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Ansichtssache. Wähler im Osten würden die Partei auch aus Protest wählen, obwohl die AfD laut Analyse gar nicht zur Protestpartei taugt.
© Daniel Karmann, dpa

Diskussion am Einstein Forum Potsdam Warum die AfD im Osten so viele Wähler hat

Am Potsdamer Einstein Forum hat man versucht zu erklären, warum die AfD im Osten bei Wahlen besonders stark abschneidet.

Potsdam - Eine einfache Erklärung für das Phänomen der AfD gibt es nicht: Politische Strukturen und Ziele, wie sie die AfD vertritt, sind das Ergebnis eines längeren Prozesses – und der habe nicht erst mit der deutschen Wiedervereinigung begonnen. Zu dieser Einschätzung kamen jüngst die Teilnehmerinnen einer Diskussionsrunde am Potsdamer Einstein Forum. Warum die AfD in den ostdeutschen Bundesländern besonders stark ist, wollte man dabei herausfinden. Ein Fazit der Runde war, dass es letztlich immer noch an demokratischer Teilhabe im Osten mangele.

Ein Großteil des Führungspersonals der AfD stamme aus dem Westen

In Ostdeutschland erreicht die AfD im Schnitt doppelt so viele Stimmen wie im Westen. Gemäß aktueller Umfragen liegt die Partei in Brandenburg sogar mit der bislang stärksten Kraft SPD gleichauf. Aus der Landtagswahl im September könnte die AfD nun sogar selbst als stärkste Partei hervorgehen. „Ost denkt, West lenkt?“, lautete die titelgebende Frage der Diskussionsrunde. Der Großteil des Führungspersonals der AfD stamme aus den alten Bundesländern, die Strukturen und Erfolge der Partei jedoch würden auf Defiziten aufbauen, die gleichermaßen im Osten und im Westen bestehen, lautete die Ausgangsthese auf dem Podium.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten in der DDR und der BRD hierarchische Strukturen aus der NS-Zeit fortbestanden. In den Führungsstrukturen beider deutscher Staaten habe es eine Kontinuität der Eliten gegeben. Diese habe trotz verschiedener politischer Ausrichtung in beiden deutschen Staaten den Ton angegeben. In den östlichen Bundesländern allerdings sei von offizieller politischer Seite der Antifaschismus und die Verbundenheit der sozialistischen Völker verkündet worden. „Nazis schlecht, Ende Nazis gut“, fasste Susan Neiman, Direktor des Einstein Forums, die sozialistische Doktrin knapp zusammen.

Verordneter Antifaschismus innere Haltung

Dies allerdings habe keineswegs zu einer demokratischen und bewussten politischen Öffentlichkeit im Osten geführt. „Verordneter Antifaschismus ist sinnlos“, konstatierte auch die renommierte Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan. Denn dem entspreche keine innere Haltung, also könnten auch keine tragenden antifaschistischen Strukturen entstehen.

Dies sieht auch die Literatur- und Kulturwissenschaftlerin Peggy Piesche so, schon unmittelbar bei den Protesten in der DDR im Jahr 1989 sei das zu beobachten gewesen. Nach sechs Wochen Revolution habe es nicht mehr geheißen: „Wir sind das Volk“, sondern „Wir sind ein Volk“. Dies sei eine Akzentverschiebung gewesen. Einige derjenigen, die in gleicher Weise für die Beseitigung der sozialistischen Herrschaft eingetreten waren, seien nicht mehr mit eingeschlossen gewesen, Fremdarbeiter aus vormals „sozialistischen Bruderstaaten“ wären außen vor gewesen.

Dennoch habe der Sozialismus der DDR den Referenzrahmen für eine Generation dargestellt, die immerhin 40 Jahre in dem untergegangenen Regime gelebt hatte, so die Erziehungswissenschaftlerin Maureen Maisha Auma. Der Verlust des mehrere Jahrzehnte bestehenden politischen und sozialen Bezugssystems habe ein Vakuum hinterlassen. Das sei jedenfalls durch die aus dem Westen importierten politischen Strukturen nicht gefüllt worden. „Die letzten 30 Jahre stellen eine verpasste Gelegenheit zur Trauerarbeit dar“, sagte Peggy Piesche. Dem Osten sei die Geschichte, so wie sie 40 Jahre mit sozialistischen Impetus gelehrt worden sei, abhanden gekommen. Identifikationsfiguren wie die Schriftstellerin Christa Wolf seien demontiert worden. Eine Aufarbeitung dessen habe nie stattgefunden.

Weitere Erfahrungen der Menschen in den östlichen Bundesländern hätten ebenfalls nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in das neue politische System zu stärken: der Niedergang der vormals bestehenden Wirtschaftsstrukturen, das großflächige Aufkaufen von repräsentativen Immobilien durch westdeutsche Käufer, die Übernahme von wirtschaftlichen und sozialen Führungsstrukturen durch Westpersonal. Aus alle dem habe sich bei vielen ehemaligen DDR-Bürgern das Gefühl entwickelt, den Gang des eigenen Lebens nicht beeinflussen zu können. Das Erstarken der AFD sei die Quittung dafür. Viele Bürger der östlichen Bundesländer hätten das Gefühl, über das eigene Leben „etwas übergestülpt bekommen zu haben“, so eine Erkenntnis auf dem Podium. Vielen Wählern in Ost und West erscheine die AfD nun als eine Protestpartei, nicht zuletzt, weil sie erst gegründet wurde, als die deutsche Wiedervereinigung weitgehend abgeschlossen war.

Die AfD  im Osten als Protestpartei? 

Ob die AfD allerdings gerade im Osten überhaupt als Protestpartei gegen ein etabliertes Parteiensystem betrachtet werden kann, das hielt man in der Diskussionsrunde für fraglich. Denn einerseits stamme der Großteil des Führungspersonals aus dem Westen. Andererseits nutze die Partei strukturelle Defizite in den östlichen Bundesländern zu eigenen Zwecken und instrumentalisiere so die politischen Strukturen. „Wir müssen den Menschen Möglichkeiten aufzeigen, damit sie das Gefühl bekommen, ihr eigenes Leben wieder beeinflussen zu können. Dafür gibt es aber nicht den einen, einfachen Weg“, lautete schließlich Maureen Maisha Aumas Empfehlung für diejenigen, die gegen die Wahlerfolge der rechtspopulistische Partei etwas unternehmen wollen.

Richard Rabensaat

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