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Zäune im Weg. Das Spazierengehen am Ufer des Griebnitzsees ist seit 2009 an mehreren Stellen nicht mehr möglich.
© Andreas Klaer

Nach herben Niederlagen für Potsdam Wie der Griebnitzsee-Uferweg doch noch kommen soll

Die Potsdamer Stadtverwaltung gibt nicht auf – und will weiter für den freien Uferweg am Griebnitzsee kämpfen. Das dürfte mit hohen Kosten und viel Zeit verbunden sein

Babelsberg - Die Bauverwaltung will einen weiteren Anlauf unternehmen, damit der einstige Spazierweg am Griebnitzsee für die Öffentlichkeit wieder zugänglich wird. Dafür soll nun drei bis fünf Jahre lang ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden, wie Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) am Montag bei der Vorstellung des umstrittenen Projekts vor Journalisten erklärte. Den erneuten Grundsatzbeschluss für den freien Uferweg soll die Kommunalpolitik noch vor der Sommerpause treffen, am 5. Mai steht das Thema auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Das Ziel bleibe „die Erlebbarkeit der Uferzone für die Allgemeinheit“.

Obwohl ein Beschluss angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament als wahrscheinlich gelten darf, scheint der Kampf gegen die seit 2009 von Anrainern aufgestellten Sperren entlang des einstigen Uferweg nur bedingt aussichtsreich – denn nunmehr zwei Anläufe der Stadt gegen die Blockaden sind juristisch krachend gescheitert, zuletzt vor dem hiesigen Ober- und auch dem Bundesverwaltungsgericht.

Doch noch immer sieht die Stadt eine Chance den Weg wieder öffentlich zu widmen – denn dieses grundsätzliche Ziel sei von den Gerichten nie infrage gestellt worden. So habe ein neu von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten empfohlen, ein neues B-Plan-Verfahren noch detaillierter zu gestakte und die privaten Belange der betroffenen Grundstückseigentümer noch stärker in Augenschein zu nehmen, führte Rubelt aus: „Das wird viel Zeit und eine Menge Arbeit bedeuteten.“ Laut der Vorlage geht die Stadt dafür von Planungskosten in Höhe von 517 000 Euro aus.

Der Uferweg am Griebnitzsee in Potsdam ist von Anwohnern versperrt.  Die Stadt versäumte es einst für Wegerechte zu sorgen.
Der Uferweg am Griebnitzsee in Potsdam ist von Anwohnern versperrt.  Die Stadt versäumte es einst für Wegerechte zu sorgen.
© Andreas Klaer

Dabei dürfte es nicht bleiben. Denn um den Weg tatsächlich frei zu machen, muss die Stadt nicht nur den B-Plan aufstellen, sondern auch Zugriff auf die privaten Grundstücksflächen erhalten – was notfalls auch eine Enteignung von Eigentum mit entsprechenden Schadensersatzforderungen bedeuten kann. So hatte Potsdams CDU-Fraktion schon vor rund einem Monat vor einer Kostenexplosion für die Stadt gewarnt, sollte die Kommune weiter um den Uferweg am Griebnitzsee kämpfen. So gingen „seriöse Schätzungen von Gesamtkosten von mindestens 40 Millionen Euro aus“, erklärte Fraktionschef Götz Friederich damals – diese Summe solle man besser in Vorhaben wie den sozialen Wohnungsbau, den öffentlichen Nahverkehr oder den Bau von Kindergärten, Schulen und Radwegen stecken. In ihrer Beschlussvorlage lässt die Stadt die Folgekosten offen: „Genauere Angaben zu den zu erwartenden Realisierungskosten und zu möglichen Folgekosten werden im Laufe der Erarbeitung des Planverfahrens erfolgen.“ Schon jetzt hat die Stadt wie berichtet mehr als eine Million Euro in die bisher erfolglosen Verfahren gesteckt.

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Für die Rückgewinnung des Wegs will die Stadt sich auch externe Hilfe eines Stadtplanungsbüros holen. Jedoch war dafür jüngst auch eine zweite Ausschreibung gescheitert, mangels Interessenten. Rubelt zeigte sich gleichwohl zuversichtlich, trotz einer „angespannten Marktsituation für Planerleistungen“ für diese komplizierte Aufgabe zeitnah ein qualifiziertes Büro binden zu können. Eingebunden in das Verfahren werde auch die neue städtische Uferwegsbeauftragte, die Juristin Maria Elisabeth Hartleb. Sie soll vor allem die Kommunikation mit den Anrainern führen.

Die Uferwegsbeauftragte soll es auch richten

Geschick wird es brauchen – denn die Gerichte hatten Potsdams bisherigen Uferwegsversuchen nach entsprechenden Klagen der Anrainer diverse Rechtsverstöße nachweisen können. So hatte die Stadt die Eigentumsrechte nicht genügend beachtet. Als Konsequenz werde man nun alle Eigentümerbelange einzeln ermitteln, kündigte Viola Holtkamp an, die zuständige Bereichsleiterin für Verbindliche Bauleitplanung. So müsse beispielsweise die Höhe und Art von Einfriedungen nochmals auf den Prüfstand. Auch Themen wie der Biotop- und Artenschutz und „die Verkehrsbelastung des Uferwegs durch Fußgänger und Radfahrer“ müssten neu untersucht werden, so die Verwaltung – und mögliche Planungsalternativen. Dazu zählt laut Holtkamp die von den Linken wiederholt ins Spiel gebrachte Variante, dass statt des Uferwegs ein Steg im Wasser als Spazierpfad dienen könnte. Überlegt werde auch die Möglichkeit, dass sich der Uferweg über viele einzelne Bebauungspläne verwirklichen lassen könnte.

Lange Verfahrensdauer

Doch all das wird viele Jahre dauern, wie Baudezernent Rubelt erklärte. Einen Termin jedenfalls, wann vielleicht der Weg wieder frei sein könnte, wollte Rubelt nicht nennen: „Und auch ob wir Aussichten auf Erfolg haben, lässt sich noch nicht sagen.“ Vielleicht könne er dazu etwas in zwei Jahren sagen, fügte er hinzu.

Der frühere Postenweg der DDR- Grenztruppen war nach 1989 zu einem Spazierweg umgewandelt worden – allerdings hatte es die Stadtverwaltung danach versäumt, dort für ausreichend Wegerecht zu sorgen. Ferner waren auch Verhandlungen mit dortigen Anrainern gescheitert, die ab 2009 den Weg an mehreren Stellen sperrten.

Noch eine Sperre: Zwei Versuche, den Uferweg wieder zurückzugewinnen, scheiterten vor Gericht.
Noch eine Sperre: Zwei Versuche, den Uferweg wieder zurückzugewinnen, scheiterten vor Gericht.
© Andreas Klaer

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