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FDP-Programm zur Kommunalwahl Steuern senken, Schulden abbauen und Parkeintritt verlangen

Das Wahlprogramm der Freien Demokraten hat zehn Punkte. Soziale Themen kommen nicht vor.

Potsdam - Das FDP-Wahlprogramm kommt mit grellen Farben und knackigen Slogans daher. „Wer seine Heimat liebt, macht sie besser!“ und „Potsdam kann mehr!“, heiß es da zum Beispiel. Darin beklagt die Partei, dass Potsdam sein Potenzial nicht ausschöpfe. „Durch die falsche Politik einer roten Rathausmehrheit sind viele Weichen falsch gestellt worden“, meint die FDP. Damit sich das ändert, hat sie einen Zehn-Punkte-Plan für die Zeit nach der Kommunalwahl aufgestellt.

Finanzen und Wirtschaft

Die Liberalen fordern eine Schuldenbremse für Potsdam. Die Verschuldung der Stadt sei ungerecht gegenüber den nachfolgenden Generationen. Ohne ausgeglichenen Haushalt und Schuldenabbau verkleinere sich der politische Handlungsspielraum der Kommune. Alle großen Projekte, die mit städtischen Geldern finanziert werden, müssen kritisch auf den Prüfstand kommen, fordert die Partei. Geld ausgeben will sie trotzdem: Für den Erhalt der defizitären Biosphäre und den Bau eines neuen Kiezbades sollen wirtschaftlich sinnvolle Lösungen entwickelt werden. Gleichzeitig soll die Gewerbesteuer gesenkt werden, um mehr Unternehmen anzulocken. Außerdem sollen die Ladenöffnungszeiten liberalisiert und Bürokratie abgebaut werden.

Wohnen

Die FDP hat festgestellt, dass in Potsdam der Wohnraum knapp wird und dadurch die Mieten und Preise steigen steigen. Nun soll die Stadt mehr Bauland schaffen und Bauvorhaben zügig genehmigen. Privates Bauen soll durch eine niedrigere Grundsteuer attraktiver werden. Die Stadt soll sich auf Landesebene für eine massive Senkung der Grunderwerbssteuer einsetzen. Baugenossenschaften und Baugemeinschaften junger Familien sollen gefördert werden.

Verkehr

Um die Stadt vom Autoverkehr zu entlasten soll der öffentliche Nahverkehr, insbesondere das Straßenbahnnetz, ausgebaut werden. Um Schwerlastverkehr aus der Innenstadt herauszuhalten, sei der Bau der Havelspange inklusive Westtangente unverzichtbar. Die Partei setzt sich für eine dichtere Taktung im Schienenverkehr nach Berlin, den Wiederaufbau der Stammbahn und eine bessere Schienenverbindung zwischen Golm und Spandau ein. Langfristig sei eine S-Bahn zwischen Spandau und Golm beziehungsweise Krampnitz zu prüfen. Außerdem sollen alle Radwege grün eingefärbt werden.

Stadtentwicklung

Die FDP fühlt sich dem Beschluss zur Rekonstruktion der Potsdamer Mitte aus Jahr 1990 verpflichtet. So sollen die durch 40 Jahre sozialistische Baupolitik geschlagenen Wunden geheilt werden, meint die Partei. Potsdam sei aber kein Museum, sondern eine dynamische Stadt, in der immer mehr Menschen gern leben, arbeiten oder studieren.

Die FDP will Schulstandorte sanieren und ausgebauen.
Die FDP will Schulstandorte sanieren und ausgebauen.
© Sebastian Gabsch

Bildung

Um den wachsenden Bedarf nach Schulplätzen zu decken, sollen Schulstandorte saniert und ausgebaut werden, um möglichst breite Schulangebote an einem Ort zu bündeln. Grundschule, Oberschule, gymnasiale Oberstufe, Förderklassen für körperlich und geistig eingeschränkte Schülerinnen und Schüler sowie ein Hort sollen dabei jeweils unter einem Dach untergebracht werden. Eine vielfältige Bildungslandschaft soll durch Schulen in freier Trägerschaft gefördert werden.

Tourismus

Die FDP fordert einen Pflichteintritt in die Schlösserparks. Potsdamer sollen eine preiswerte Jahreskarte kaufen können. Das Potsdamer Gastgewerbe soll wettbewerbsfähiger werden. Dazu soll die Bettensteuer abgeschafft werden. Das Tourismusmarketing der Stadt soll besser werden und die Zahl der Übernachtungen durch attraktive Angebote erhöht werden.

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