. Wir wollen Unternehmen und Arbeitsplätze in der Stadt halten. Das ist die weitsichtigere Politik.
Die FDP plädiert auch für einen Schuldenabbau. Potsdam hat in den vergangenen Jahren in seinem Haushalt immer Überschüsse erwirtschaftet. Die Schuldenquote im Kernhaushalt ist gesunken. Ein großer Schuldenaufbau hat aber beim Kommunalen Immobilienservice stattgefunden, der Schulen und Kitas baut. Halten Sie es für sinnvoll, weniger Schulen zu bauen?
Im Gegenteil. Wir brauchen aber Transparenz im Haushalt. Nur weil die Ausgaben ausgelagert sind aus dem Kernhaushalt, darf man diese nicht vernachlässigen. Natürlich wollen wir, dass Schulen und Kitas gebaut werden. Aber deshalb ist es so wichtig, eine langfristig angelegte Finanzpolitik zu betreiben. Damit wir dauerhaft Steuerquellen erhalten. Dafür brauchen wir in der Stadt Unternehmen mit guten Arbeitsplätzen und Selbstständige, die sich wirtschaftlich engagieren.
Sie fordern die Bettensteuer komplett abzuschaffen. Als Kompensation soll die Schlösserstiftung einen Parkeintritt erheben. Der Parkeintritt war in der Vergangenheit immer recht unpopulär. Ist es nicht ein schwieriges Thema, um damit in den Wahlkampf zu ziehen?
Wir richten unsere Auffassung nicht danach aus, ob es dafür Applaus gibt, sondern danach, was seriös und sinnvoll ist. Für die Parks, die wir hier in Potsdam haben, könnten wir sehr gut von Touristen ganz erhebliche Einnahmen erzielen. Für Potsdamer könnte es sehr günstige und sozial verträgliche Dauerkarten für Familien geben. Auf den Parkeintritt generell zu verzichten ist weder sozial gerecht noch klug. Für vergleichbare Parks zahlen anderswo Touristen ebenfalls Eintritt und finanzieren damit auch die Pflege und Instandhaltung dieser Parks mit. Wenn wir das hier auch machen würden, wäre das sehr viel besser als neue Steuern und zusätzliche Bürokratie.
Was wären denn ihre zentralen Vorhaben, wenn Sie mit der FDP in die Stadtverordnetenversammlung einziehen?
Da gibt es drei Hauptpunkte. Zum einen die solide Finanzpolitik, die Spielräume für zukünftige Generationen lässt. Zweitens sollten wir die Verkehrsprobleme angehen. Drittens liegt uns das Thema Bildung am Herzen. Wir wollen eine gute Versorgung sicherstellen und weitsichtig planen, auch mit Hilfe freier Schulträger.
Das Thema Verkehr wird auch bei Umfragen von den Bürgern als eines der wichtigsten Probleme genannt. In ihrem Wahlprogramm bezeichnet die FDP die Havelspange und die Westtangente - also eine Umgehungsstraße - als unverzichtbar. Frühere Studien haben aber gezeigt, dass der Durchgangsverkehr gar nicht Potsdams Hauptproblem ist. Warum ist das Projekt so wichtig für Sie?
Wir erleben schon viel Durchgangsverkehr in Potsdam. Diesen wollen wir reduzieren. Aber es ist ja nicht die einzige Maßnahme in unserem Programm. Für uns ist mindestens genauso wichtig, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten. Wir brauchen gute Park & Ride Angebote, damit die Kombination aus Individualverkehr und öffentlichem Nahverkehr funktioniert. Auch der Radverkehr muss angemessen gefördert werden. Der Verkehr in Potsdam ist ein komplexes Problem, das verschiedene Maßnahmen erfordert. Die Havelspange ist eine davon, aber nicht die alleinige Lösung. Es würde auch Jahre dauern, das voranzubringen. Mit bundespolitischer Hilfe können wir das Vorhaben aber beschleunigen und finanzieren.
Wäre ein günstiges Bürgerticket auch ein Weg, den ÖPNV in Potsdam attraktiver zu machen?
Die Fahrpreise müssen für den Bürger attraktiv sein. Für uns ist aber wichtiger, dass die Anbindung gut ist und die Takte weiter verbessert werden. Das ist das Entscheidende, um mehr Menschen dazu zu bringen, Bus und Bahn zu nutzen und auf die Fahrt mit dem Auto in die Stadt zu verzichten. Dafür braucht man aber auch die erforderlichen Einnahmen. Alle Stadtteile müssen gut angebunden sein, so dass es grundsätzlich immer die Möglichkeit gibt, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Das hat für uns Priorität.
Was halten Sie von der Idee einer autofreien Innenstadt?
Ich habe mir selbst eine ÖPNV-Jahreskarte für Potsdam gekauft und verzichte weitgehend darauf, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren. Wir wollen aber eine gute Verkehrspolitik nicht mit Verboten erreichen, sondern mit guten Angeboten. Dann kommen auch mehr Menschen zu dem Schluss, dass es für sie mehr Sinn macht, nicht mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren. Wenn die Anbindung gut ist, spart man sich Zeit und Nerven bei der Parkplatzsuche. Mündige Bürger sollen aus verschiedenen Alternativen auswählen können. Außerdem müssen wir berücksichtigen, dass es auch Gruppen gibt, die gar nicht umsteigen können. Das betrifft manche ältere Menschen und körperlich Eingeschränkte, aber auch Handwerker und Gewerbetreibende, die mit einem Betriebsfahrzeug in die Stadt müssen, um ihre Arbeit zu machen. Insofern müssen wir da einen guten Mix finden.
Die Sicherheit am Hauptbahnhof war zuletzt ein wichtiges Thema. Kürzlich hat ihn der Innenminister zum Kriminalitätsbrennpunkt erklärt. Nun soll es Streifen von Polizei und Ordnungsamt geben. Ist das die Lösung oder wird das Problem nur verdrängt?
Es ist schon eine sinnvolle Maßnahme und ein Wert an sich, wenn sich Menschen an einem öffentlichen Platz sicher fühlen. Sonst schränkt das auch die Freiheit der Bürger ein. Wenn es mehr Kriminalität gibt, ist auch mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamt notwendig. Das ist auch besser, als nur auf Videoüberwachung zu setzen, die nicht zu konkreten Ergebnissen führt. Um bei Straftaten unmittelbar einzugreifen zu können, müssen Beamte vor Ort sein. Aber mehr Personal kann natürlich nicht die einzige Antwort sein. Es muss auch präventive Maßnahmen geben.
In ihrem Programm sprechen Sie auch an, dass die öffentlichen Unternehmen auf den Prüfstand sollen. Sie sollen sich auf die unmittelbare Daseinsvorsorge beschränken. Haben Sie ein Beispiel, worauf die städtischen Unternehmen verzichten könnten?
Die Stadt betreibt rund 50 öffentliche Unternehmen bzw. ist an diesen beteiligt. Das ist auch kein Zufall, schließlich hat die rot-rote Landesregierung die Anforderungen dafür abgesenkt. Die Kommunen können nun in Bereichen wirtschaftlich tätig sein, die nichts mit Daseinsvorsorge zu tun haben. Das macht dem Mittelstand Konkurrenz, zum Beispiel im Garten- und Landschaftsbau. Wir wollen, dass sich kommunale Unternehmen auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Die Leistungen müssen den Bürgern auch preiswert zu Verfügung gestellt werden. Wir hinterfragen, ob es Aufgabe der Stadt ist, eine eigene Facility Management GmbH zu betreiben oder ob diese Leistungen nicht von heimischen Handwerksbetrieben mindestens ebenso gut erbracht werden können. Eine städtische Fuhrparkservice GmbH oder eine Stadtbeleuchtung GmbH - jeweils mit eigenem Jahresabschluss und entsprechenden Kosten – gehören für uns ebenso auf den Prüfstand.
Auch das Klinikum Ernst von Bergmann ist ein großes öffentliches Unternehmen, zahlt aber unter Tarif. Halten Sie das im Wettbewerb um Fachkräfte für den richtigen Weg?
Das Klinikum ist ein attraktiver Arbeitgeber mit einem eigenen Haustarifvertrag. Es ist wichtig, mit einem guten Tarifwerk weiterhin gutes Personal zu bekommen. Tarifpolitik überlassen wir den Tarifpartnern. Am wichtigsten ist, dass das Klinikum weiterhin seinen Hauptzweck erfüllt, nämlich die stationäre Gesundheitsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu gewährleisten. Ich freue mich zudem, dass es in Potsdam zahlreiche Kliniken und Einrichtungen gibt, die sich nicht in öffentlicher Hand befinden, die aber mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ebenso einen sehr guten Dienst am Menschen leisten und die Gesundheitsversorgung in unserer Stadt sicherstellen.
In Potsdam gibt es eine hohe Nachfrage nach Mietwohnungen. Das Angebot ist aber nicht in gleichem Maße mitgewachsen. Sie wollen den privaten Wohnungsbau durch eine Senkung der Grundsteuer stärken, heißt es in ihrem Programm. Die Grundsteuer wird aber über die Betriebskosten an die Mieter weitergegeben…
Gerade deswegen wirkt es sich auf die Wohnkosten aus. Alles was vom Staat verursacht wird und das Wohnen teurer macht, muss auf den Prüfstand. Das betrifft auch die Grundsteuer, die von der damaligen Rathauskooperation aus CDU, SPD und Grünen auf einen neuen Höchststand angehoben worden ist. Die zahlt man sowohl als Eigentümer einer selbstgenutzten Wohnung als auch als Mieter über die Betriebskosten. Alle Bewohner unserer Stadt haben ein Interesse, dass da Maß gehalten wird. Diese Steuer sollte man nicht als beliebig steigerbare Einnahmequelle für die Stadt sehen. Eine andere Frage ist, wie lange es in Potsdam dauert, Bauanträge zu bearbeiten. Wie zügig werden diese bearbeitet? Es geht darum, zusätzlichen Wohnraum für Menschen zu schaffen. Nur wenn sich das Angebot erhöht, kann sich der Mietmarkt entspannen.
In Potsdam gibt es große Wasserflächen und viele Parks. Das ist schön, aber wohnen kann man dort nicht. Dazu kommen Beschränkungen durch den Unesco-Welterbestatus. Sollte man bei Neubauten außerhalb der geschützten Zone mehr in die Höhe bauen als bisher?
Sofern das möglich ist ohne den besonderen Charme unserer Stadt zu verlieren, ist darüber nachzudenken - allerdings nur außerhalb der Pufferzonen. Ich finde schon, dass die Unesco-Vorgaben ihren Sinn haben.
Krampnitz wird in den nächsten Jahren Potsdams größte Baustelle. 10.000 Menschen sollen dort wohnen. Halten sie die Pläne zur Verkehrsanbindung für ausreichend?
Die Tram ist am ehesten in der Lage den Verkehr aufzunehmen. Um viele Menschen zu transportieren, ist sie das Mittel der Wahl. Aber sie wird zu spät fertig, um von Anfang an angemessen diesen Verkehrsstrom aufzunehmen. Da müssen möglicherweise weitere Lösungen her.
In den Plänen wird nur mit einem Parkplatz für jede zweite Wohnung kalkuliert. Reicht das aus?
Das ist eine schwierige Frage. Nach jetzigem Verkehrsverhalten ist es wohl nicht ausreichend. Andererseits: Je höher man die Stellplatzanforderungen schraubt, desto mehr städtischen Raum verbraucht man und verknappt Fläche für andere Nutzungen. Außerdem macht es den Wohnungsbau teurer. Wir brauchen eine breite Debatte über die Ziele unserer Verkehrspolitik. Ich bin gegen Verbote, aber für eine offene Debatte, ob wir nicht aus guten Gründen weniger Autoverkehr brauchen. Umso wichtiger wäre es, dass die Tram in Krampnitz einsatzfähig ist, sobald Menschen dort einziehen, damit von Anfang an eine gute Alternative zum Auto vorhanden ist.
Im Wahlprogramm schneiden Sie viele Themenbereiche an. Aber warum findet man so wenig zum Thema Soziales? Auch in Potsdam gibt es große soziale Ungleichgewichte, wie kürzlich eine Studie gezeigt hat.
Unsere Programmpunkte „Gerechte Chancen auf weltbeste Bildung“ und „Bezahlbarer Wohnraum durch mehr Angebot“ gehören zum Thema Soziales. Darüber hinaus beschreiben wir das Thema Ehrenamt und Bürgerengagement im Programm. Diese Themen sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Wir sind aber auch so ehrlich zu sagen, dass alles, was man gesetzlich in diesem Bereich machen könnte, nicht in der Kommune entschieden wird. Vieles wird von der Landes- und Bundespolitik vorgegeben. Die Kommune kann Rahmenbedingungen verbessern, beispielsweise durch die Nutzung von Schulen in den Stadtteilen als Bürgertreffs, für Vereine, für Arbeitsgemeinschaften. Wir äußern uns zu den Fragen, die wir in der Stadtverordnetenversammlung beeinflussen können.
Kostenloses Schulessen wäre ja schon eine kommunale Frage…
…so ist es. Ich wundere mich, dass mal eben so im Handstreich 120 zusätzliche Verwaltungsvollzeitstellen im Rathaus geschaffen werden, über kostenloses Schulessen für die Kinder in unserer Stadt aber jahrelang in Potsdam gestritten wird. Die Prioritäten in Potsdam müssen künftig anders gesetzt werden.