Neuer Haushalt für 2022: Was sich Potsdam noch leisten kann

Potsdam - Angesichts coronabedingter Steuerausfälle muss Potsdam in den nächsten Jahren von seinen Rücklagen zehren. Allerdings fallen die Verluste weniger dramatisch aus, als vor Monaten noch erwartet. Daher muss die Stadt nicht massiv den Rotstift ansetzen – Geld für neue Ideen ist allerdings auch keins vorhanden. Diese Kernbotschaften präsentierte Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) am Donnerstag der Presse. Anlass war die Vorstellung seines Haushaltsentwurfs für das Jahr 2022. Darüber müssen nun die Stadtverordneten beraten, Exner hofft auf einen Beschluss im Januar. Die PNN geben einen Überblick.

Wo wird gespart?

Aus Sicht von Exner gibt es – anders als in anderen Kommunen – „keine wesentlichen Kürzungen und Einsparungen in den Budgets“, wie es auch in der schriftlichen Haushaltsvorlage heißt. Vielmehr werde man in den nächsten Jahren rund 63 Millionen Euro aus dem etwa 194 Millionen Euro hohen Rücklagenberg nehmen, um geplante Projekte „durch die Krise zu tragen“, wie es der Kämmerer formuliert. So rechne er allein 2022 mit einem Defizit von 27 Millionen Euro – zwischendurch war auch schon von einem befürchteten Minus in Höhe von 33 Millionen die Rede gewesen. „Es ist eine gewisse Besserung eingetreten“, so Exner.

Zugleich müssten Zusatzkosten wie die acht Millionen Euro für die Tarifrückkehr am Bergmann-Klinikum in diesem Jahr über die Ressorts gleichmäßig abgefedert werden, machte Exner deutlich. Das sei aber gerade noch machbar, sagte er. Es gebe sogar Bereich wie den Radverkehr, in denen man mehr investiere. Allerdings bleiben noch pandemiebedingte Risiken: So sei unklar, ob das Land Brandenburg noch Einsparungen zu Lasten der Kommunen vornehme. 

Mit den geplanten Investitionen – allein der Kommunale Immobilienservice (Kis) baut 2022 für rund 49 Millionen Euro – wächst zugleich der Schuldenstand. So liegen die Verbindlichkeiten von Stadt und Kis derzeit bei 316 Millionen. Das steigt auf 531 Millionen im Jahr 2025. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung Potsdams klettert bis dahin trotz wachsender Einwohnerzahl von jetzt 1709 auf 2744 Euro.

Welche guten Nachrichten zur Finanzlage gibt es noch?

Parallel zum Etatentwurf für 2022 hat Finanzdezernent Exner auch die Jahresabschlüsse für 2018 und 2019 veröffentlicht. Die gute Nachricht dabei: In beiden Fällen hat die Stadt Potsdam deutlich mehr Geld eingenommen als gedacht, das Ergebnis liegt insgesamt 80 Millionen Euro über Plan. Demnach hatte die Stadt etwa für 2018 nur ein Plus von fünf Millionen Euro geplant – durch unter anderem 20 Millionen Euro höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer summiert sich der Gewinn nun auf fast 52 Millionen Euro. 

Für 2019 hatte die Stadt, gerade wegen der Rückzahlung zu hoch angesetzter Kitabeiträge an Tausende Eltern, eigentlich mit einem Minus von fast 26 Millionen Euro kalkuliert. Tatsächlich steht nun ein Plus von drei Millionen Euro. Unter anderem seien für die Rückzahlungen rund elf Millionen Euro weniger erforderlich gewesen als befürchtet. Für unbesetzte Stellen im Rathaus musste die Kämmerei in beiden Jahren insgesamt 11,5 Millionen Euro weniger zahlen als geplant. Das Geld sei aber bereits in den kommenden Haushalten mitverplant, so Exner – zusätzliche Liquidität ergebe sich nicht.

Wie viel Geld fließt in die Verkehrswende?

Allein für den öffentlichen Nahverkehr und das Radwegenetz plant die Stadt bis 2025 mit 43 Millionen Euro. Unter anderem sind diese laut Exner für den Bau der Tram nach Krampnitz und den Kauf dafür noch notwendiger Trassengrundstücke, die Einrichtung zusätzlicher Busspuren und die Anschaffung barrierefreier Straßenbahnen als Ersatz für alte Tatra-Wagen vorgesehen. 

Enthalten sei auch der Umbau der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Nauener Tor und Charlottenstraße – mitsamt einer weitgehenden Autoreduzierung in dem Bereich. Im Radwegenetz sind zum Beispiel der Ausbau von Verbindungen an der Bornimer Chaussee und am Kuhforter Damm bei Golm geplant.

Was ist mit dem Klimaschutz?

Bereits im Vorfeld der Etataufstellung hatte es Kritik der Grünen gegeben, dass die Stadt zum Beispiel auf ein Aufforstprogramm für hunderte Bäume verzichte. Exner dagegen sagte, für Maßnahmen zum Klimaschutz würden knapp 50 Millionen Euro in diesem Jahr und 57 Millionen im kommenden ausgegeben.

Was ist für Bildungseinrichtungen geplant?

Fast 220 Millionen Euro sollen in den nächsten vier Jahren für Bauarbeiten im Bereich Schule ausgegeben werden. Darunter fallen 55 Millionen Euro für das neue Gymnasium an der Pappelallee, die neue Grundschule an der Heinrich-Mann-Allee für 30 Millionen Euro, elf Millionen Euro für die Brandschutzsanierung des Oberstufenzentrums III in der Berliner Straße und 11,7 Millionen Euro für die Erweiterung der Comenius-Förderschule am Brauhausberg. 

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Auch der Neubau einer Turnhalle an der Lenné-Gesamtschule in Zentrum-Ost ist bis 2024 mit fast neun Millionen Euro angegeben. Noch nicht in den Planungen enthalten sind laut Exner die Millionen-Zusatzkosten für den kritisierten Beschluss der rot-grün-roten Rathauskooperation zur Zerschlagung des OSZ I in der Jägerallee. Exner sagte, für solche Ideen gebe es noch kein Geld im Haushalt. Dazu müsste umgeschichtet werden.

Geld soll auch in die Digitalisierung von Schulen fließen – laut dem Plan sind dafür dieses und nächstes Jahr rund 8,3 Millionen Euro Investitionen vorgesehen. Damit sollen beispielsweise Datenkabel für die Einrichtungen gekauft werden, wie es im Haushaltsplan heißt.

Werden weitere Kitas gebaut?

Ja. Die drei teuersten Projekte sind dabei der Neubau einer Kita an der Kolonie Daheim, nahe der Heinrich-Mann-Allee, für 6,1 Millionen Euro. Dazu kommt die Brandschutzsanierung für die Kita und den Hort „Feldmäuse“ im Kirchsteigfeld mit 7,3 Millionen Euro. Auch ein Ersatzneubau für die Kita „Sonnenschein“ in Groß Glienicke steht auf der Etatliste. Bis 2025 sind hier 5,5 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt sind so bis 2024 rund 33 Millionen Euro Ausgaben geplant.

Gibt es Geld für Jugend, Kultur und Freizeit?

In der Mittelfristplanung bis 2025 enthalten sind 2,4 Millionen Euro zur Sanierung des maroden Jugendklubs Ribbeckeck. Nicht im Haushalt dargestellt ist laut Exner hingegen ein geplanter Umbau der Tropenhalle Biosphäre zu einem Freizeit- und Wissenschaftscenter. Hier waren wie berichtet Fördermittel weggefallen. 

Nicht im Etatplan enthalten sind laut Exner auch mehrfach von den Linken geforderte Gelder für eine Erweiterung des Potsdam Museums – zum Beispiel in den Räumen des neuen Kreativquartiers am Garnisonkirchturm. Überhaupt sind für die Kultur bis 2025 nur rund zwei Millionen Euro Investitionsmittel vorgesehen – etwa für das Naturkundemuseum. Für den Sport gibt die Stadt deutlich mehr: 10,8 Millionen Euro, unter anderem für Erweiterungen am Sportpark Luftschiffhafen oder der Sportanlage am Kuhforter Damm oder in Waldstadt-Süd.

Wird die Stadtverwaltung moderner?

Nach und nach. Mehr als 17 Millionen Euro will das Rathaus in das Thema „Attraktiver Arbeitgeber“ bis 2025 stecken. Unter anderem sind Behördenneubauten an der Heinrich-Mann-Allee vorgesehen, aber zuvor auch umfangreiche Anmietungen von Bürobauten. 

Bis zu acht Millionen Euro will die Stadt allein im Jahr 2022 in die Digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse stecken – und ihre Server sowie die IT-Sicherheit.

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